Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4
  Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags eines Wohnungseigentümers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses, durch den der Antrag eines Wohnungseigentümers abgelehnt wird; Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Maßstäbe für die Auslegung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung

Papierfundstellen

• NZM 2006, 703
• ZMR 2006, 474

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

  Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind dabei aus sich heraus objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der Beteiligten an der Beschlussfassung ankommt (BGH NJW 1998, 3713).
• BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01

  Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …

  Auszug aus OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

  a) Beschlüsse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, weil die erforderliche Mehrheit fehlt, sind grundsätzlich Ausdruck der Willensbildung der Wohnungseigentümer in dem hierfür vorgesehenen Verfahren und damit auch anfechtbar (BayObLGZ 2002, 20/25; 2002, 247/249; NZM 2003, 122 = ZMR 2003, 50).
• BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03

  Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von …

  Auszug aus OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

  Ein Rechtsschutzbedürfnis ist im Beschlussanfechtungsverfahren deshalb regelmäßig nicht zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, 2Z BR 25/03, WuM 2004, 736 nur Leitsatz).

• BayObLG, 09.06.1975 - BReg. 2 Z 35/75

  Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen; Gestattung der Benutzung des …

  Auszug aus OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

  bb) Die Ablehnung der beantragten Arbeiten war daher im gemeinschaftlichen Interesse aller Wohnungseigentümer (BayObLGZ 1975, 201), wobei als Maßstab der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Betrachters heranzuziehen ist.
• BayObLG, 25.07.2002 - 2Z BR 63/02

  Eigentümerbeschluss zur Ablehnung des Antrags auf Vornahme einer Maßnahme

  Auszug aus OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

  a) Beschlüsse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, weil die erforderliche Mehrheit fehlt, sind grundsätzlich Ausdruck der Willensbildung der Wohnungseigentümer in dem hierfür vorgesehenen Verfahren und damit auch anfechtbar (BayObLGZ 2002, 20/25; 2002, 247/249; NZM 2003, 122 = ZMR 2003, 50).
• BayObLG, 15.01.1999 - 1Z BR 110/98

  Nachweis des Überlebens eines Verschollenen

  Auszug aus OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06

  Die Beweisanforderungen wurden nicht zu hoch oder zu niedrig angesetzt und die getroffenen Schlussfolgerungen sind rechtlich möglich (vgl. BayObLGZ 1999, 1/4).

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• LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11

  Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung …

  Rn. 34 Welcher Regelungsgehalt einem Beschluss beizumessen ist, ist grundsätzlich durch eine objektive Auslegung des Beschlusses aus sich selbst heraus zu ermitteln (BGH NJW 1998, 3713, 3714; OLG München NZM 2006, 703;… Spielbauer/Then, WEG, § 23 Rz. 26).

  Folglich ist auch die Frage, ob ein Negativbeschluss über eine reine momentane Antragsablehnung hinaus auch noch eine Regelung für die Zukunft, etwa eine Sperrwirkung für gleichgelagerte Begehren, trifft, durch eine solch objektive Beschlussauslegung zu klären (OLG München NZM 2006, 703).

• OLG München, 22.02.2008 - 34 Wx 66/07

  Wohnungseigentum: Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die …

  Maßgeblich ist allein der zweite Beschluss, für dessen Anfechtung, jedenfalls in Verbindung mit dem gestellten Verpflichtungsantrag, auch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. OLG München NZM 2006, 703 f.).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2006 - 3 Wx 194/06

  Zur Bestandskraft einer unrichtigen Heizkostenabrechnung nach unterlassener …

  Es fehlt nicht an dem für die Anfechtung des Negativbeschlusses erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis der Beteiligten zu 1. Es wird zwar die Auffassung vertreten, für die Anfechtung eines Negativbeschlusses werde ein Rechtsschutzinteresse häufig fehlen, weil der Negativbeschluss den Antragsteller regelmäßig deshalb nicht in seinen Rechten beeinträchtige, da er einen erneuten Beschluss über denselben Gegenstand nicht hindert (BGH NJW 2002, 3704 m.N.; BayObLG FGPrax 2005, 106; OLG München ZMR 2006, 474).

• LG München I, 16.11.2009 - 1 S 4964/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der bestandskräftige Beschluss einem späteren Verpflichtungsantrag nicht entgegengehalten werden kann (OLG München NZM 2006, 703).
• OLG München, 08.12.2006 - 34 Wx 103/06

  Ungültigerkärung eines Eigentümerbeschlusses

  Der ablehnende Beschluss kann auch nicht einem späteren Verpflichtungsantrag entgegengehalten werden, weil er sich, anders als in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des 32. Zivilsenats (Beschluss vom 21.3.2006, 32 Wx 002/06 = OLG-Report 2006, 415), in der Ablehnung gerade dieses Beschlussantrags erschöpft.
• OLG Köln, 05.09.2006 - 16 Wx 154/06

  Kosten-Nutzenrechnung bei nachträglichem Einbau von …

  Wie das Landgericht zu Recht ausführt, wird inzwischen die Anfechtung eines Negativbeschlusses allgemein zugelassen (zuletzt OLG München vom 21.03.2006, ZMR 2006, 474 m.w.H.), so dass nicht von einer Bindungswirkung dieses Beschlusses ausgegangen werden kann.
• LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 T 80/08

  Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung in der …

  Zudem hätte der bestandskräftige Negativbeschluss einem späteren Verpflichtungsbegehren der Antragsteller entgegengehalten werden können (BayObLG, ZMR 2003, 50; OLG München, NZM 2006, 703;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 23 Rdnr. 46).
• AG Bonn, 14.02.2014 - 27 C 136/13

  Fristwahrung bei Faxübermittlung; Rohrdämmung als Maßnahme der Energieeinsparung

  Dies ist durch Auslegung des Beschlusses im Einzelfall zu ermitteln (OLG München Beschluss vom 21.03.2006 Az: 32 Wx 2/06, Fundstelle juris).
• LG München I, 28.05.2009 - 36 S 17062/08

  Wohnungseigentum: Bindungswirkung eines Negativbeschlusses zur Wiedererrichtung …

  beabsichtigte Wiedererrichtung des Wintergartens bestandskräftig von den Wohnungseigentümern abgelehnt war, und zwar mit Wirkung in die Zukunft (vgl. zur Auslegung und zur dargelegten Wirkung eines Negativbeschlusses OLG München, ZMR 2006, 474).