Rechtsprechung
| LG Halle, 07.03.2000 - 14 T 82/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Abgrenzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens von einem Regelinsolvenzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2000, 379
- ZInsO 2000, 227
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- AG Köln, 31.03.1999 - 73 IN 20/99
Antrag eines Verbrauchers auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens oder …
Auszug aus LG Halle, 07.03.2000 - 14 T 82/00
Dass es sich beim Regel- und beim Verbraucherinsolvenzverfahren um zwei sich gegenseitig ausschließende Verfahrensarten handelt (vgl. AG Köln, Beschl. v. 31.3. 1999 - 73 IN 20/99 , NZI 1999, 241 = ZInsO 1999, 422 = DZWiR 2000, 80;… Kübler/Prütting-Wenzel, Rn. 2 c zu § 304 InsO ;… Frankfurter Kommentar-Kothe, Rn. 26 zu § 304 InsO ), erzwingt (…entgegen AG Köln, a.a.O.) keineswegs eine Entscheidung des Antragstellers, seinen Antrag auf nur eine der beiden Verfahrensarten zu richten. - LG Kassel, 25.05.1999 - 3 T 325/99
Verbraucherinsolvenzverfahren - geringfügige Beschäftigung
Auszug aus LG Halle, 07.03.2000 - 14 T 82/00
Zwar wäre ein derartiger beschränkter Antrag nicht etwa unzulässig; es handelt sich hier nicht um eine Bedingung (a. A. wohl AG Kassel, Beschl. v. 25.5. 1999 - 3 T 325/99, ZInsO 1999, 421 = NZI 2000, 34).
- OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 166/00
Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des …
Zwar handelt es sich beim Regel- und beim Verbraucherinsolvenzverfahren um zwei unterschiedlich strukturierte und sich gegenseitig ausschließende Verfahrensarten (z.B. LG Halle, ZInsO 2000, 227; AG Köln, NZI 1999, 241 [242];… Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O. § 304 Rdnr. 2c;… FK-Kothe, 2. Auflage 1999, § 304 Rdnr. 26).Es entspricht einer in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß eine Zurückweisung des Antrags im Hinblick auf ein nur in der jeweils anderen Variante durchzuführendes Insolvenzverfahren sich sowohl kostenträchtig als auch verfahrenszögernd auswirkt und demnach eine Zurückweisung wegen der Wahl der falschen Verfahrensart nicht geboten ist (LG Halle, ZInsO 2000, 227; Bork, ZIP 1999, 301 [303]).
Ob das Gericht dann, wenn ein Antragsteller seinen Antrag auf Eröffnung in einer der beiden Verfahrensarten beschränkt hat, das Gericht verpflichtet ist, ausschließlich über die Eröffnung in diesem Verfahren zu entscheiden, und ob dieser Antrag bei Wahl der nicht einschlägigen Verfahrensart in anfechtbarer Weise zurückzuweisen ist (vgl. hierzu allgemein: Senat, Beschluß vom 07.07.2000, 2 W 61/00; LG Halle, ZInsO 2000, 227; AG Köln, NZI 2000, 241;… Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 304 Rdnr. 2d;… HK-Landfermann, ZPO, 1999, § 304 Rdnr. 6), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
- BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/07
Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren
Nach überwiegender Ansicht ist das Insolvenzgericht an die vom Schuldner gewählte Verfahrensart gebunden; es darf aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren (…dazu BGH, Beschl. v. 20. Februar 2008 - IX ZB 62/08, ZInsO 2008, 453, 455 Rn. 16;… FK-InsO/Kohte, 4. Aufl. § 304 Rn. 48;… HmbK-InsO/Streck, 2. Aufl. § 304 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 6) das Verfahren nicht in einer anderen als der beantragten Verfahrensart eröffnen (OLG Köln ZInsO 2000, 612, 613; LG Göttingen ZInsO 2007, 166, 167;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 5 Rn. 6;… Uhlenbruck/Vallender, aaO Rn. 34;… Braun/Buck, aaO § 304 Rn. 22;… HK-InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 13;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 5;… Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 7;… Andres/Leithaus, InsO § 304 Rn. 14;… Gottwald/Uhlenbruck, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 9 Rn. 16;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 16 Rn. 22; Henckel ZIP 2000, 2051, 2052; ebenso LG Halle NZI 2000, 379, 380 für den - hier gegebenen - Fall, dass der Antragsteller seinen Antrag auf eine Verfahrensart beschränkt, deren Voraussetzungen nicht vorliegen). - AG Göttingen, 23.05.2000 - 74 IN 228/99
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens; …
Vielmehr bestimmt das Gericht die Verfahrensart (ähnlich LG Halle, ZInsO 2000, 227f. [LG Halle 07.03.2000 - 14 T 82/00]).
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