Rechtsprechung
| AG Pinneberg, 05.11.2002 - 62 C 220/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von rückständigen Betriebskostenvorauszahlungsbeträgen und Nebenkostenvorauszahlungsbeträgen aus einem Mietvertrag; Zurückbehaltungsrecht bezüglich laufender Betriebskostenvorauszahlungen und Nebenkostenvorauszahlungen nur bis zur Vorlage einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 494
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 10/83
Begründungspflicht bei Mieterhöhung
Auszug aus AG Pinneberg, 05.11.2002 - 62 C 220/02
Dem Mieter muss eine ausreichende Prüfungsmöglichkeit gegeben werden, ohne dass er selbst aktiv werden muss (vgl. OLG Hamm, WuM 1984, S. 70, 72). - AG Winsen, 27.01.1994 - 4d C 1429/93
Auszug aus AG Pinneberg, 05.11.2002 - 62 C 220/02
An eine Mieterhöhungserklärung bei preisgebundenem Wohnraum sind strenge Anforderungen zu stellen, da es sich um eine einseitige Gestaltungsbefugnis des Vermieters handelt (AG Winsen, WuM 1994, S. 434 [AG Winsen 27.01.1994 - 4d C 1429/93]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 14.01.2003 - 1 S 236/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 494
Wird zitiert von ... (3)
- LG Berlin, 24.08.2007 - 63 S 363/06
Wohnraummiete: Begründungserfordernis für eine Betriebskostenabrechnung mit …
Dem Mieter steht wegen seines Anspruchs gegen den Vermieter auf formell ordnungsgemäße Rechnungslegung ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen zu, solange keine formell ordnungsgemäße Abrechnung vorgelegt ist (BGH, WuM 1984, 127; KG GE 2002, 129; LG Itzehoe, ZMR 2003, 494;… Schmidt-Futterer/Langenberg, MietR, 9. Aufl. 2007, § 556 Rnr. 459). - LG Hamburg, 15.03.2005 - 316 S 162/04
Wohnraummiete: Zurückbehaltung der laufenden Betriebs- und …
Auf materielle Einwendungen, bei denen es um die Berechtigung einer Nachforderung oder eines Guthabens oder aber einzelner Abrechnungspositionen geht, kann das Zurückbehaltungsrecht dagegen nicht gestützt werden; sie sind im Rahmen einer Leistungsklage geltend zu machen, da der Vermieter mit Vorlage der formell ordnungsgemäßen Abrechnung seine Abrechnungspflicht erfüllt hat (vergl. Langenberg, Betriebskostenrecht, G 54; LG Hamburg in WuM 98, 727; LG Itzehoe in ZMR 2003, 494 f.). - AG Berlin-Schöneberg, 09.02.2016 - 18 C 108/15
Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Mieterhöhung
Dies hat in einer Form zu geschehen, die ein wohnungswirtschaftlich nicht gebildeter Mieter verstehen und nachprüfen kann (LG Itzehoe, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 S 236/02 -, ZMR 2003, 494).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".