Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 29.04.2002 - 1 II 173/01 WEG |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Instandhaltung von Sondereigentum; Berücksichtigung des Selbstbehaltes bei Ersatz eines Leitungswasserschadens durch eine Gebäudeversicherung; Vereinbarung einer Teilungserklärung hinsichtlich einer anteiligen Beteiligung der Wohnungseigentümer zum Selbstbehalt einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 3
Versicherung der Wohnungseigentumsanlage einschließlich Sondereigentums; Ersatzanspruch eines Eigentümers wegen Schäden am Sondereigentum; Belastung aller Wohnungseigentümer mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung
Papierfundstellen
- ZMR 2002, 980
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die …
Rn. 20 1. Nach verbreiteter Ansicht soll ein in der verbundenen Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt unabhängig davon, ob im Schadensfall das Gemeinschafts- oder das Sondereigentum betroffen ist, als ein Teil der von der Gemeinschaft zu tragenden Kosten anzusehen sein; da alle Wohnungseigentümer von den Prämienvorteilen aufgrund des Selbstbehaltes profitierten, müssten sie auch die finanziellen Folgen im Schadensfall gemeinschaftlich tragen (…vgl. LG Karlsruhe, ZWE 2019, 324 Rn. 37; LG Frankfurt a.M., WuM 2021, 524, 525;… AG Lemgo, NZM 2018, 405 Rn. 9; AG Saarbrücken, ZMR 2002, 980;… BeckOGK/Karkmann, WEG [1.3.2020], § 21 Rn. 99;… juris-PK-BGB/Reichel-Scherer, 9. Aufl. [23.9.2019], § 21 WEG Rn. 341;… MüKoBGB/Rüscher, 8. Aufl., § 19 WEG nF Rn. 41;… Sauren/Sauren, WEG, 6. Aufl., § 27 Rn. 37;… Sommer/Heinemann in Jennißen, WEG, 7. Aufl., § 19 Rn. 139; Deckert/Blankenstein, ETW, Stand Oktober 2021, Gruppe 4 Stichwort "Versicherung, Selbstbeteiligung"; Abramenko, ZMR 2015, 827, 835; Dötsch, NZM 2018, 353, 366; ders., ZWE 2015, 341, 348; ders., ZMR 2014, 169, 175 f.).Dies ergebe sich, wenn die Mitversicherung des Sondereigentums vereinbart ist, bereits aus der Gemeinschaftsordnung (vgl. AG Saarbrücken, ZMR 2002, 980) und im Übrigen allgemein aus der zwischen dem Verband und den Mitgliedern bestehenden Treuepflicht (…vgl. LG Karlsruhe, ZWE 2019, 324 Rn. 37; Dötsch, NZM 2018, 353, 366; ders., ZMR 2014, 169, 176; ähnlich Abramenko, ZMR 2015, 827, 835).
Auf ein derartiges Risiko würde sich vernünftigerweise kein Wohnungseigentümer einlassen (vgl. AG Saarbrücken, ZMR 2002, 980;… MüKoBGB/Rüscher, 8. Aufl., § 19 WEG nF Rn. 41).
- LG Karlsruhe, 22.11.2018 - 11 S 23/17
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Auskehr einer …
Der zufällige Ort des Schadenseintritts dürfe aber nicht zu einer extrem ungleichen Kostenbelastung führen, da durch die Gebäudeversicherung ein verschuldensunabhängiges und damit nicht beherrschbares Risiko abgesichert werden solle (…Reichel-Scherer, a.a.O.; vgl. auch im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage: AG Saarbrücken, Beschluss vom 29.04.2002, 1 II 173/01 WEG - juris (Rn. 14 f.).
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