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   OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 U 120/06   

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https://dejure.org/2006,34723
OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 U 120/06 (https://dejure.org/2006,34723)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.11.2006 - 1 U 120/06 (https://dejure.org/2006,34723)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. November 2006 - 1 U 120/06 (https://dejure.org/2006,34723)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2006, 1224
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Berlin, 12.03.2010 - 4 O 356/09

    Insolvenzanfechtung: Keine absolute Zeitgrenze für Rückbeziehung gemäß § 139 Abs.

    Der Anfechtungsgegner ist darlegungs- und beweisbelastet für den zwischenzeitlichen Wegfall des bei Stellung des ersten Eröffnungsantrages und auch bei der späteren Verfahrenseröffnung vorliegenden Insolvenzgrundes, also - bei Zahlungsunfähigkeit - für die zwischenzeitliche, allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen durch den Schuldner (Anschluss OLG Schleswig, 3. November 2006, 1 U 120/06, ZInsO 2006, 1224).

    Der Anfechtungsgegner ist dabei darlegungs- und beweisbelastet für den zwischenzeitlichen Wegfall des bei Stellung des ersten Eröffnungsantrages vorliegenden Insolvenzgrundes, also - bei Zahlungsunfähigkeit - die zwischenzeitliche, allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen durch den Schuldner (OLG Schleswig vom 03.11.2006 - 1 U 120/06, ZInsO 2006, 1224; Kirchhof a. a. O. Rn. 12 m. w. N. in Note 25).

  • OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 1 U 634/06

    Zahlungsansprüche nach Beendigung eines Partnervertrages über den Betrieb einer

    a) Zunächst gilt vorliegend zur Darlegungs- und Beweislast Folgendes, wie vom erkennenden Senat im Urteil vom 30.05.2007 (1 U 120/06-117-) in einer Parallelsache ausgeführt: "Zwar muss grundsätzlich derjenige, der einen Ausgleich eines Kontokorrentsaldos geltend macht, die der Saldoberechnung zu Grunde liegenden gegenseitigen Ansprüche und Leistungen so darlegen, dass eine vollständige rechnerische und rechtliche Überprüfung möglich ist; insbesondere ist dann ein näheres Vorbringen erforderlich, wenn der in Anspruch Genommene den Saldo global oder unter Angaben von Einzelheiten bestreitet (vgl. dazu BGH NJW 1995, 3311).
  • LG Stendal, 21.01.2019 - 22 S 73/18

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei einheitlicher Insolvenz, Beweislast für

    Die Zulässigkeit und Begründetheit des nach § 26 InsO zurückgewiesenen, ersten Antrags hat das Prozessgericht im Anfechtungsstreit ohne Bindung an den Beschluss des Insolvenzgerichts zu prüfen, wobei es sich aber grundsätzlich auf den Beschluss des Insolvenzgerichts stützten kann, da dieses einen Antrag regelmäßig nur abweisen wird, wenn es zuvor Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags im Übrigen bejaht hat (vgl. OLG Schleswig Holstein, Beschluss vom 03.11.2006 -1 U 120/06, Rn 39, juris; Borries/Hirte in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 139 Rn 13 mwN; Kirchhof in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2013, § 139, Rn 12 mwN).
  • LG Stendal, 28.02.2019 - 22 S 73/18

    Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs

    Vielmehr hat die Beklagte den nachträglichen Wegfall der bereits zuvor eingetretenen Zahlungseinstellung zu beweisen, indem sie die allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen durch den Schuldner nachweist (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.11.2006 zum Az. 1 U 120/06, Rn 44, juris).
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