Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 - 822) |
(1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.
Rechtsprechung zu § 813 BGB
229 Entscheidungen zu § 813 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08
Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen ...
- BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender ...
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem ...
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
- OLG Naumburg, 01.02.2013 - 10 U 29/12
Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff ...
- OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09
Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem ...
- BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
Heilung der notariellen Beurkundungspflicht eines Bauträgervertrages - ...
- OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
§ 813 BGB in Nachschlagewerken
- § 813 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Bereicherungsrecht (Deutschland)
