Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 48 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 48 Abs. 3
  Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung des Geschäftswerts bei einem Wohnungseigentumsverfahren; Bemessung des Streitwertes am Interesse der Parteien; Berücksichtigung des Interesses der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft; Vorweggreifende Berücksichtigung der Änderung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geschäftswert bei Anfechtung von Jahresabrechnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anwendung des neuen § 49a GKG bereits jetzt? (IMR 2007, 1070)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1759
• NZM 2007, 216
• FGPrax 2007, 213
• ZMR 2007, 642

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.2007 - 16 Wx 256/06

  Wenngleich die Vorinstanzen zu Recht darauf hinweisen, dass bei der Geschäftswertfestsetzung auch das Interesse der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft berücksichtigt werden muss, so bedeutet andererseits eine Festsetzung auf 800.000,- EUR, dass für den Antragsteller faktisch der verfassungsrechtlich verbürgte Zugang zu den Gerichten nicht mehr gewährleistet ist (BVerfG, NJW 1992, 1673).
• OLG Hamm, 19.05.2000 - 15 W 118/00

  Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des …

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.2007 - 16 Wx 256/06

  Dies wurde im Übrigen von einigen Obergerichten auch bisher schon so gesehen mit der Folge, dass sie bei sehr großen Wohnungseigentümergemeinschaften den Geschäftswert auf das Fünffache des Interesses des Antragstellers festgesetzt haben (vgl. OLG Hamm v. 19.05.2000, NZM 2001, 549; KG v. 18.02.2004, NZM 2004, 511 je m.w.N.).

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• OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 3 W 34/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer …

  Eine Multiplikation des Interesses bis zum fünffachen ist von dieser Vorschrift weder geboten noch auch nur erlaubt (a. A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759).

  Hier wird lediglich eine Höchstgrenze festgelegt, eine Multiplikation des Interessewerts aber weder erfordert noch auch nur erlaubt (a.A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759).

• OLG Saarbrücken, 14.07.2009 - 5 W 109/09

  Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG

  Etwas anderes mag etwa dann gelten, wenn die Anfechtung sich nicht gegen Einzelpositionen richtet, sondern der der Abrechnung insgesamt zugrunde liegende Verteilungsschlüssel in Frage gestellt wird (vgl. hierzu OLG Köln, NJW 2007, 1759 ).

  Ist somit der Streitwert nach oben mit 2.431,10 Euro (5 x 486, 22 Euro) auf das Einzelinteresse des Klägers begrenzt, braucht nicht mehr der weiteren Frage nachgegangen zu werden, ob bei der Bewertung des über diesen Wert hinausgehenden Interesses aller Beteiligten auf den Betrag der Abrechnungsposition "Heizung/Wasser/Abwasser" in Höhe von 51.884,96 Euro oder - mit Blick auf die ausdrückliche Anfechtung auch der Jahresgesamtabrechnung - auf das Gesamtvolumen der Abrechnung 2007 in Höhe von 123.904,65 Euro abzustellen wäre (zur Ermittlung des Gesamtinteresses i.S. des § 49a GKG bei der Anfechtung von Jahresabrechnungen vgl. OLG Köln, NJW 2007, 1759 ; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 30.10.2008 - 6 S 101/08, zitiert nach juris; Beschluss vom 19.9.2008 - 6 T 263/08, zitiert nach juris; LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2008, 737; LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.1.2008 - 11 T 53/08, zitiert nach juris;… Suilmann in Jennißen, WEG , 2008, § 49a GKG Rdn. 16).

• OLG Koblenz, 30.08.2010 - 1 W 54/10

  Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerde eines …

  Im gegenständlichen Einzelstreitwert findet sich das "volle" Interesse der Kläger an der Beseitigung jedweder Belastung aus der Jahresabrechnung 2007 berücksichtigt; eine darüber noch hinausgehende Wertfestsetzung erschiene gemessen am Gesetzeszweck (Begrenzung des Kostenrisikos; vgl. BT-Drs. 16/887 S. 208 ff.; s. auch OLG Köln NJW 2007, 1759) angreifbar.

• LG Koblenz, 23.12.2013 - 2 T 696/13

  Streitwert der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung?

  Dies legt das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 2.2.2007 - 16 Wx 256/06 - zugrunde; denn Grundlage war ein dortiges Beschlussanfechtungsverfahren.
• OLG Celle, 30.03.2009 - 4 W 41/09

  Streitwert in Wohnungseigentumssachen

  Dies bedeutet, der Streitwert darf den danach gefundenen Höchstwert nicht überschreiten (vgl. OLG Köln, NJW 2007, 1759).
• OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 14 Wx 17/07

  WEG: Beschwer bei Jahresabrechnung

  Besondere Umstände, die das OLG Köln (NJW 07, 1759) zu einer vorgezogenen Anwendung der Begrenzung auf das Fünffache des Wertes des Interesses des Antragstellers veranlaßt haben, liegen hier nicht vor.
• LG Konstanz, 13.08.2007 - 62 T 66/07

  Festsetzung des Geschäftswertes

  Die Kammer folgt insbesondere nicht der Meinung des OLG Köln 16. Zivilsenat, WuM 2007, 345, dass "in Anbetracht der bevorstehenden Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes einschließlich der Verfahrensvorschriften entsprechend dem mit dieser Novelle einzuführenden § 49a GKG als Geschäftswert für ein Beschlussanfechtungsverfahren, das eine Jahresabrechnung betrifft, das Fünffache des Wertes des Interesses des Antragstellers" zugrunde legt.