Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 - 822) |
(1) 1Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. 2Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 26.11.2001 |
Rechtsprechung zu § 813 BGB
278 Entscheidungen zu § 813 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer ...
- BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender ...
- OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12
Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff ...
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen ...
- OLG Frankfurt, 14.10.2016 - 1 U 136/14
Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des § ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem ...
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
§ 813 BGB in Nachschlagewerken
- § 813 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Bereicherungsrecht (Deutschland)
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 813 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Verjährung
- Rechtsfolgen der Verjährung
- § 218 II (Unwirksamkeit des Rücktritts) (zu § 813 I 2)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verpflichtung zur Leistung
- § 272 (Zwischenzinsen) (zu § 813 II)