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Rechtsprechung
   LG Köln, 20.02.2002 - 10 S 325/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14783
LG Köln, 20.02.2002 - 10 S 325/01 (https://dejure.org/2002,14783)
LG Köln, Entscheidung vom 20.02.2002 - 10 S 325/01 (https://dejure.org/2002,14783)
LG Köln, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 10 S 325/01 (https://dejure.org/2002,14783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietrückstand - Vermieter kann trotz verspäteter Teilzahlungen des Mieters kündigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2002, 428
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86

    Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von …

    Auszug aus LG Köln, 20.02.2002 - 10 S 325/01
    Ob etwas anderes gilt, wenn der Vermieter nach Entstehung des Kündigungstatbestands längere Zeit mit der Kündigungserklärung zuwartet, braucht nicht entschieden zu werden, da hier jedenfalls die Kündigung zeitnahh erklärt worden ist ( so auch BGH BB 1987, 2123).
  • LG Köln, 16.10.1991 - 10 S 207/91
    Auszug aus LG Köln, 20.02.2002 - 10 S 325/01
    Rn. 9 Bestand ein Rückstand mit 2 Monatsmieten, ist es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich, dass der relevante Rückstand noch im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestand (…Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 554, Rz. 35).In Ergänzung zum Urteil der Kammer vom 16.10.1991 - 10 S 207/91 - (WuM 1992, 123) erfordert die Wirksamkeit der Kündigung nicht, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung der Kündigungstatbestand noch erfüllt ist.
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16

    Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …

    Rn. 26 Diese Rechtsprechung des Senats hat, wie die Revision zutreffend ausführt und auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt nicht verkannt hat, sowohl bei den Berufungsgerichten (siehe nur KG, KGR 2008, 935;… GE 2016, 459 Rn. 22 f.; LG Köln, ZMR 2002, 428, 429; LG Flensburg, ZMR 2014, 984; siehe ferner LG Köln, NJW-RR 1991, 208 f.; LG Berlin, ZMR 1997, 143, 144;… GE 2007, 847 Rn. 16) als auch in der Literatur (…siehe nur Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 63.1;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 543 Rn. 23, 27;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 BGB Rn. 125, 136;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 15. Aufl., § 543 Rn. 34;… BeckOGK/Mehle, Stand 1. Juli 2017, § 543 Rn. 201;… BeckOK Mietrecht/Schach, Stand 15. Februar 2017, § 543 Rn. 57;… siehe ferner MünchKommBGB/Bieber, 7. Aufl., § 543 Rn. 55), soweit ersichtlich, einhellige Zustimmung gefunden.
  • KG, 24.07.2008 - 8 U 26/08

    Voraussetzungen für die Annahme unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des …

    Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Verzug in dem Umfang, den den Kündigungsgrund ausgelöst hat, noch bei Wirksamwerden der Kündigung bestanden hat (…vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Auflage, Rdnr. IV,408 ;… Sternel Aktuell, 2. Auflage, Rdnr. 519 mHa BGH BB 1987, 2123; LG Köln ZMR 2002, 428,429; LG Kassel ZMR 1994, Sonderdruck VII).
  • LG Flensburg, 28.03.2014 - 1 T 8/14

    Wohnraummiete: Erforderlicher Zeitpunkt des Vorliegens des Kündigungstatbestandes …

    Das Kündigungsrecht ist vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor der Kündigung vollständig befriedigt wurde (LG Köln ZMR 2002, 428; LG Köln, WM 1992, 123.".
  • AG Dortmund, 31.03.2003 - 125 C 11799/02

    Zahlungspflichten eines Mieters; Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses …

    Durch Teilzahlungen erlischt das Kündigungsrecht nicht und zwar selbst dann nicht, wenn der verbleibende Rückstand die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Ziff 3 BGB für eine fristlose Kündigung nicht mehr erfüllt (LG Köln ZMR 2002, 428).
  • AG Dortmund, 02.11.2004 - 125 C 10067/04

    Herausgabe einer Wohnung ; Räumung einer Wohnung auf Grund einer fristlosen …

    Das Kündigungsrecht ist vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor der Kündigung vollständig befriedigt wurde (LG Köln ZMR 2002, 428; LG Köln WuM 1992, 123.).
  • AG Dortmund, 18.05.2016 - 421 C 406/16

    Nur der in der Kündigung genannte Zahlungsrückstand ist auszugleichen!

    Zahlreiche Vertreter erwähnen als Voraussetzung den vollständigen Ausgleich des Rückstandes, ohne hierbei zu präzisieren, ob sich der Rückstand auf die geschuldeten Zahlungen begrenzt, welche dem Kündigungsrecht zugrunde liegen (BGH, Urteil vom 14.07.1970, VIII ZR 12/69; LG Köln, Urteil vom 20.02.2002, 10 S 325/01;… Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl., 2014, § 543 Rn. 161;… Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 75. Aufl., 2016, § 543 Rn. 27).
  • VerfGH Bayern, 14.12.2009 - 107-VI-08

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zur Rückerstattung einer …

    Durch verspätete Zahlungen wird das Kündigungsrecht demnach nur dann ausgeschlossen, wenn der Rückstand vollständig getilgt wird (BGH vom 23.9.1987 = NJW-RR 1988, 77; LG Köln vom 20.2.2002 = ZMR 2002, 428; Sternel, RdNr. XII 148;… Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, RdNr. 121 zu § 543 BGB).
  • AG Dortmund, 26.01.2006 - 125 C 10067/04

    Notwendigkeit des Fortbestehens eines Kündigungsgrundes zum Zeitpunkt der …

    Das Kündigungsrecht ist vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor der Kündigung vollständig befriedigt wurde (LG Köln ZMR 2002, 428; LG Köln WuM 1992, 123.).
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