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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 RE-Miet 6/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,603
OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 RE-Miet 6/81 (https://dejure.org/1982,603)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.08.1982 - 8 RE-Miet 6/81 (https://dejure.org/1982,603)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. August 1982 - 8 RE-Miet 6/81 (https://dejure.org/1982,603)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    MHRG § 4 Abs. 1
    Nebenkostennachforderung; Vorauszahlung; Nebenkostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen; Vertragliche Vereinbarung von Vorauszahlungen für Nebenkosten; Inhalt des Begriffs der Vorauszahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2506
  • MDR 1982, 1021
  • ZMR 1982, 366
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

  • AG Kassel, 18.06.1979 - 89 C 1220/79
    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81
    Daher schafft die bloße Vereinbarung von Vorauszahlungen für den Mieter keinen Vertrauenstatbestand dahin, daß die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten abdecken (anderer Ansicht AG Eschweiler WuM 1980, 233; AG Lübeck WuM 1980, 250; AG Kassel WuM 1979, 254).
  • LG Lübeck, 12.09.1980 - 6 S 162/80
    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81
    Die sich aus der Abrechnung ergebende Nachzahlungsforderung ist vielmehr, wenn keine Besonderheiten vorliegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen, nicht auf einen bestimmten Prozentsatz der Vorauszahlungen beschränkt (LG Lübeck WuM 1981, 45;… Staudinger/Sonnenschein, 12. Aufl., zu § 4 MHRG , Rdn. 14).
  • AG Eschweiler, 07.02.1980 - 5 C 785/79
    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81
    Daher schafft die bloße Vereinbarung von Vorauszahlungen für den Mieter keinen Vertrauenstatbestand dahin, daß die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten abdecken (anderer Ansicht AG Eschweiler WuM 1980, 233; AG Lübeck WuM 1980, 250; AG Kassel WuM 1979, 254).
  • AG Lübeck, 24.04.1980 - 14 C 759/78
    Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81
    Daher schafft die bloße Vereinbarung von Vorauszahlungen für den Mieter keinen Vertrauenstatbestand dahin, daß die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten abdecken (anderer Ansicht AG Eschweiler WuM 1980, 233; AG Lübeck WuM 1980, 250; AG Kassel WuM 1979, 254).
  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 195/03

    Vereinbarung zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen bleibt für Vermieter in der …

    Dieser Begriff legt aber nicht die Annahme nahe, die Summe der Vorauszahlungen werde den voraussichtlichen Abrechnungsbetrag auch nur annähernd erreichen, und begründet für den Mieter keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand (OLG Stuttgart, Rechtsentscheid, NJW 1982, 2506 f.;… kritisch Langenberg aaO, § 556 Rdnr. 392).
  • OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02

    Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen …

    Der Vermieter könne entgegen der vom Oberlandesgericht Stuttgart im Rechtsentscheid vom 10.08.1982 (NJW 1982, 2506 ) vertretenen Auffassung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 MHG eine Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur in angemessener Höhe verlangen.

    Das Landgericht will von dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10.08.1982 ( 8 REMiet 6/81, NJW 1982, 2506 ) abweichen (§ 541 Abs. 1 2.HS ZPO a.F.) und hält die im Übrigen vorgelegte Rechtsfrage für grundsätzlich (§ 541 Abs. 1 Satz 1 1.HS ZPO a.F.).

    Der Senat folgt in diesem Punkt dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10.08.1982 ( 8 REMiet 6/81, NJW 1982, 2506 ).

  • OLG Hamm, 06.11.2002 - 30 U 44/02

    Nachzahlung bei zu niedrigen Betriebskosten-Vorauszahlungen?

    Aus diesem Grund schafft die bloße Vereinbarung von Vorauszahlungen von einem Mieter keinen Vertrauensschutz dahingehend, daß die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten abdecken (so schon grundlegend OLG Stuttgart, WuM 1982, 272; ebenso OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 605; LG Berlin, ZMR 1999, 637;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. 2000, Rn. 528;… Erman/Jendrek, BGB, 10. Aufl. 2000, § 535 Rn. 53;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Aufl. 2001, Rn. 3080).

    Aufgrund dieser in dem zu entscheidenden Fall vorliegenden besonderen Umstände hat das Landgericht eine Abweichung von dem grundsätzlich bindenden Rechtsentscheid des OLG Stuttgart (WuM 1982, 272) als gerechtfertigt angesehen.

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