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| OLG Schleswig, 22.02.1985 - 14 U 187/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Sequesterhaftung für Beiträge entfällt (§ 82 KO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1985, 556
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Thüringen, 18.08.1997 - 8 Sa 45/97
Kündigungsbefugnis des Sequesters im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens in …
Während ein solches Recht im Hinblick auf den bloßen Sicherungszweck der Sequestration einerseits abgelehnt wird (…vgl. Kuhn-Uhlenbruck Konkursordnung 11. Aufl. § 106 Rz. 13 b;… KR-Friedrich § 13 KSchG Rz. 294; Pape ZIP 94, 89 ff, 91;… Kilger-Schmidt Konkursordnung 16. Aufl. § 106 unter 4; OLG Schleswig ZIP 85, 556, 558; LG Köln ZIP 1990, 322) wird ihm andererseits ein solches Kündigungsrecht dann zugestanden, wenn seine Ausübung zur Sicherung der Masse notwendig ist (…vgl. Hess-Binz Gesamtvollstreckungsordnung 2. Aufl. Rz.109 b;… Haarmeyer-Wutzke-Förster Gesamtvollstreckungsordnung 3. Aufl. § 2 Rz. 185, 194; LAG München Teilurteil vom 25.11.1992 - 2 (5) Sa 459/91 - Betriebsberater 93, 1737;… unklar Smid-Zeuner a. a. O. 2. Aufl. § 2 Rz. 116 einerseits und Rz. 118 andererseits). - OLG Zweibrücken, 06.03.1995 - 1 AR 88/94 Ob der Sequester darüber hinaus ausnahmsweise mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt werden kann (…so etwa BSG aaO, 1343;… Kuhn/Uhlenbruck aaO) und ihm dann eine arbeitgebergleiche Position zukommt (so Heilmann KTS 1985, 729, gegen OLG Schleswig ZIP 1985, 556, 557 und BSG aaO), kann dahingestellt bleiben.
- LG Bremen, 17.09.1987 - 8 O 1301/86 Mit dem vom OLG Schleswig (ZIP 1985, 556) entschiedenen Fall, wonach der Sequester nicht aus § 82 KO haftet, wenn er die Entstehung von Sozialversicherungsbeitragsschulden dadurch verursacht, daß er Arbeitnehmer nicht entläßt, ist die vorliegende Fallgestaltung nicht vergleichbar, da es hier um die Sicherung der Haftungsmasse geht.
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