Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 573 Abs. 1 ; § 564b Abs. 1 a.F.; MietRÄndG, Art. III Abs. 1 Satz 1; WoBindG § 4 Abs. 5 und 8
  Rechtsentscheid; Kündigung einer öffentlich geförderten Wohnung mit Belegungsrecht wegen Bedarfsanmeldung der Behörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 564b Abs. 1; WohnBindG § 4 Abs. 8

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Ergehen eines Rechtsentscheids; Anforderungen an die Erteilung eines Belegungsrechts im öffentlich geförderten Wohnungsbau; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG München - 25 C 6138/84
• BayObLG, 23.07.1985 - RE-Miet 3/85
• LG München I, 16.10.1985 - 14 S 22671/84

Papierfundstellen

• MDR 1985, 1030
• ZMR 1985, 335

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 14.07.1982 - 4 REMiet 4/82

  Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses im Fall der Vermietung …

  Auszug aus BayObLG, 23.07.1985 - REMiet 3/85

  Das Landgericht geht davon aus, daß diese Rechtsfrage bereits durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.7.1982 (ZMR 1982, 369 = NJW 1982, 2563 ) dahin entschieden sei, es sei für eine wirksame Kündigung die Androhung erheblicher wirtschaftlicher Nachteile durch die belegungsberechtigte Behörde gegenüber dem Vermieter erforderlich.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 25.11.1991 - 9 REMiet 1/91

  Kündigungsprivileg bei gemischter Nutzung eines Wohngebäudes

  Bei der Prüfung der Frage, ob eine Rechtsauffassung von einem Rechtsentscheid abweicht, sind dessen Gründe zur Auslegung heranzuziehen (BayObLG, RES 3. MietRÄndG Nr. 68 - WuM 1985, 283 f.; OLG Frankfurt, RES 3.MietRÄndG Nr. 69 = WuM 1985, 285 f.).
• OLG Stuttgart, 22.11.1985 - 8 REMiet 1/85

  Werksmietwohnung; Begründung der Kündigung

  Dem Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.1985 (RE-Miet 3/85) lag zwar ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein fast gleichlautendes Kündigungsschreiben abgegeben worden war.
• BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 92.86

  Wohnungskauf - Nichtwohnberechtigter Mieter - Öffentliche geförderte Wohnung - …

  Ebenso befassen sich die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 1982 - 4 REMiet 4/82 - (NJW 1982, 2563) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Juli 1985 - RE-Miet 3/85 - (ZMR 1985, 335) mit Fällen, in denen eine behördliche Kündigungsanordnung ergangen war.
• OLG Stuttgart, 11.06.1991 - 8 REMiet 1/91

  Kündigung von Genossenschaftswohnungen durch gemeinnützige …

  Daß ein berechtigtes Interesse des Vermieters gem. § 564 b Abs. 1 BGB an der von der zuständigen Behörde verlangten Kündigung einer Sozialwohnung nur bei anfänglicher Fehlbelegung besteht, beruht nämlich darauf, daß dem Vermieter nur dann erhebliche (wirtschaftliche) Nachteile (Geldleistungen, Darlehensentziehung, § 25 WoBindG ) drohen, wenn dem Mieter schon bei Überlassung der Wohnung die Bezugsberechtigung nach § 4 WoBindG fehlte (OLG Hamm, NJW 1982, 2563 ; BayObLG, ZMR 1985, 335 ).