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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 26 - Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 - 822)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 822
Herausgabepflicht Dritter

Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 822 BGB

...

§ 812Herausgabeanspruch § 813Erfüllung trotz Einrede § 814Kenntnis der Nichtschuld § 815Nichteintritt des Erfolgs § 816Verfügung eines Nichtberechtigten § 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818Umfang des Bereicherungs-
anspruchs § 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt § 821Einrede der Bereicherung § 822Herausgabepflicht Dritter

...

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Rechtsprechung zu § 822 BGB

168 Entscheidungen zu § 822 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 20.11.2013 - IV ZR 54/13
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei ...
Zum selben Verfahren:
- LG Darmstadt, 23.02.2011 - 2 O 351/09
  Gemeinschaftliches Testament - Herausgabe von Schenkungen gegenüber einem Dritten
- OLG Frankfurt, 20.12.2012 - 22 U 45/11
  Beeinträchtigende Schenkung: Herausgabepflicht des Sohnes der beschenkten ...
BGH, 28.06.2012 - IX ZR 98/11
Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem ...
Zum selben Verfahren:
- LG Wiesbaden, 11.08.2010 - 5 O 267/09
- OLG Frankfurt, 09.06.2011 - 16 U 2/11
  Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Scheingewinnen aus Anlagegeschäft
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19
Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des Rentners; Inanspruchnahme ...
BGH, 28.05.2020 - 3 StR 364/19
Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten als zulässig mit der ...
OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20
Beschlagnahme; Grundstück; Verschiebungsfall; Einziehung von Taterträgen bei ...
BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13
Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die ...

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§ 822 BGB in Nachschlagewerken

§ 822 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Bereicherungsrecht (Deutschland)