Rechtsprechung
| ArbG Kiel, 16.05.2002 - 1 Ca 2470 d/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einstellung eines Arbeitnehmers nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Institut der temporären Masseunzulänglichkeit ; Neumasseverbindlichkeiten; Fall der erneuten Anzeige der Masseunzulänglichkeit ; Persönliche Inanspruchnahme des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZInsO 2002, 893
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Auszug aus ArbG Kiel, 16.05.2002 - 1 Ca 2470d/01
Die Formanforderungen dürften entgegen A. Schmidt (NZI, 1999, 442) nicht an § 212 f InsO festzumachen sein, denn das Insolvenzgericht prüft die sachliche Richtigkeit der Masseunzulänglichkeit nicht (so BAG, BB 2002, 890 ff [BAG 11.12.2001 - 9 AZR 459/00] ;… Kübler in Kölner Schrift zum InsR, 2. Auflage, S. 972, Rn. 16;… Hefermehl, a.a.O., Rn. 31 ff).Das Gericht folgt der ausführlich begründeten Auffassung des BAG (vgl. BB 2002, 890 ff [BAG 11.12.2001 - 9 AZR 459/00] ).
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83
Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
- BGH, 10.05.1977 - VI ZR 48/76
Enstehung des vom Konkursverwalter wegen schuldhafter Masseverkürzung zu …
Auszug aus ArbG Kiel, 16.05.2002 - 1 Ca 2470d/01
Ausreichend für den Schadensersatzanspruch ist bereits, dass ernste Zweifel an der Zulänglichkeit der Masse und an der Befriedigung der Masse grundsätzlich bestehen (vgl. BGH, WM 1977, 847).
- LG Hildesheim, 21.05.2003 - 2 O 144/03
Anspruch; Garantiezusage; Haftung; Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter; Masse; …
Er musste sich davon überzeugen, dass die Masse bei der jeweiligen Begründung der Verbindlichkeit für die künftige Entwicklung ausreichte (OLG ... Urt. v. 25.02.2003 - 16 U 204/02 - ArbG ... ZInsO 2002, 893). - LG Hildesheim, 21.05.2003 - 2 O 104/03
Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegenüber den Gläubigern für die …
Er musste sich davon überzeugen, dass die Masse bei der jeweiligen Begründung der Verbindlichkeit für die künftige Entwicklung ausreichte ( OLG Celle, Urt.v. 25.02.2003 - 16 U 204/02 - ArbG Kiel ZInsO 2002, 893).
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