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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Oder, 06.04.2000 - 6 (a) 407/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,25356
LG Frankfurt/Oder, 06.04.2000 - 6 (a) 407/99 (https://dejure.org/2000,25356)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 06.04.2000 - 6 (a) 407/99 (https://dejure.org/2000,25356)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 06. April 2000 - 6 (a) 407/99 (https://dejure.org/2000,25356)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 61
  • ZInsO 2000, 290
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Göttingen, 23.05.2000 - 74 IN 228/99

    Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens; …

    Stellt man mit der h.M. in Rechtsprechung und Literatur auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder die Entscheidung des Insolvenzgerichtes ab, müßte das Verfahren als Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt werden (aus der Rechtsprechung zuletzt OLG Frankfurt, NZI 2000, 219; OLG Celle, NZI 2000, 229; LG Frankfurt/Oder, ZInsO 2000, 290.

    Abzustellen ist aber nicht nur auf den Wortlaut, sondern auf Sinn und Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens (so zutreffend Förster in der ablehnenden Anmerkung zu LG Frankfurt/Oder, ZInsO 2000, 290, 291)[LG Frankfurt an der Oder 06.04.2000 - 6 a - 407/99].

    Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist zudem erst durch den Rechtsausschuß eingefügt worden, "der sich mit eingehenden Begründungen nicht aufgehalten hat" (LG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 6.4.2000 - ZInsO 2000, 290, 291[LG Frankfurt an der Oder 06.04.2000 - 6 a - 407/99] im Zusammenhang der Abgrenzung zwischen Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren).

  • OLG Köln, 22.11.2000 - 2 W 149/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Unterhalt aus …

    Die Entscheidung des Landgerichts steht im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung, wonach für die Frage, ob der Schuldner dem Verfahren nach §§ 304 ff. InsO unterfällt, auf die Verhältnisse bei Antragstellung abzustellen ist (vgl. OLG Celle, NZI 2000, 229, 230, 231; OLG Frankfurt a.M., NZI 2000, 219, 220; OLG Frankfurt/Oder, ZInsO 2000, 290, 291; OLG Schleswig, NZI 2000, 164; LG Dessau, ZIP 2000, 1502; AG Köln, NZI 2000, 241; AG Mönchengladbach, ZInsO 1999, 724 (LS); Vallender, ZIP 1999, 128, 129;… Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, § 304 Rn. 4;… Römermann, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 304 Rn. 7;… Hess/Obermüller, Insolvenzplan, Rn. 706; Bork, ZIP, 1999, 301, 303; Vallender, ZIP, 1999, 128, 129; Bork, ZIP 1999, 302, 303; Schulte-Kaubrügger, DZWIR 1999, 95, 96; a.A. AG Göttingen, NZI 2000, 329, 330;… Landfermann, in: Heidelberger Komm. z. InsO, § 304 Rn. 4).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.08.2000 - 105 IN 2356/00

    Antrag eines Sozialversicherungsträger auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …

    Eine Vollstreckung habe jedoch nicht stattgefunden, da dies im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Celle vom 09.02.2000 ( ZInsO 2000, 290 ff ) entbehrlich sei.
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