Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 BGB, § 535 BGB
  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 BGB, § 535 BGB
  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Mieter müssen nicht "weiß" streichen, auch nicht beim Auszug

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unangemessene Einengung des Mieters hinsichtlich der Farbwahl gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 535, 307 Abs. 1
  Unzulässiges Farbdiktat "weiß" für Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung; Begrenzung der Farbwahl auf eine einzige Farbe; unangemessene Farbvorgabe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1
  Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschlussrenovierung: Einengung der Farbwahl auf "Weiß" unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Gerichtsurteile zum Thema Fenster und Türen

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Zehn Dinge, die ein Mieter beim Auszug beachten sollte

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vermieter kann keinen weißen Endanstrich verlangen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Farbwahl bei Schönheitsreparaturen - Vermieter dürfen Mietern auch beim Auszug nicht die Farbe "Weiß" vorschreiben

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel und weißer Anstrich bei Auszug

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand" unwirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ist häufig unwirksam

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Wieder kein Weiß

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietvertragsklausel Weiß-Klausel

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schönheitsreparaturen: Farbwahl bei Wohnungsrückgabe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein - Renovierungsklausel im Mietvertrag darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Farbwahlklausel-Rechtsprechung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Farbwahlklausel "weiß" bei Auszug unwirksam

Besprechungen u.ä.

• kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der Wirksamkeit einer Farbwahlklausel im Wohnraummietvertrag

Papierfundstellen

• NJW 2010, 514
• NJW 2011, 514
• NZM 2011, 150
• ZMR 2011, 369

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07

  Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …

  Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10

  Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).
• BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07

  Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der …

  Auszug aus BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10

  Danach benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

  Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert …

  So hat der Mieter das berechtigte Interesse, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren, während das berechtigte Interesse des Vermieters dahin geht, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (…Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, NJW 2012, 1280 Rn. 12; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 3, sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 3).
• LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

  Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne …

  Der BGH (VIII ZR 198/10, juris) hat zu einer solchen Klausel ausgeführt: Wird der Wohnraummieter formularvertraglich verpflichtet, die Wohnung "weiß gestrichen" zurückzugeben, liegt darin eine unangemessene Einengung des Mieters hinsichtlich der Farbwahl.
• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel

  Rn. 9 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).

  Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränkt sich vielmehr darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert wird und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 218/10, aaO Rn. 3 sowie VIII ZR 198/10, aaO Rn. 3).

• LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 186/23

  Anspruch auf Rückzahlung der Kaution; Wirksamkeit mietvertraglicher …

  Denn mit dieser nach Maßgabe der obigen Erläuterungen nicht ausgehandelten, sondern formularvertraglichen Beschränkung auf den vorgegebenen vorgefundenen Weißton bei Anmietung ohne jedenfalls einen gewissen Spielraum bei der Wahl des wenn auch hellen Farbtons einzuräumen, wird der Mieter faktisch mit Blick auf das wirtschaftliche Risiko bei Vertragsende in der ihm bezüglich der im laufenden Mietverhältnis zustehenden Gestaltungsfreiheit ohne jedenfalls einen gewissen Spielraum einzuräumen unangemessen einschränkt (…vgl. BGH, Urt. v. 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, WuM 2012, 194, juris Tz. 9; Hinweisbeschl. v. 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, NJW 2011, 514, juris Tz. 1-3;…Lehmann-Richter, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 16. Aufl. 2024, BGB, § 535 Rz. 1073;… Zehelein, in: BeckOK BGB, Stand 1. November 2023, BGB § 535 Rz. 461).
• AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

  Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

  Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (BGH NJW 2012, 1280 = WuM 2012, 194 = NZM 2012, 338; BGH NJW 2011, 514 = WuM 2011, 96 = NZM 2011, 150 = ZMR 2011, 369; BGH NZM 2008, 605; BGH NJW 2009, 62).
• OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

  aa) Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 514 ;… Palandt/Weidenkaff, BGB , 72. Aufl., § 536 Rn. 16 - jew. mwN).
• LG Berlin, 14.03.2017 - 63 S 263/16

  Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

  Selbiges gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts (BGH, Urt.v. 15.12.1976 - IV ZR 197/75, BGH, Urteil vom 08. November 1978 - IV ZR 179/77) und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen (BGH Beschl.v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10).
• AG Kerpen, 17.08.2021 - 107 C 75/19
  Dies kann zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10 -, juris).