Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Baurecht - Erschließungsbeitrag - Bestimmung - Grundstück

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 135 Abs. 5 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 131 Abs. 1; BBauG § 135 Abs. 5
  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und ungefähr gleichgewichtig bebaubaren "durchlaufenden" Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 71, 363
• NVwZ 1986, 305
• ZMR 1985, 426
• DVBl 1985, 1180
• DÖV 1986, 379
• ZfBR 1985, 238

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 20.81

  Bordsteine - Kosten - Gemeinde - Abrechnung - Tiefenbegrenzung - Satzung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Die Erschließung im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG besteht darin, einem Grundstück die Erreichbarkeit der Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln (Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 20.81 - BVerwGE 62, 308 [315] m.weit.Nachw.).

  Es ist jedoch erschlossen nur, soweit diese Voraussetzungen vorliegen (s. Urteile vom 10. Juni 1981 a.a.O. S. 315, vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 [BVerwG 19.02.1982 - 8 C 27/81] [66 f.] und vom 19. März 1982 - BVerwG 8 C 35.81 u.a. - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 47 S. 48 [50], sämtlich zur sog. Tiefenbegrenzung).

  In räumlicher Hinsicht kann das der Fall sein, wenn der Bebauungsplan für eine Teilfläche des Grundstücks die Bebaubarkeit z.B. infolge der Festsetzung als Grünfläche ausschließt (Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 60 S. 28 [30]) oder wenn in unbeplanten Gebieten bei einzelnen übertiefen Grundstücken hinsichtlich der Übertiefe ein Erschließungsvorteil wegen Fehlens der Ausnutzbarkeit (eindeutig) nicht gegeben ist (Urteil vom 10. Juni 1981 a.a.O. S. 315).

• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  In beplanten Gebieten ist grundsätzlich die gesamte vom Bebauungsplan erfaßte Fläche des Grundstücks für erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG zu halten, weil wegen der Grundflächen- und Geschoßflächenzahlen die zulässige bauliche Nutzung von der Grundstücksgröße abhängig ist und damit diese Grundstücksgröße gewissermaßen voraussetzt (…Urteile vom 19. Februar 1982 a.a.O. S. 67 und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - UA S. 10 f.).

  Ferner kann ein Grundstück nur hinsichtlich eines rechnerisch zu ermittelnden Teils seiner Fläche erschlossen sein, wenn die volle Ausschöpfung des im Bebauungsplan zugelassenen Maßes der baulichen Nutzung durch eine für das Grundstück bestehende öffentlich-rechtliche Baubeschränkung verhindert wird (Urteile vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 112.82 - BVerwGE 68, 249 [263 f.] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - UA S. 11 f.).

• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Es ist jedoch erschlossen nur, soweit diese Voraussetzungen vorliegen (…s. Urteile vom 10. Juni 1981 a.a.O. S. 315, vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 [BVerwG 19.02.1982 - 8 C 27/81] [66 f.] und vom 19. März 1982 - BVerwG 8 C 35.81 u.a. - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 47 S. 48 [50], sämtlich zur sog. Tiefenbegrenzung).

  In beplanten Gebieten ist grundsätzlich die gesamte vom Bebauungsplan erfaßte Fläche des Grundstücks für erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG zu halten, weil wegen der Grundflächen- und Geschoßflächenzahlen die zulässige bauliche Nutzung von der Grundstücksgröße abhängig ist und damit diese Grundstücksgröße gewissermaßen voraussetzt (Urteile vom 19. Februar 1982 a.a.O. S. 67 und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - UA S. 10 f.).

• BVerwG, 25.02.1977 - IV C 35.74

  Bebaubarkeit als Voraussetzung für das Entstehen eines Erschließungsbeitrags

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Auch der Grundgedanke aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 -, wonach beplante Grundstücke einer Beitragspflicht nur unterlägen, soweit für sie eine bauliche Nutzung festgesetzt sei, sei hier nicht anwendbar.

  In räumlicher Hinsicht kann das der Fall sein, wenn der Bebauungsplan für eine Teilfläche des Grundstücks die Bebaubarkeit z.B. infolge der Festsetzung als Grünfläche ausschließt (Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 60 S. 28 [30]) oder wenn in unbeplanten Gebieten bei einzelnen übertiefen Grundstücken hinsichtlich der Übertiefe ein Erschließungsvorteil wegen Fehlens der Ausnutzbarkeit (eindeutig) nicht gegeben ist (…Urteil vom 10. Juni 1981 a.a.O. S. 315).

• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Ferner kann ein Grundstück nur hinsichtlich eines rechnerisch zu ermittelnden Teils seiner Fläche erschlossen sein, wenn die volle Ausschöpfung des im Bebauungsplan zugelassenen Maßes der baulichen Nutzung durch eine für das Grundstück bestehende öffentlich-rechtliche Baubeschränkung verhindert wird (Urteile vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 112.82 - BVerwGE 68, 249 [263 f.] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - UA S. 11 f.).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Die Verwaltungsgerichte haben einen fehlerhaften Erschließungsbeitragsbescheid - ganz oder teilweise - aufrechtzuerhalten, wenn sich ergibt, daß dies mit einer fehlerfreien Begründung möglich ist, vorausgesetzt allerdings, daß der Bescheid durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 [358]).
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

  Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Bei der Beurteilung der Frage des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße müssen - im "Ob" und auch im "Inwieweit" - andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen hinweggedacht werden (Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 [24] und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 [45]).
• BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 65.82

  Erschließung - Reihenhaussiedlung - Erschließungsanlage - Erschließungsfunktion - …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Der Angemessenheit, in einem solchen Fall dem Eigentümer des "durchlaufenden" Grundstücks eine nur begrenzte Erschließungswirkung der Straßen zugute zu halten, korrespondiert, daß - auf diesen Blickwinkel kommt es im Erschließungsbeitragsrecht häufig an (vgl. z.B. Urteil vom 23. März 1984 - BVerwG 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 19 [23]) - die Eigentümer der übrigen erschlossenen, nicht durchlaufenden Grundstücke bei dieser Sachlage nicht schutzwürdig erwarten können, daß das durchlaufende, an beiden Straßen selbständig bebaubare Grundstück dennoch auch mit seiner an der jeweils anderen Straße liegenden Teilfläche in die Verteilung des Erschließungsaufwands einbezogen wird und so die Beitragsbelastung für die übrigen Grundstücke mindert.
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 4.75

  Erschließungseinheit; Zum Anbau bestimmte Straße mit Verbindungsfunktion; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Bei der Beurteilung der Frage des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße müssen - im "Ob" und auch im "Inwieweit" - andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen hinweggedacht werden (Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 29 S. 22 [24] und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 [45]).
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 5.68

  Vorliegen einer Schrschließungseinheit; Erschließung eines Eckgrundstücks

  Auszug aus BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  In Anbetracht der dargelegten Rechtslage wird das Grundstück des Klägers je teilweise nicht durch drei, sondern jeweils durch zwei Anbaustraßen erschlossen, nämlich infolge der begrenzten Erschließungswirkung der ... und des ... einerseits durch die ... und die ... und andererseits durch die ... Straße und den ... Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in der Heranziehung eines von zwei Anbaustraßen erschlossenen Grundstücks zu Erschließungsbeiträgen für jede dieser Straßen grundsätzlich eine unbillige Härte im Sinne des § 135 Abs. 5 BBauG nicht gesehen werden (Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6 S. 3 [9], Beschlüsse vom 23. April 1969 - BVerwG IV B 19.69 - und vom 14. August 1984 - BVerwG 8 B 59.84 -).
• BVerwG, 19.03.1982 - 8 C 35.81

  Wirksamkeit des Verteilungsmaßstabs einer Erschließungsbeitragssatzung - …
• BVerwG, 23.04.1969 - IV B 19.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.08.1984 - 8 B 59.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

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• BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

  Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …

  Der Bescheid darf durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung jedoch nicht in seinem Wesen verändert (BVerwGE 19, 252, 257; 64, 356, 357 f.; 71, 363, 368; 95, 176, 183 f.) und die Rechtsverteidigung des Klägers darf hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (…BVerwG, NVwZ 1999, 303 Rn. 16).
• BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

  Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich aus dem Tatbestandsmerkmal "erschlossen" in § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB von Fall zu Fall gewisse Eingrenzungen der Fläche ergeben, mit der ein Grundstück nach dieser Vorschrift an der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 , vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 5 und vom 23. August 1996 - BVerwG 8 C 34.94 - BVerwGE 101, 382 ).

  Erschließung in diesem Sinne ist also nicht gleichbedeutend mit Zugänglichkeit, sondern erfordert darüber hinaus, dass die Zugänglichkeit eine auf die bauliche oder gewerbliche Grundstücksnutzung gerichtete Funktion hat; sie besteht darin, einem Grundstück die Erreichbarkeit der Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1969 - BVerwG 4 C 14.68 - BVerwGE 32, 226 , vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 1.75 - BVerwGE 52, 364 , vom 27. Juni 1985 a.a.O. S. 364 f. und vom 3. März 2004 - BVerwG 9 C 6.03 - UA S. 9).

  Der in dieser Weise einem Grundstück vermittelte Erschließungsvorteil rechtfertigt den Ausgleich durch den Erschließungsbeitrag (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 a.a.O. S. 365 und vom 4. Oktober 1990 - BVerwG 8 C 1.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 83 S. 54).

  Bei Grundstücken in (qualifiziert) beplanten Gebieten ist grundsätzlich die gesamte im Plangebiet gelegene Fläche als erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB anzusehen, weil wegen der Grundflächen- und Geschlossflächenzahlen die zulässige bauliche Nutzung in aller Regel von der Grundstücksgröße abhängig ist und damit diese Grundstücksgröße gewissermaßen voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 a.a.O. S. 66 f., vom 27. Juni 1985 a.a.O. S. 365 und vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 66.87 - BVerwGE 81, 251 sowie Beschluss vom 29. November 1994 - BVerwG 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 34).

• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private …

  Eine andere Betrachtungsweise ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 60 S. 28 [30] und vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 BVerwGE 71, 363 [366]) indes geboten, wenn der Bebauungsplan für eine Teilfläche des Grundstücks die Bebaubarkeit infolge der Festsetzung als "öffentliche Grünfläche" ausschließt.

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit des bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriffs bei Anwendung des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Fall der Mehrfacherschließung eines Grundstücks auch im unbeplanten Innenbereich anerkannt, wenn sich die Erschließungswirkung einer Anbaustraße nach den tatsächlichen Gegebenheiten erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (wie bisherige Rechtsprechung; vgl. etwa BVerwGE 71, 363 ).

  Dieser Grundsatz gilt auch für mehrfach erschlossene Grundstücke (vgl. BVerwGE 71, 363 ).

  Eine Ausnahme davon ist im Fall der Mehrfacherschließung eines Grundstücks anerkannt, wenn sich die von einer Anbaustraße ausgehende Erschließungswirkung erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (BVerwGE 71, 363 ; Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32).

• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Die letztlich zufällige Aufteilung der einheitlich genutzten Fläche auf ein oder mehrere Grundstücke vermag eine solche Ungleichbehandlung ansonsten identisch gelagerter Sachverhalte auch bei grundsätzlicher Maßgeblichkeit des bürgerlich rechtlichen Grundstücksbegriffs indes nicht zu rechtfertigen (vgl. auch Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 ).
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, so ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen vermittelt wird, grundsätzlich durch jede dieser Straßen hinsichtlich seiner gesamten Fläche erschlossen (BVerwG, U.v. 27.6.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363/365;… VGH BW B.v. 6.9.1994 - 2 S 1893.94 - juris Rn. 5).

  Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht eine begrenzte Erschließungswirkung in einem Fall bejaht, in dem in einem beplanten Gebiet ein zwischen zwei parallelen Anbaustraßen durchlaufendes Grundstück nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbstständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen spiegelbildlich - bebaubar ist, so dass sich aufgrund der Festsetzungen der Eindruck aufdrängt, dass es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt (BVerwG, U.v. 27.6.1985 - 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363/366; U.v. 22.4. 1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995; 209/210).

• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

  Das gilt jedoch dann nicht, wenn in bezug auf die beiden Grundstücksteile die Voraussetzungen erfüllt sind, bei deren Vorliegen das Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks anzunehmen wäre (im Anschluß an das Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 ff.).

  Auszugehen ist davon, daß bei einem beplanten Grundstück, das an eine Anbaustraße angrenzt und durch diese erschlossen wird, grundsätzlich die gesamte vom Bebauungsplan erfaßte Fläche für durch die Anlage erschlossen zu halten ist, und zwar selbst dann, wenn das Grundstück zusätzlich noch an eine andere Anbaustraße angrenzt (vgl. Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 [BVerwG 27.06.1985 - 8 C 30/84]).

  Ist beispielsweise ein zwischen zwei ("Parallel-")Straßen "durchlaufendes" Grundstück nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen "spiegelbildlich" - bebaubar, und drängt sich angesichts dessen auf, daß es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt, bei denen sich die von jeder der Parallelstraßen ausgehende Erschließungswirkung eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks erstreckt, kann es angezeigt sein, dem (zwar nicht im Zusammenhang mit dem Grundstücksbegriff, wohl aber) bei der Handhabung des Tatbestandsmerkmals "erschlossen" Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - a.a.O. S. 366 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20

  Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung

  § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO legt dem Gericht die Pflicht auf, bei seiner Entscheidung über die begehrte Aufhebung eines Bescheids alle rechtlichen Begründungen und Tatsachen zu berücksichtigen, die die - gesamte oder teilweise - Aufrechterhaltung dieses Bescheids zu rechtfertigen vermögen, vorausgesetzt der Bescheid wird dadurch nicht in seinem Wesen verändert (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.01.1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356, vom 27.06.1985 - 8 C 30.84 -, BVerwGE 71, 363, und vom 25.02.1994 - 8 C 14.92 -, BVerwGE 95, 176;… ferner Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2020, § 113 Rn. 34).
• BVerwG, 26.04.2006 - 9 B 1.06

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsvorteil; Tiefenbegrenzung; …

  Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Begrenzung der Erschließungswirkung bei durchlaufenden Grundstücken (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 und vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91) können auch im Falle einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung Anwendung finden.

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht sowohl für den Bereich eines Bebauungsplans (Urteile vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 und vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32) als auch für den unbeplanten Innenbereich (Urteile vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 5 f. und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 2.03 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 38 S. 8 f.) entschieden.

  Es ist gerade der an das Merkmal des "Erschlossenseins" anknüpfende Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung, in solchen speziellen Fallgestaltungen die Reichweite der erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Vorteile zu bestimmen und einzugrenzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1985, a.a.O. S. 366 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  Dies sei - wie im Fall des Grundstücks "A-Straße 9-17 und 24-34/B-Straße 33-35" - anzunehmen, wenn ein übergroßes Buchgrundstück von einer weiteren Straße durchschnitten werde (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 ) oder wenn es - wie das Grundstück "C-Straße 51-53/D-Straße 2-8" - als sog. durchlaufendes Grundstück gleich von mehreren Straßen erschlossen werde und von jeder Straße selbständig bebaubar sei (BVerwG, Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84).

  Darüber hinaus wird unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 03.02.1989 - 8 C 78.88 -, NVwZ 1989, 1072 und juris, Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30/84 -, juris) eine weitere Ausnahme (wohl) angenommen für den Fall eines Buchgrundstücks, welches gleich von mehreren Straßen erschlossen wird und bei Hinzutreten weiterer Umstände (sog. durchlaufendes Grundstück) von jeder Straße selbständig bebaubar ist.

  Sie wenden sich insofern gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts auf S. 18 des Urteils, dass die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten und auf das landesrechtliche Ausbaubeitragsrecht übertragbaren Voraussetzungen zur beschränkten Erschließungswirkung bei Mehrfacherschließungen (Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84) hier nicht vorlägen, weil durch die planerischen Festsetzungen der Eindruck zweier selbstständiger Grundstücke entstehe.

  Rn. 42 (1) Ob die aus dem Erschließungsbeitragsrecht stammende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Mehrfacherschließung durchlaufender Grundstücke (Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84 -, juris Rn. 14) auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar ist, wie es das Oberverwaltungsgericht wohl schon angenommen hat (…Urt. v. 07.05.2015 - 4 LB 17/14 -, juris Rn. 46 ), kann - so auch das Verwaltungsgericht - offen bleiben.

  Im dort zugrundeliegenden Fall wurde eine erkennbar eindeutige Erschließungswirkung auf Grundstücksteilflächen nur ausnahmsweise für ein zwischen zwei Parallelstraßen durchlaufendes Grundstück angenommen, weil dieses nach dem Bebauungsplan spiegelbildlich und gleichwertig bebaut war und sich der Eindruck zweier planerisch vollauf unabhängiger Grundstücke ergab (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.1985 - 8 C 30.84 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

  Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87

  Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des …
• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 34.94

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Stundung des Erschließungsbeitrags …
• BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10464/02

  Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung; zeitweise Beitragsbefreiung
• VGH Hessen, 02.09.2009 - 5 A 631/08

  Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2014 - 5 N 5.14

  Erschließungsbeitrag; Anspruch auf Nachvollziehbarkeit der exakten Höhe des …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 9 LA 92/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anliegers zu einem Straßenausbaubeitrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 3 A 4430/02

  Tiefenbegrenzungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung
• BVerwG, 22.01.1998 - 8 B 5.98

  Erschließungswirkung, übergroßes Grundstück, Frontlänge, Ausrichtung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2003 - 1 M 57/03

  durchlaufende Grundstücke, begrenzte Erschließungswirkung
• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18

  Ackerfläche; Anliegergrundstück; Bebauungsplan; Eigentümeridentität; einheitliche …
• BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 28.86

  Entwässerungsgebühren - Betragsbemessung - Grundstücksfläche
• BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92

  Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1994 - 2 S 1893/94

  Erschließungsbeitrag: Begrenzung der Erschließungswirkung einer Anbaustraße - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 4 L 13/10

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 15 A 705/15
• VG Oldenburg, 15.04.2008 - 1 A 296/06

  Zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität; …
• OVG Saarland, 17.08.2005 - 1 R 24/04

  Erschließungswirkung von parallel zueinander verlaufenden Anbaustraßen auf ein …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89

  Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 1 Bf 443/03

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
• VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

  Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2179

  Erschließungsbeitrag bei in den Außenbereich hineinragenden Grundstücksteilen
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 6 ZB 05.1617

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; verfrühter Beitragsbescheid; Heilung; …
• BVerwG, 15.12.1995 - 8 B 177.95

  Halbteilung der Erschließungskosten der öffentlichen Straßenversorgung bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag
• BVerwG, 09.04.2002 - 4 B 20.02

  Begründungspflicht als Verfahrenserfordernis; Nichtzulassung der Revision ; …
• VGH Bayern, 17.10.2001 - 6 B 98.3334

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließung einer Grundstücksteilfläche und …
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 693/12

  Straßenausbaubeiträge
• VG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 3 K 1703/08

  Abgabenrecht - Gebührenbescheid für Abwasser u. a.
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2413

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrages …
• BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02

  Amtsenthebung eines Notars wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung
• VG Karlsruhe, 04.11.2010 - 2 K 1466/10

  Erschließungsbeitrag bei Abrechnungseinheiten
• VG München, 29.07.2022 - M 28 K 19.2412

  Erschließungsbeitrag - Übergang Innenbereichsgrundstück in Außenbereich
• OVG Niedersachsen, 15.02.1999 - 9 L 1269/97

  Rechtmäßigkeit der Bemessung von Gebühren für eine Niederschlagswasserbeseitigung …
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12

  Ausbaubeiträge
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 6 ZB 09.1964

  Erschließungsbeitragsrecht; Eckgrundstücksvergünstigung; Ausnahme im Falle der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

  Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige …
• OVG Niedersachsen, 31.05.1994 - 9 L 4667/92

  Erschließungsbeitrag; Bebauungsplan; Parkanlage; Heranziehungsbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 9 LA 340/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2012 - 9 K 365/09

  Erschlossen; Bestimmtheit; Tiefenbegrenzung; Außenbereich; wirtschaftliche …
• OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 9 M 3461/99

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein bei der planerischen Ausweisung einer …
• VGH Hessen, 12.09.2014 - 5 B 1124/14

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag
• VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.554

  Erhebung eines Erschließungsbeitrages
• VGH Bayern, 11.04.2001 - 6 B 96.522

  Erschließungsbeitragsrecht: Mehrfacherschließung, Fehlen eines Artzuschlags für …
• VG Gera, 18.10.2016 - 4 K 1443/14

  Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für ein Hinterliegergrundstück
• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 2 B 169/12

  Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten …
• BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 1.92

  Heranziehung zu den Kosten von Baumaßnahmen an einer Straße - Umstellung eines …
• VGH Bayern, 24.01.1992 - 1 CS 91.3190

  Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …
• VG Potsdam, 13.02.2015 - 12 K 683/13

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Minden, 08.12.2004 - 9 K 4631/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Benutzungsgebühren für die …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.1990 - 2 S 3193/89

  Zum vorläufigen Rechtsschutz bei offenem Verfahrensausgang
• VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 9 A 249/14

  Ausbaubeiträge
• VG Osnabrück, 06.06.2008 - 1 A 557/06

  Straßenausbaubeitrag: Eigentümeridentität und beschränkte Vorteilswirkung; …
• VG Minden, 27.09.2002 - 5 K 1359/02
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 2 S 805/94

  Keine Übertragung der erschließungsrechtlichen Grundsätze zur Begrenzung der …
• VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08

  Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren
• VGH Bayern, 18.06.1997 - 6 CS 96.3478

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines Grundstücks, Dreifach …
• BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 19.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 13.88

  Erschließungsregelung im Rahmen eines Bebauungsplans - Teilflächen als Gegenstand …
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 18/19

  Ausbaubeiträge
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2015 - 5 N 11.14

  (Keine) Wahlfreiheit der Gemeinde zwischen bürgerlich-rechtlichem und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 3 B 1061/01
• BVerwG, 18.05.1993 - 8 B 72.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 12.88

  Feststellungen zu einer Erschließungsbeitragspflicht - Grundstücksbegriff im …
• BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 15.88

  Erschließungsregelung im Rahmen eines Bebauungsplans - …
• BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 14.88

  Erschließungsregelung im Rahmen eines Bebauungsplans - …
• BVerwG, 16.03.1987 - 8 B 151.86

  Rechtsmittel
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1986 - 12 A 31/85

  Erhebung von Entwässerungsbeiträgen ; Herstellung öffentlicher Einrichtungen ; …
• VG Arnsberg, 07.09.2015 - 6 K 442/13

  Heranziehung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft zu einer Vorausleistung auf …
• VG München, 13.01.2015 - M 2 K 14.4463

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Erstmalige Herstellung; Begrenzte …
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2141/06

  Erschließungsbeitragsrecht: Ausschluss der Beitragspflicht im Beitrittsgebiet; …
• VG Lüneburg, 22.02.2005 - 3 A 281/02

  Abrechnungsgebiet; Ausbau; Ausbaukosten; Ausbaumaßnahme; begrenzte …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 2 S 2129/00

  Begrenzung des Erschlossenseins
• VG Düsseldorf, 16.08.2000 - 5 K 10377/95
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 5 TH 1563/86
• VG Köln, 02.05.2023 - 17 K 6104/20

  Eitorf, Erschließungsbeitrag, Erschließungswirkung
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2007 - 9 K 3706/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein erschlossenes …