Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen; unterschiedlicher Gegenstand zwischen einer Ratenrückforderung aus einem Verbraucherbankkredit und einer Schadensersatzforderung wegen Pflichtverletzung; getrennte Anmeldung zur Tabelle
- Betriebs-Berater
Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; InsO § 181
Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitgegenstand einer Feststellungsklage zur Insolvenztabelle
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 181 InsO
Verfahrensgang
- LG Konstanz - 5 O 392/08 B14.1.2011
- OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Papierfundstellen
- NZI 2012, 715
- BB 2012, 1550
- ZInsO 2012, 1229
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Auch der BGH geht davon aus, dass es sich bei den Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Einwendungsdurchgriff einerseits und Schadensersatzansprüchen aus eigenem oder zugerechneten Verschulden der Bank andererseits um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (vgl. BGHZ 183, 112, Tz. 57).Rn. 32 a) Ein erweiterter, umfassender Rückforderungsdurchgriff "analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKG" besteht nicht (BGHZ 174, 334 Tz. 30 ff.; 183, 112, Tz. 50 ff.).
Rn. 33 b) Ein Anspruch aus § 813 BGB setzt voraus, dass dem Darlehensanspruch spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung eine dauernde Einrede entgegengestanden hat (BGHZ 183, 112, Tz. 48; BGH, WM 2011, 261, Tz. 20).
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Rn. 33 b) Ein Anspruch aus § 813 BGB setzt voraus, dass dem Darlehensanspruch spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung eine dauernde Einrede entgegengestanden hat (BGHZ 183, 112, Tz. 48; BGH, WM 2011, 261, Tz. 20).Der Rückforderungsdurchgriff wegen einer arglistigen Täuschung durch den Vertrieb scheidet deshalb von vornherein aus (BGH, WM 2011, 261 Tz. 21 ff.).
- BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08
Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet (BGH, WM 2009, 468).Hierbei kann der Gläubiger auf die seiner Anmeldung beigefügten Unterlagen Bezug nehmen (BGH, WM 2009, 468, Tz. 11).
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Mithin ist der Streitgegenstand und damit der "Grund" des Anspruchs bei einem angemeldeten Rückgewähranspruch nicht identisch mit einem "Nichterfüllungsschaden" (vgl. BGH, WM 2003, 2429; BGH, WM 2011, 829 Tz. 27 ).Rn. 37 3) Auf die von BGH, WM 2011, 829 Tz. 22 ff. erörterte Frage, in welcher Form ein nur Zug-um-Zug gegen Abtretung anderer Ansprüche zu erfüllender Anspruch überhaupt zur Insolvenztabelle angemeldet werden könnte, kommt es danach nicht an.
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Der Darlehensnehmer kann Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber dem Darlehensanspruch nicht nach § 9 Abs. 3 VerbrKG entgegengehalten werden, weil es insoweit am Finanzierungszusammenhang fehlt (BGHZ 167, 239 Tz. 28; BGH, WM 2009, 1028, Tz. 33). - BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00
Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Rn. 35 Die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft gelten auch für einen bloß wirtschaftlichen Beitritt über einen Treuhandkommanditisten (…OLG Hamm, Urt. v. 25. Juli 2011 - 8 U 54/10, juris Tz. 88;… OLG Hamm, Urt. v. 11. März 2009 - 8 U 21/08, Tz. 20; BGHZ 148, 201 = WM 2001, 1464 juris Tz. 18). - BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10
Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Schließlich stellen sachlich voneinander unabhängige Aufklärungspflichtverletzungen jeweils einen gesonderten Streitgegenstand dar (vgl. etwa BGH, WM 2011, 874 zur unterschiedlichen Verjährung). - BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Der Darlehensnehmer kann Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber dem Darlehensanspruch nicht nach § 9 Abs. 3 VerbrKG entgegengehalten werden, weil es insoweit am Finanzierungszusammenhang fehlt (BGHZ 167, 239 Tz. 28; BGH, WM 2009, 1028, Tz. 33). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Mithin ist der Streitgegenstand und damit der "Grund" des Anspruchs bei einem angemeldeten Rückgewähranspruch nicht identisch mit einem "Nichterfüllungsschaden" (vgl. BGH, WM 2003, 2429; BGH, WM 2011, 829 Tz. 27 ). - BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- OLG Hamm, 11.03.2009 - 8 U 21/08
Begriff des Haustürgeschäfts; Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht
- OLG Hamm, 25.07.2011 - 8 U 54/10
Rückzahlungspflicht des Treuhänders, wenn er die bestimmungsgemäße Verwendung des …
- OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11
Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
Dies findet auch in der Rechtsprechung Niederschlag (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2011 - 9 U 27/11, ZInsO 2012, 1229), entspricht aber nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 124/08, MDR 2009, 467, wo offenbar unterschiedliche Forderungen einheitlich behandelt wurden, ohne dass dies problematisiert worden wäre), und es wäre auch vom Schutzzweck der Norm her nicht gedeckt, weil die rechtliche Grundlage für alle in Rede stehenden Beträge dieselbe Pensionsabrede ist.
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