Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Abs 2 WEG, § 7 Abs 4 WEG, § 1004 BGB
  Wohnungseigentum: Entstehung von Sondereigentum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 5 Abs. 2; WEG § 7 Abs. 4; BGB § 1004
  Entstehung von Sondereigentum an einem noch zu errichtenden Gebäude

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Einordnung eines Streits von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil im Verfahren nach § 43 WEG; Entstehen von Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entstehung von Sondereigentum vor Bauausführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Planwidrige Bauausführung: Durchgang als Sondereigentum? (IMR 2011, 1080)

Papierfundstellen

• ZMR 2012, 30
• BauR 2012, 141

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

  Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Rn. 52 Eine aufteilungsplanwidrige Bauausführung führt erst dann dazu, dass kein Sondereigentum, sondern gemeinschaftliches Eigentum entsteht, wenn bei der Bauausführung von dem Aufteilungsplan in einer Weise abgewichen wird, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen (vgl. BGH NZM 2004, 103= NJW 2004, 1798 m. w. H. für den Fall der Errichtung eines gänzlich anderen Gebäudes;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO., § 7, Rdnr. 36).
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Dies gilt sowohl für die Klage auf Feststellung, als auch für die Leistungsklage auf Herausgabe oder Grundbuchberichtigung (BGH NJW 1995, 2851; BayObLG NJW-RR 1996, 912, 913;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 8. Aufl., § 43, Rdnr. 45;… Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 43, Rdnr. 4).
• BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07

  Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Dagegen ist selbst eine fehlende Abgeschlossenheit gegenüber dem Gemeinschaftseigentum oder anderem Sondereigentum unschädlich, wenn die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig ist (BGH ZMR 2008, 897).

• KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00

  Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die tatsächliche Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom rechtsverbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht (KG NZM 2001, 1127, 1128).
• OLG Hamm, 27.02.2001 - 15 W 17/01

  Sondereigentum an Garage - Zugang zu unbebauter Grundstücksfläche

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Rn. 56 Der Auffassung des Oberlandesgericht Hamm (Rpfleger 2001, 344=NZM 2002, 253;… ihm folgend ohne weitere Begründung: Bärmann/Armbrüster: WEG, 11. Aufl., § 5 Rdnr. 46 und Riecke/Schmid: Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 15), der § 5 Abs. 2 WEG beziehe sich nur auf den Zugang zu Räumlichkeiten und nicht zu unbebauten Grundstücksflächen, vermag der Senat nicht zu folgen.
• OLG Zweibrücken, 08.03.2006 - 3 W 246/05

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Auch dann, wenn die tatsächliche bauliche Ausführung in wesentlichem Umfang vom Aufteilungsplan abweicht, erfolgt die Abgrenzung von Sondereigentum untereinander und gegenüber dem gemeinschaftlichen Eigentum nach dem durch die Bezugnahme nach § 7 Abs. 3 WEG zum Grundbuchinhalt gewordenen Aufteilungsplan, denn Ausgangspunkt für die Begründung von Sondereigentum sind nicht die tatsächlich bestehenden Raumverhältnisse, sondern der Grundbuchinhalt (KG aaO., Oberlandesgericht Zweibrücken NZM 2006, 586: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO., § 7, Rdnr. 32).
• BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 80/95

  Zuständigkeit von Prozessgericht oder Wohnungseigentumsgericht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

  Dies gilt sowohl für die Klage auf Feststellung, als auch für die Leistungsklage auf Herausgabe oder Grundbuchberichtigung (BGH NJW 1995, 2851; BayObLG NJW-RR 1996, 912, 913;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 8. Aufl., § 43, Rdnr. 45;… Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 43, Rdnr. 4).

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• BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des …

  Rn. 12 (1) Allerdings entspricht es der ganz überwiegenden Ansicht, dass Sondereigentum ausnahmsweise in den von der tatsächlichen Bauausführung vorgegebenen Grenzen entsteht, wenn diese nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht (BayObLG, NZM 1998, 973, 975; OLG Düsseldorf, OLGZ 1977, 467, 469; OLG Celle, OLGZ 1981, 106, 108; KG NZM 2001, 1127, 1128; OLG Frankfurt, ZMR 2012, 30, 31; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 103, 104;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 2 Rn. 77;… Timme/Gerono, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 102, 105;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 7 Rn. 35;… Then in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 15;… aA Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 3 Rn. 78;… Hügel/Elzer, WEG, § 3 Rn. 90; Röll, MittBayNot 1991, 240, 242).
• AG Stuttgart, 26.02.2014 - 61 C 4796/13

  Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer …

  Dass die Kellerabteile nicht wie im Aufteilungsplan vorgesehen, geschaffen wurde, steht dem Sondereigentum nicht entgegen, da Bauausführung und Aufteilungsplan nicht in einer Weise voneinander abweichen, die es unmöglich machen, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.04.2011, Az. 20 W 75/08; AG Charlottenburg, Urteil vom 20.06.2012, Az. 72 C 46/12).