Rechtsprechung
   BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14484
BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05 (https://dejure.org/2007,14484)
BPatG, Entscheidung vom 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05 (https://dejure.org/2007,14484)
BPatG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 10 W (pat) 13/05 (https://dejure.org/2007,14484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung der Frist zur Zahlung der Patent-Jahresgebühr durch Insolvenz des Patentinhabers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der §§ 240 und 249 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Zahlung von Jahresgebühren nach dem Patentkostengesetz (PatKostG); Unterbrechung der Zahlungsfristen für Patent-Jahresgebühren; Erlöschen des Patents wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr; Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr wegen Nichtzustellung der Zahlungserinnerung; Einhaltung der Zahlungsfrist; Einordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) als Verwaltungsbehörde; Ablauf des Verfahrens zur Aufrechterhaltung eines Patentes; Funktion des Patentamtes im Gebührenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundespatentgericht PDF (Leitsatz)

    PatKostG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ZPO § 240

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Die entsprechende Anwendung der §§ 240, 249 ZPO (Unterbrechung bei Insolvenz) auf die Zahlung von Jahresgebühren erscheint gerechtfertigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1832
  • NZI 2008, 264 (Ls.)
  • ZInsO 2007, 329
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07

    Sägeblatt

    Das Bundespatentgericht hat gemeint, der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der siebten Jahresgebühr sei gegenstandslos, weil diese Frist nicht versäumt worden sei; denn die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr werde im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gebührenschuldners in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO unterbrochen (Beschl. abgedr. in ZInsO 2007, 329).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZB 5/07

    Berichtigung eines Kostenbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 30.01.2007 - 10 W(pat) 13/05 -.
  • BPatG, 28.05.2008 - 28 W (pat) 215/07

    Insolvenzverfahren des Markeninhabers

    Zwar hat der 10. Senat des Bundespatentgerichts für den vergleichbaren Fall der Nichtzahlung fälliger Patent-Jahresgebühren infolge Insolvenz die Auffassung vertreten, dass die Zahlungsfrist in analoger Anwendung von §§ 240, 249 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen werde (BPatG, Beschluss vom 31.01.2007 - 10 W (pat) 13/05, ZInsO 2007, 329).
  • BPatG, 28.05.2008 - 28 W (pat) 216/07
    Zwar hat der 10. Senat des Bundespatentgerichts für den vergleichbaren Fall der Nichtzahlung fälliger Patent-Jahresgebühren infolge Insolvenz die Auffassung vertreten, dass die Zahlungsfrist in analoger Anwendung von §§ 240, 249 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen werde (BPatG, Beschluss vom 31.01.2007 - 10 W (pat) 13/05, ZInsO 2007, 329).
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