Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer nicht nachvollziehbaren Jahresabrechnung; fehlende rechnerische Schlüssigkeit

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ungültigkeit der gesamten Jahresabrechnung bei fehlerhafter Rücklagen- und Heizkostendarstellung mit Folge der Diskrepanz zur Kontenentwicklung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Entnahme aus der Rücklage muss als Einnahme in die Jahresabrechnung gebucht werden/Kein Ergänzungsanspruch nach neuem ZPO-Recht mehr möglich; §§ 23 28, 47 WEG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG § 28 Abs. 3, 5
  Ungültige Jahresabrechnung bei rechnerischer Unschlüssigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Jahresabrechnung muss rechnerisch schlüssig sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Jahresabrechnung: Ungültigkeit bei fehlender rechnerischer Schlüssigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Jahresabrechnung insgesamt ungültig bei fehlender rechnerischer Schlüssigkeit! (IMR 2010, 1021)

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 554

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• LG München I, 10.11.2008 - 1 T 4472/08

  Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung; Berufung auf einen vom …

  Auszug aus LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08

  27 Das Rechenwerk ist insgesamt für ungültig zu erklären, wenn es für einen durchschnittlichen Eigentümer nicht mehr vollständig und nachvollziehbar ist (OLG München NZM 2008, 492; LG München I ZMR 2009, 398, 400;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 58).

  Die erforderliche Übersichtlichkeit ist dabei dann nicht gewährleistet, wenn der einzelne Wohnungseigentümer die Gesamtabrechnung und den Vermögensstatus gar nicht oder nur dann nachvollziehen kann, wenn er sich das Maßgebende erst selbst beschafft (LG München I ZMR 2009, 398, 400;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 58).

• BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 113/92

  Wohnungseigentum; Form der Jahresabrechnung

  Auszug aus LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08

  In Ausnahme zum ansonsten geltenden Zu- und Abflussprinzip dürfen dabei auch die Sollzuflüsse gebucht werden, um säumige Wohngeldzahler nicht ungerechtfertigt zu privilegieren (BayObLGZ 1993, 185, 188; BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 40, a.A. Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 28 Rz. 74;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 28 Rz. 53).

  (aa) Das ist, einmal mehr in Ausnahme zu dem Zu- und Abflussprinzip, in Hinblick auf die in der Heizkostenverordnung geforderte verbrauchsabhängige Abrechnung grundsätzlich zulässig (BayObLGZ 1993, 185, 188; BayObLG NZM 2003, 900, 901;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 38;… Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 28 Rz. 73).

• BayObLG, 07.08.2003 - 2Z BR 47/03

  Verfahrensstandsschaft der BGB -Gesellschaft bei der Geltendmachung von …

  Auszug aus LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08

  (aa) Das ist, einmal mehr in Ausnahme zu dem Zu- und Abflussprinzip, in Hinblick auf die in der Heizkostenverordnung geforderte verbrauchsabhängige Abrechnung grundsätzlich zulässig (BayObLGZ 1993, 185, 188; BayObLG NZM 2003, 900, 901;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 38;… Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 28 Rz. 73).

  Es muss ein Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden (BayObLG NZM 2003, 900, 901;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 38;… Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 28 Rz. 73), anhand dessen erklärt wird, wie groß die sich aus der Heizkostendarstellung ergebende Diskrepanz zwischen der Einnahmen- Ausgabenrechnung und der Kontendarstellung ist und woher sie rührt.

• BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

  Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …

  Auszug aus LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08

  Die Anfechtungskläger sind notwendige Streitgenossen (BGH NJW 2009, 2132, 2133;… Spielbauer/Then, WEG, § 47 Rz. 5).
• BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95

  Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

  Auszug aus LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08

  (a) Dass dieses Vorgehen der Verwaltung rechtswidrig ist, weil die Rücklage gemäß der Teilungserklärung nur für Instandhaltungen und Instandsetzungen verwendet werden darf und auch keine kurzfristigen Liquiditätsnöte der WEG in dieser Größenordnung ersichtlich wären, ist für die Jahresabrechnung ohne Belang, weil diese die Geldabflüsse unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit erfassen muss (BGH NJW 1997, 2106, 2108;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 33;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 28 Rz. 55).
• OLG München, 20.02.2008 - 34 Wx 65/07

  Wohnungseigentumssache: Maßstab für die Abgrenzung zwischen vollständiger und …

  Auszug aus LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08

  27 Das Rechenwerk ist insgesamt für ungültig zu erklären, wenn es für einen durchschnittlichen Eigentümer nicht mehr vollständig und nachvollziehbar ist (OLG München NZM 2008, 492; LG München I ZMR 2009, 398, 400;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 58).
• BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90

  Anforderungen an die Jahresabrechung

  Auszug aus LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08

  In Ausnahme zum ansonsten geltenden Zu- und Abflussprinzip dürfen dabei auch die Sollzuflüsse gebucht werden, um säumige Wohngeldzahler nicht ungerechtfertigt zu privilegieren (BayObLGZ 1993, 185, 188; BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 40, a.A. Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 28 Rz. 74;… Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 28 Rz. 53).
• BayObLG, 12.11.1992 - 2Z BR 73/92

  Ausweisung von Wohngeldvorauszahlungen in der Jahresabrechnung

  Auszug aus LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08

  Eine solche Sichtweise war bei dem früher geltenden FGG-Verfahren durchaus sachgerecht (so etwa BayObLG WuM 1993, 92 für fehlende Einnahmen).

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• LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14

  "Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!

  Es sind nicht nur die für das Jahr 2012 auf das Wohngeld und die Instandhaltungsrücklage geleisteten Beträge, sondern auch die im Jahre 2012 für die Vorjahre erbrachten Nachzahlungen, die Zinseinkünfte und die aus der Instandhaltungsrücklage entnommenen 7.639,57 EUR ( Vgl. dazu LG München ZWE 2010, 138; LG München ZMR 2007, 567 ) als Einnahmen in der Jahresabrechnung zu berücksichtigen.
• AG Rastatt, 25.02.2016 - 20 C 244/15

  Jahresabrechnung fehlerhaft erstellt: Verwalter trägt Kosten der Anfechtung!

  Fehlt wie im vorliegenden Fall die Angabe des Anfangskontobestandes, so ist unabhängig vom Bestehen eines evtl. Ergänzungsanspruchs der Beschluss über die Genehmigung der Abrechnung insgesamt für ungültig zu erklären (vgl. Amtsgericht Berlin-Charlottenburg aaO, LG München I, ZWE 2010, 138; LG Hamburg ZWE 2011, 129).
• LG München I, 06.10.2011 - 36 S 17150/10

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachbesserung eines angefochtenen …

  Vielmehr ist der gleichwohl genehmigende Beschluss insgesamt für ungültig zu erklären; andernfalls wäre die Funktion der Jahresabrechnung, die Kontrolle des Verwalters zu gewährleisten, nicht gewährleistet (LG München 1, 1. ZK, Urteil vom 30.11.2009, Az: 1 S 23229/08; LG München 1, 1. ZK, Urteil vom 19.7.2010, Az.: 1 S 11020/09; LG Hamburg, ZWE 2011, 129, 130).

• LG München I, 18.08.2010 - 1 S 1874/10

  Wohnungseigentum: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die …

  Fehlt es daran, ist die Abrechnung - unabhängig davon, dass sie im Ergebnis rechnerisch richtig sein mag - allein schon deswegen insgesamt für ungültig zu erklären (OLG München NZM 2008, 492; LG München I ZWE 2010, 138, 140;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 58).

  Fehlt es daran, ist die Abrechnung - unabhängig davon, dass sie im Ergebnis rechnerisch richtig sein mag - allein schon deswegen insgesamt für ungültig zu erklären (OLG München NZM 2008, 492; LG München I ZWE 2010, 138, 140;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 58).

• LG München I, 08.08.2011 - 1 S 4470/11

  Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer gesonderten Heizkostenabrechnung

  Rn. 11 Die gesamte Abrechnung ist deswegen für den Eigentümer auch nicht mehr, wie im Rahmen des § 28 V WEG erforderlich (BGH NJW 2010, 2127, 2128; OLG München NZM 2008, 492; LG München I ZWE 2010, 138;… Spielbauer/Then, WEG, § 28 Rz. 58;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 28 Rz. 67), ohne weiteres verständlich und nachvollziehbar.
• AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16

  Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …

  Regelmäßig ist eine schlagwortartige Bezeichnung ausreichend; sämtliche Einzelheiten eines möglicherweise zu fassenden Beschlusses sind in der Einladung nicht abschließend und endgültig mitzuteilen (vgl. LG München I, Urt. v. 30. Nov. 2009 - 1 S 23229/08, ZWE 2010, 138).
• AG München, 29.08.2018 - 485 C 20738/17

  Unzulässige Auferlegung zukünftiger Instandhaltungskosten auf Eigentümer durch …

  An die Bezeichnung dürfen zwar "keine übertriebenen Anforderungen" gestellt werden (KG ZMR 2009, 709 LG Hamburg ZMR 2010, 226 ff) und die Wohnungseigentümer sind stets berechtigt, von einem angekündigten Beschlussantrag abzuweichen (LG München I ZWE 2010, 138), soweit sich dadurch der Beschlussgegenstand nicht ändert und ein "aliud" wird.
• LG München I, 10.04.2025 - 36 S 15962/22

  Wohnungseigentum

  Ferner sind die Wohnungseigentümer stets berechtigt, von einem angekündigten Beschlussantrag abzuweichen (…vgl. LG Frankfurt a. M. BeckRS 2018, 32697 Rn. 26; LG München I, ZWE 2010, 138), soweit sich dadurch der Beschlussgegenstand nicht ändert und ein "aliud (= etwas anderes) wird (…vgl. Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 23 Rn. 81).
• AG Köln, 18.05.2021 - 215 C 6/21

  Eigentümerversammlung: Kein Verstoß gegen die CoronaSchVO

  Dazu gehört grundsätzlich auch, dass den Eigentümern vor der Versammlung ein Entwurf der zu beschließenden Jahresabrechnung übermittelt wird (LG München I, Urt. v. 30.11.2009 - 1 S 23229/08, zitiert nach juris).
• LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12

  WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!

  Eine Abrechnung muss immer dann insgesamt für ungültig erklärt werden, wenn sie aufgrund der fehlenden Angaben unschlüssig ist, d.h. nicht aus sich heraus nachvollziehbar und verständlich (vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 3. November 2010 - 318 S 110/10 - ZMR 2011, 163; LG München, Urteil vom 30. November 2009 - 1 S 23229/08 - ZMR 2010, 554).
• LG München I, 14.12.2017 - 36 S 1863/17

  Anfechtung der Jahresabrechnung durch Altverwalter
• AG Berlin-Charlottenburg, 06.01.2012 - 73 C 124/11

  Jahresabrechnung des Wohnungseigentumsverwalters: Fehlende Angabe der Anfangs- …
• AG München, 14.02.2025 - 1290 C 10781/24

  Beschlussfassung über die Sanierung
• LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10

  Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs
• AG Erfurt, 13.04.2016 - 5 C (WEG) 29/12

  Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung; Maßnahmen der …
• AG München, 23.12.2014 - 484 C 9488/14

  Differenz bei der Instandhaltungrücklage in der Jahresabrechnung