Rechtsprechung
| LG Kiel, 06.10.2004 - 14 O Kart. 191/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bund der Energieverbraucher
LG Kiel weist die Klage eines Karosserie- und Lackierbetriebs, der sich auf § 315 berief, gegen seinen Stromversorger als unbegründet ab.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Missbräuchliche Überhöhung des im Gesamtstrompreis zwingend enthaltenen Netznutzungsentgelts; Anspruch auf Bestimmung des billigen Entgeltes für Stromversorgung durch das Gericht; Verwirkung von Rückforderungsansprüchen für den Zeitraum vor der Strommarktliberalisierung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZNER 2004, 401
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus LG Kiel, 06.10.2004 - 14 O Kart 191/02
Eine solche besteht nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der durch einen Monopolisten abgedeckten Daseinsvorsorge (BGH NJW 1998, 3188, 3191; BGHZ 115, 311, 316 f.). - BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97
Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG
Auszug aus LG Kiel, 06.10.2004 - 14 O Kart 191/02
Eine solche besteht nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der durch einen Monopolisten abgedeckten Daseinsvorsorge (BGH NJW 1998, 3188, 3191; BGHZ 115, 311, 316 f.). - BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90
Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …
Auszug aus LG Kiel, 06.10.2004 - 14 O Kart 191/02
Die entsprechende Anwendung des § 315 BGB dient danach dem Ausgleich des Vertragspartners für seine fehlende Ausweichmöglichkeit auf andere Anbieter (BGH NJW-RR 1992, 183, 185 [BGH 02.10.1991 - VIII ZR 240/90] ). - LG Hannover, 04.11.2003 - 18 O 387/02
Auszug aus LG Kiel, 06.10.2004 - 14 O Kart 191/02
Es können jedoch nicht einzelne Bestandteile des Gesamtstrompreises einer Billigkeitskontrolle unterzogen werden, denn Überhöhungen einzelner Elemente können ausgeglichen werden (LG Hannover, Urteil v. 23.09.2003, Az.: 18 O 387/02).
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
Noch weitergehend will ein Teil der Rechtsprechung der Instanzgerichte bereits die Möglichkeit einer Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB ausschließen, wenn der Kunde die Möglichkeit hatte, Gas von einem anderen Anbieter zu beziehen (LG Kiel, ZNER 2004, 401 Rn. 21; LG Magdeburg, RdE 2005, 22, 23; LG Mühlhausen, RdE 2008, 215, 216; LG Köln…, Urteil vom 4. Februar 2009 - 90 O 35/08, juris Rn. 8; LG Münster, Urteil vom 13. Juli 2010, ZNER 2010, 609; vgl. auch LG München II, RdE 2007, 323, 324; LG Frankenthal RdE 2010, 73).
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