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Rechtsprechung
   LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,36355
LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08 (https://dejure.org/2009,36355)
LG München I, Entscheidung vom 21.08.2009 - 36 T 11136/08 (https://dejure.org/2009,36355)
LG München I, Entscheidung vom 21. August 2009 - 36 T 11136/08 (https://dejure.org/2009,36355)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anspruch des Wohnungseigentümers auf Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen: Kumulative Kausalität für Schimmelpilzbildung; Verjährungsbeginn bei Vermutung der Schadensursache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • fgk.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wärmedämmung und mangelnde Belüftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 67
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 232/03

    Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung …

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    Der Anspruch beinhaltet insbesondere eine ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung und umfasst auch die erstmalige Herstellung eines dem Aufteilungsplan und den Bauplänen entsprechenden Zustands von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum (…Bärmann, a. a. O., § 21, Rdnr. 22; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4.3.2004, Az.: 2 Z BR 232/03).

    Zwar findet der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands seine Grenze in dem Rechtsgedanken des § 242; danach ist der Anspruch nicht gegeben, wenn dessen Erfüllung den Antragsgegnern bei Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (st. Rspr., BayObLG, NZM 2000, 515; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20.3.2002, Az.: 2 Z BR 178/01; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4.3.2004, Az.: 2 Z BR 232/03).

    Aus diesem Schreiben, das sich, wie der Verfahrensbevollmächtigte der Miteigentümerin ... selbst ausgeführt hat, lediglich mit Schimmel und Nutzerverhalten beschäftigt, kann jedoch keine - möglicherweise die Treuwidrigkeit begründende (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4.3.2004, Az.: 2Z BR 232/03)- Kenntnis des Antragstellers hinsichtlich des Baumangels hergeleitet werden.

    Im übrigen wäre in einem solchen Fall, in dem § 242 BGB eingreift, dann zu diskutieren, ob dem Antragsteller ein finanzieller Ausgleich zugebilligt werden müsste, da er sich mit dem planwidrigen Zustand abzufinden hat (so BayObLG, NJW-RR 1990, 332, 333; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4.3.2004, Az.: 2 Z BR 232/03).

  • BayObLG, 15.12.1989 - BReg. 2 Z 130/89

    Zu den Folgen einer nicht dem Aufteilungsplan entsprechenden Bebauung

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    Dies wird z. B. bei der Gefahr erheblicher Bauschäden angenommen (BayObLG, ZMR 2002, 854: Entfernung eines Stützpfeilers) bzw. wenn der Anspruch auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands nur durch tiefgreifende Eingriffe in das Bauwerk verwirklicht werden kann (BayObLG, NJW-RR 1990, 332, 333: Versetzung von tragenden Wänden).

    Im übrigen wäre in einem solchen Fall, in dem § 242 BGB eingreift, dann zu diskutieren, ob dem Antragsteller ein finanzieller Ausgleich zugebilligt werden müsste, da er sich mit dem planwidrigen Zustand abzufinden hat (so BayObLG, NJW-RR 1990, 332, 333; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4.3.2004, Az.: 2 Z BR 232/03).

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07

    Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für …

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    Dem schließt sich die Kammer an; es handelt sich um einen Anspruch, der auf entsprechende Beschlussfassung gerichtet ist, im Binnenverhältnis wurzelt und damit gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten ist (so wohl auch zum Anspruch auf plangemäße Herstellung OLG Frankfurt, NZM 2008, 322, 323 unter Verweis auf BayObLG, NJW-RR 1994, 276; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930 ff. zur nachträglichen Anbringung einer Fassadendämmung).

    Es ist damit nicht so, dass der Antragsteller Beseitigung eines Mangels verlangt, den er persönlich selbst geschaffen hat (so bei nachträglichem, eigenmächtigem Einbau von Isolierglasfenstern und dadurch bedingten Feuchtigkeitsschäden OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930, 931).

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    So sind beide zitierten Kommentare ausdrücklich der Meinung, dass sich der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands (…Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Auflage, § 21, Rdnr. 84) bzw. auf ordnungsgemäße Verwaltung (Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 47, 53 ff. unter Verweis auf BGH,, ZMR 2005, 547, 555) gegen die übrigen Wohnungseigentümer richtet.
  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 20 W 538/05

    Wohnungseigentum: Anspruch auf den Rückbau von Terrassen und Balkonen

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    Dem schließt sich die Kammer an; es handelt sich um einen Anspruch, der auf entsprechende Beschlussfassung gerichtet ist, im Binnenverhältnis wurzelt und damit gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten ist (so wohl auch zum Anspruch auf plangemäße Herstellung OLG Frankfurt, NZM 2008, 322, 323 unter Verweis auf BayObLG, NJW-RR 1994, 276; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930 ff. zur nachträglichen Anbringung einer Fassadendämmung).
  • OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06

    Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    Die Wohnungseigentümer müssen über die im einzeln vorzunehmenden Maßnahmen beschließen; erst auf dieser Grundlage kommt dann eine Auftragserteilung nebst entsprechender Zahlungsverpflichtung im Außenverhältnis in Betracht (vgl. dazu auch Spielbauer/Then, a. a. O., § 21, Rdnr. 29 zur Entscheidung des OLG Hamm, ZMR 2007, 296).
  • OLG München, 15.01.2008 - 32 Wx 129/07

    Notgeschäftsführung bei Wohnungseigentum: Anspruchsgegner bei einem …

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    So ist z. B. entschieden worden, dass sich der Anspruch eines einzelnen auf Aufwendungsersatz wegen Notgeschäftsführung gegen den Verband richtet (OLG München, NJW-RR 2008, 534).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02

    Wohnungseigentum: Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende …

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    Dies wird z. B. bei der Gefahr erheblicher Bauschäden angenommen (BayObLG, ZMR 2002, 854: Entfernung eines Stützpfeilers) bzw. wenn der Anspruch auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands nur durch tiefgreifende Eingriffe in das Bauwerk verwirklicht werden kann (BayObLG, NJW-RR 1990, 332, 333: Versetzung von tragenden Wänden).
  • BayObLG, 05.11.1993 - 2Z BR 83/93

    Von Plänen abweichende Erstellung eines Wohneigentums als bauliche Veränderung

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    Dem schließt sich die Kammer an; es handelt sich um einen Anspruch, der auf entsprechende Beschlussfassung gerichtet ist, im Binnenverhältnis wurzelt und damit gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten ist (so wohl auch zum Anspruch auf plangemäße Herstellung OLG Frankfurt, NZM 2008, 322, 323 unter Verweis auf BayObLG, NJW-RR 1994, 276; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NZM 2007, 930 ff. zur nachträglichen Anbringung einer Fassadendämmung).
  • OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 U 63/08

    Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der …

    Auszug aus LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
    Eine Rubrumsberichtigung, die voraussetzt, dass die Identität der Partei, im Verhältnis zu der das Prozeßrechtsverhältnis begründet wurde, gewahrt bleibt (OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 546, 547) und die im übrigen bis zu diesem Zeitpunkt auch von keiner der Parteien beantragt wurde, war auch schon deshalb nicht veranlasst, da hier nach Auffassung der Kammer nicht der Verband, sondern vielmehr die Gesamtheit der Eigentümer der richtige Antragsgegner ist.
  • OLG Schleswig, 05.08.2003 - 2 W 144/02

    Schallschutzmängel in Wohnungseigentumsanlage

  • BayObLG, 18.01.2001 - 2Z BR 65/00

    Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur erstmaligen Herstellung eines …

  • BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 178/01

    Treu und Glauben bei Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen …

  • BayObLG, 26.08.1999 - 2Z BR 66/99

    Anforderungen an die Bestimmtheit von Anträgen in Wohnungseigentumssachen

  • LG Stuttgart, 10.06.2020 - 19 S 11/18

    Feststellungsinteresse und Aktivlegitimation bei WEG-Gartenumgestaltung

    Rn. 56 Hierbei gilt, dass jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern - nicht hingegen vom Verband Wohnungseigentümergemeinschaft - nach § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG eine Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustandes verlangen kann (st. Rspr.: BGH NJW-RR 2017, 1042; NJW 2016, 473; NJW 2015, 2027; KG ZMR 2003, 375; BayObLG ZMR 2002, 685; LG München I ZMR 2010, 67).
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