Rechtsprechung
| LG Krefeld, 19.04.2002 - 6 T 75/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zvi-online.de
InsO § 4a
Anspruch auf Stundung der Insolvenzverfahrenskosten wegen Bedürftigkeit bei Unmöglichkeit zur Vorauszahlung durch Einmalbetrag - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Antragsteller auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf nicht auf Ratenzahlung hinsichtlich der Verfahrenskosten verwiesen werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 4a § 4b Abs. 2
Stundung statt ratenweiser Zahlung der Kosten des Insolvenzverfahrens
Verfahrensgang
- AG Krefeld - 90 c 1K 6/02
- AG Krefeld, 25.01.2002 - 90c IK 6/02
- LG Krefeld, 19.04.2002 - 6 T 75/02
Papierfundstellen
- ZInsO 2002, 940
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02
Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten; …
In der Sache selbst hat das Landgericht (vgl. Abdruck der Entscheidung in ZVI 2003, 132; ebenso LG Krefeld ZVI 2002, 161 f) angenommen, der beantragten Gewährung einer Stundung bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung könne bereits entsprochen werden, wenn das in diesem Zeitraum vom Schuldner erlangte pfändbare Einkommen nicht ausreichen werde, um die Verfahrenskosten in einer Einmalzahlung aufzubringen. - LG Essen, 23.08.2002 - 5 T 77/02
Stundung von Verfahrenskosten bis zur Erteilung einer Restschuldbefreiung; Umfang …
Dabei ist erforderlich, dass der Schuldner die Verfahrenskosten in einer Einmalzahlung aufbringen kann (LG Krefeld, Beschluss v. 19.4.2002,6 T 75/02; LG Essen, Beschluss vom 11.7.2002, 5 T 27/02). - LG Duisburg, 29.07.2011 - 7 T 97/11
Auflage, Prozesskostenvorschuss, Ratenzahlung, Stundung, Stundungsbegleitende …
Weil eine entsprechende Möglichkeit in § 4a InsO nicht vorgesehen ist, widerspräche die Anordnung von Ratenzahlungen bereits im Rahmen der Stundungsentscheidung dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers (…vgl. BGH, Beschl. v. 25.09.2003 - IX ZB 459/02, a. a. O., unter Bezugnahme auf BT-Drs. 14/5680, S. 20; ebenso die überwiegende Instanzrechtsprechung: vgl. LG Krefeld, Beschl. v. 19.04.2002 - 6 T 75/02, ZInsO 2002, 940; LG Essen, Beschl. v. 23.08.2002 - 5 T 77/02, ZInsO 2002, 1039; LG Erfurt, Beschl. v. 29.11.2002 - 7 T 389/02, ZInsO 2003, 40). - AG Kleve, 27.09.2002 - 38 IK 14/02
Bewilligung einer ratenzahlungsfreien Stundung der Verfahrenskosten für die …
Rn. 10 Allerdings können die pfändbaren Einkünfte des Schuldners nur insoweit berücksichtigt werden, wenn und soweit sie zur Deckung der Verfahrenskosten durch eine Einmalzahlung, d.h. mittels des pfändungsfreien Betrages eines Monats, ausreichen (LG Krefeld, Beschluss vom 19.04.2002, ZVI 2002, 161). - AG Kleve, 25.09.2002 - 31 IK 8/02
Antrag auf Restschuldbefreiung; Bewilligung einer ratenzahlungsfreien Stundung …
Rn. 11 Allerdings können die pfändbaren Einkünfte des Schuldners nur insoweit berücksichtigt werden, wenn und soweit sie zur Deckung der Verfahrenskosten durch eine Einmalzahlung, d.h. mittels des pfändungsfreien Betrages eines Monats, ausreichen (LG Krefeld, Beschluss vom 19.04.2002, ZVI 2002, 161).
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