Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 4 GasNEV, § 7 Abs 5 Nr 2 GasNEV, § 7 Abs 6 GasNEV, § 7 Abs 4 StromNEV, § 7 Abs 5 StromNEV
  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

• IWW

  § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV, § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV, § ... 7 Abs. 6, 4 StromNEV, § 7 Abs. 5 StromNEV, § 21 Abs. 2 EnWG, § 7 Abs. 4, 5 StromNEV, § 7 Abs. 4 StromNEV, § 7 Abs. 5 Nr. 2 StromNEV, § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 4 Satz 2 StromNEV, § 7 Abs. 6 Satz 1 StromNEV, § 7 StromNEV, § 7 Abs. 2 StromNEV, 6 StromNEV, § 7 Abs. 5 Nr. 1 StromNEV, § 8 StromNEV, § 7 Abs. 6 StromNEV, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsnetzen und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Neuanlagen auf 6,91% und für Altanlagen auf 5,12%

• Betriebs-Berater

  Beschluss vom 9.7.2019 - EnVR 41/18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsnetzen und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Neuanlagen auf 6,91% und für Altanlagen auf 5,12%

• datenbank.nwb.de

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

• lto.de (Kurzinformation)

  BNetzA durfte Garantierenditen für Netzbetreiber kürzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Netzentgelte - und der garantierte Eigenkapitalzinssatz für die Gas- und Stromnetze

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

• datev.de (Kurzinformation)

  Zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

• haufe.de (Kurzinformation)

  Strom- und Gasverbrauchern durch Urteil gegen Netzbetreiber Milliarden erspart

• juve.de (Kurzinformation)

  Netzentgelte für Strom und Gas

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Netzentgelt: Beurteilungsspielraum der BNetzA nicht überschritten

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 1061/16
• BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

Papierfundstellen

• ZNER 2019, 431

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

  Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Diese Auswahlentscheidung kann von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 26 - Thyssengas GmbH).

  Die hierfür anzustellenden Erwägungen sind mit der Feststellung der dafür maßgeblichen Tatsachen jedoch so eng verwoben, dass auch sie im Wesentlichen dem Bereich der tatrichterlichen Würdigung zuzuordnen sind (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 28 - Thyssengas GmbH).

  Rn. 43 Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Regulierungsbehörde nicht generell gehalten, die theoretische Bandbreite, die sich aufgrund der einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten bei der Anwendung der CAPM-Methode ergibt, zu ermitteln und aus diesem Bereich im Wege einer abstrakten Gesamtabwägung einen Wert auszuwählen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 80 - Thyssengas GmbH).

  Rn. 44 Die Entscheidung der Regulierungsbehörde ist allerdings nur dann rechtsfehlerfrei, wenn sie sich anerkannter wissenschaftlicher Methoden bedient und diese in Einklang mit den Vorgaben aus § 21 Abs. 2 EnWG und § 7 Abs. 5 StromNEV anwendet und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür feststellbar sind, dass die sich hieraus ergebende Höhe der Eigenkapitalverzinsung gleichwohl das Ziel einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals verfehlt (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 80 - Thyssengas GmbH).

  Rn. 129 Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, hat der Senat diese Vorgehensweise für die erste Regulierungsperiode als fehlerfrei angesehen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 45 ff. - Thyssengas GmbH).

  Rn. 131 Insoweit haben sich nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ebenfalls keine Erkenntnisse ergeben, die die zur Bestimmung dieses Werts herangezogenen Methoden abweichend von der ersten Regulierungsperiode (dazu BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, ZNER 2015, 116 Rn. 48 ff. - Thyssengas GmbH) als ungeeignet erscheinen ließen.

• BGH, 25.04.2017 - EnVR 57/15

  SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen im …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Rn. 99 (3) Aus der von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidung des Senats vom 25. April 2017 (EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 56 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH) ergibt sich nichts Abweichendes.

  Maßgeblich ist also nicht der verbreitet als zutreffend angesehene "Im-Hundert-Satz", sondern der von der Bundesnetzagentur angewendete "Vom-Hundert-Satz" (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 58 ff. - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).

  Rn. 136 Diese Beurteilung beruht auf der Erwägung, dass die Eigenkapitalverzinsung nach den besonderen Regeln in § 7 StromNEV zu errechnen ist und hierbei der tatsächlich anfallenden Gewerbesteuer keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGH RdE 2017, 340 Rn. 60 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).

• BGH, 11.12.2018 - EnVR 48/17

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  In der Rechtsbeschwerdeinstanz kann die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich beider Bereiche nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob er erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Betracht gelassen oder offenkundig fehlgewichtet, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung verkannt oder der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung sonst unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt hat (zuletzt BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 8 - Eigenkapitalzinssatz).

  Dass in diesen Wert auch Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von sieben Jahren und weniger einfließen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 9 ff. - Eigenkapitalzinssatz).

  Rn. 89 Der Senat hat im Zusammenhang mit der zweiten Regulierungsperiode die damals getroffene tatrichterliche Feststellung als ausschlaggebend angesehen, dass eine Einbeziehung von Wertpapieren mit einer Restlaufzeit von fünf bis zehn Jahren die Besonderheiten einer Netzinvestition besonders gut widerspiegelt, weil die Verzinsung einer solchen Investition - anders als die Rendite eines festverzinslichen Wertpapiers mit langer Restlaufzeit - typischerweise Schwankungen unterliegt (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 17 f. - Eigenkapitalzinssatz).

• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Rn. 76 Ein Beteiligter, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat, ist durch eine solche Entscheidung beschwert, soweit sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Auffassung nicht mit der von ihm vertretenen Auffassung deckt und er deshalb bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen muss (BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8/93, NJW 1996, 737, juris Rn. 13; Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 6/15, BVerwGE 156, 136 Rn. 36).

  Anders als bei einer Entscheidung, mit der die Behörde gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO verpflichtet wird, einen Geldbetrag anhand gerichtlicher Vorgaben neu zu bestimmen (dazu BVerwG…, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4/09, BVerwGE 137, 105 Rn. 18), gilt dies bei einer Verpflichtung zur Neubescheidung auch dann, wenn der Tenor der Entscheidung dem Begehren des Beteiligten ohne Einschränkungen stattgibt (…BVerwG NJW 1996, 737, juris Rn. 13; vgl. auch BVerwGE 156, 136 Rn. 38).

• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

  Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Rn. 76 Ein Beteiligter, der eine Neubescheidung unter Beachtung einer abweichenden Rechtsauffassung begehrt hat, ist durch eine solche Entscheidung beschwert, soweit sich die vom Gericht als verbindlich erklärte Auffassung nicht mit der von ihm vertretenen Auffassung deckt und er deshalb bei der erneuten Bescheidung mit einem ungünstigeren Ergebnis rechnen muss (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8/93, NJW 1996, 737, juris Rn. 13;… Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 6/15, BVerwGE 156, 136 Rn. 36).

  Anders als bei einer Entscheidung, mit der die Behörde gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO verpflichtet wird, einen Geldbetrag anhand gerichtlicher Vorgaben neu zu bestimmen (dazu BVerwG…, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4/09, BVerwGE 137, 105 Rn. 18), gilt dies bei einer Verpflichtung zur Neubescheidung auch dann, wenn der Tenor der Entscheidung dem Begehren des Beteiligten ohne Einschränkungen stattgibt (BVerwG NJW 1996, 737, juris Rn. 13;… vgl. auch BVerwGE 156, 136 Rn. 38).

• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Erst recht ist es nicht die Aufgabe einer gerichtlichen Überprüfung, eine von der Regulierungsbehörde in Ausübung eines ihr zustehenden Spielraums gewählte Methode durch eine alternative Modellierung zu ergänzen oder zu ersetzen (so zum Effizienzvergleich BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 41 - Stadtwerke Konstanz GmbH).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Rn. 75 a) Eine Entscheidung, die eine Behörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47/06, NVwZ 2007, 104 Rn. 16).
• BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09

  Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Anders als bei einer Entscheidung, mit der die Behörde gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO verpflichtet wird, einen Geldbetrag anhand gerichtlicher Vorgaben neu zu bestimmen (dazu BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4/09, BVerwGE 137, 105 Rn. 18), gilt dies bei einer Verpflichtung zur Neubescheidung auch dann, wenn der Tenor der Entscheidung dem Begehren des Beteiligten ohne Einschränkungen stattgibt (…BVerwG NJW 1996, 737, juris Rn. 13;… vgl. auch BVerwGE 156, 136 Rn. 38).

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• BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Energiewirtschaftsrechtliche …

  Rn. 15 c) Ferner nimmt der Senat weder entgegen den insoweit geltenden Grundsätzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - EnVR 42/13, ZNER 2015, 129 Rn. 34 - Stadtwerke Rhede GmbH;… vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 8 - Eigenkapitalzinssatz; vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431 Rn. 34) eine tatrichterliche Würdigung vor, noch wird - wie ausgeführt - durch die obigen Maßgaben der nach Art. 19 Abs. 4 GG und nach Unionsrecht gebotene effektive Rechtsschutz ausgehöhlt.

  Rn. 36 b) Die Bundesnetzagentur rügt zu Recht, dass das Beschwerdegericht, soweit es die Heranziehung des Stützintervalls 2006 bis 2017 als rechtsfehlerhaft beanstandet, der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt und wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Acht gelassen hat (vgl. zu den insoweit geltenden Grundsätzen BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431 Rn. 34).

  Sie rügt zu Recht, dass das Beschwerdegericht der Nachprüfung der Regulierungsentscheidung unrichtige rechtliche Maßstäbe zu Grunde gelegt und wesentliche Beurteilungsfaktoren außer Acht gelassen hat (vgl. zu den insoweit geltenden Grundsätzen BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431 Rn. 34).

• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out

  Soweit sich der Antragsteller zu 16) auf eine der beiden Entscheidungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2019 ( EnVR 41/18, EnVR 52/18, jeweils juris) stützt, in denen der Bundesgerichtshof eine Marktrisikoprämie in Höhe von 4, 55 % für den Regulierungsbereich gebilligt hat, ist das Argument bereits deshalb nicht überzeugend, weil - wie auch die Antragsteller konstatieren müssen - die Schätzung der Marktrisikoprämie im Regulierungsbereich nicht zwingend identisch zu sein braucht mit der Schätzung der Marktrisikoprämie im hier allein relevanten Feld der verobjektivierten Unternehmensbewertung.

  Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen den Empfehlungen des FAUB auch "keine klare Absage" erteilt, sondern nur ausgeführt, dass es sich bei diesen Empfehlungen um eine alternativ in Betracht kommende Berechnungsmethode handele, die lediglich derjenigen von der Bundesnetzagentur nicht klar überlegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 55).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Die Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde kann deshalb von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wie insbesondere seiner Eignung für die Zwecke der Ermittlung der zu bestimmenden Endgröße, der Verfügbarkeit der benötigten Datengrundlage, des zu ihrer Feststellung erforderlichen Aufwands und der Präzision und Belastbarkeit der mit diesem methodischen Vorgehen erzielbaren Ergebnisse, dem von der Regulierungsbehörde gewählten Vorbringen so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 26 - Thyssengas GmbH; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 37 - Eigenkapitalzinssatz II;… a.a.O. Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.;… Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).

  Rn. 238 In Anbetracht dessen hat es der Bundesgerichtshof bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode nicht beanstandet, dass die Bundesnetzagentur - in Ausfüllung des ihr insofern zukommenden Spielraums - die von § 7 Abs. 5 Nr. 2 StromNEV geforderte Berücksichtigung der Verhältnisse auf ausländischen Märkten in Bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals bereits durch die Anwendung des CAPM für hinreichend beachtet und umgesetzt erachtet hatte, weil dabei eine internationale Referenzgruppe von Unternehmen zur Bestimmung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse herangezogen wird (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 66 ff. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 66 ff.).

  Weiterhin hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass die Bundesnetzagentur sich dazu entschieden hat, im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen von einer umfassenden Analyse der Eigenkapitalzinssätze ausländischer Regulierungsbehörden abzusehen und lediglich zu überprüfen, ob der mit Hilfe von CAPM und historischen DMS-Datenreihen ermittelte Zinssatz innerhalb der Bandbreite europäischer Vergleichsländer liegt (…BGH, a.a.O. Rn. 71 - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 71).

  Rn. 241 (b) Der ergänzend durchgeführte internationale Vergleich, dem insoweit nur der Charakter einer "Hilfserwägung" zukommt (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 67 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 67 f.), hat zudem ergeben, dass der für Deutschland für die vierte Regulierungsperiode ermittelte Eigenkapitalzinssatz nach Steuern von 4, 13 % innerhalb der von den Gutachtern der Bundesnetzagentur ermittelten Bandbreite des Eigenkapitalzinssatzes nach Steuern aus 14 europäischen Vergleichsländen und Australien liegt.

• LG München I, 29.11.2023 - 5 HKO 5321/19

  Spruchverfahren zum Squeeze-out läuft

  Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den Entscheidungen des BGH zur Ermittlung des Risikozuschlags nach § 7 Abs. 4 und Abs. 5 StromNEV durch die Regulierungsbehörde (vgl. BGH, Beschluss vom 9.7.2019, Az. EnVR 41/18; Beschluss vom 3.3.2020, Az. EnVR 34/18) herleiten.
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Die Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde kann deshalb von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wie insbesondere seiner Eignung für die Zwecke der Ermittlung der zu bestimmenden Endgröße, der Verfügbarkeit der benötigten Datengrundlage, des zu ihrer Feststellung erforderlichen Aufwands und der Präzision und Belastbarkeit der mit diesem methodischen Vorgehen erzielbaren Ergebnisse, dem von der Regulierungsbehörde gewählten Vorbringen so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 26 - Thyssengas GmbH; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 37 - Eigenkapitalzinssatz II;… a.a.O. Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.;… Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).

  Rn. 230 In Anbetracht dessen hat es der Bundesgerichtshof bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode nicht beanstandet, dass die Bundesnetzagentur - in Ausfüllung des ihr insofern zukommenden Spielraums - die von § 7 Abs. 5 Nr. 2 GasNEV geforderte Berücksichtigung der Verhältnisse auf ausländischen Märkten in Bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals bereits durch die Anwendung des CAPM für hinreichend beachtet und umgesetzt erachtet hatte, weil dabei eine internationale Referenzgruppe von Unternehmen zur Bestimmung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse herangezogen wird (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 66 ff. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 66 ff.).

  Weiterhin hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass die Bundesnetzagentur sich dazu entschieden hat, im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen von einer umfassenden Analyse der Eigenkapitalzinssätze ausländischer Regulierungsbehörden abzusehen und lediglich zu überprüfen, ob der mit Hilfe von CAPM und historischen DMS-Datenreihen ermittelte Zinssatz innerhalb der Bandbreite europäischer Vergleichsländer liegt (…BGH, a.a.O. Rn. 71 - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 71).

  Rn. 233 (b) Der ergänzend durchgeführte internationale Vergleich, dem insoweit nur der Charakter einer "Hilfserwägung" zukommt (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 67 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 67 f.), hat zudem ergeben, dass der für Deutschland für die vierte Regulierungsperiode ermittelte Eigenkapitalzinssatz nach Steuern von 4, 13 % innerhalb der von den Gutachtern der Bundesnetzagentur ermittelten Bandbreite des Eigenkapitalzinssatzes nach Steuern aus 14 europäischen Vergleichsländen und Australien liegt.

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Die Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde kann deshalb von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wie insbesondere seiner Eignung für die Zwecke der Ermittlung der zu bestimmenden Endgröße, der Verfügbarkeit der benötigten Datengrundlage, des zu ihrer Feststellung erforderlichen Aufwands und der Präzision und Belastbarkeit der mit diesem methodischen Vorgehen erzielbaren Ergebnisse, dem von der Regulierungsbehörde gewählten Vorbringen so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 26 - Thyssengas GmbH; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 37 - Eigenkapitalzinssatz II;… a.a.O. Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.;… Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).

  Rn. 236 In Anbetracht dessen hat es der Bundesgerichtshof bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode nicht beanstandet, dass die Bundesnetzagentur - in Ausfüllung des ihr insofern zukommenden Spielraums - die von § 7 Abs. 5 Nr. 2 StromNEV geforderte Berücksichtigung der Verhältnisse auf ausländischen Märkten in Bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals bereits durch die Anwendung des CAPM für hinreichend beachtet und umgesetzt erachtet hatte, weil dabei eine internationale Referenzgruppe von Unternehmen zur Bestimmung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse herangezogen wird (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 66 ff. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 66 ff.).

  Weiterhin hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass die Bundesnetzagentur sich dazu entschieden hat, im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen von einer umfassenden Analyse der Eigenkapitalzinssätze ausländischer Regulierungsbehörden abzusehen und lediglich zu überprüfen, ob der mit Hilfe von CAPM und historischen DMS-Datenreihen ermittelte Zinssatz innerhalb der Bandbreite europäischer Vergleichsländer liegt (…BGH, a.a.O. Rn. 71 - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 71).

  Rn. 239 (b) Der ergänzend durchgeführte internationale Vergleich, dem insoweit nur der Charakter einer "Hilfserwägung" zukommt (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 67 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 67 f.), hat zudem ergeben, dass der für Deutschland für die vierte Regulierungsperiode ermittelte Eigenkapitalzinssatz nach Steuern von 4, 13 % innerhalb der von den Gutachtern der Bundesnetzagentur ermittelten Bandbreite des Eigenkapitalzinssatzes nach Steuern aus 14 europäischen Vergleichsländen und Australien liegt.

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Die Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde kann deshalb von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wie insbesondere seiner Eignung für die Zwecke der Ermittlung der zu bestimmenden Endgröße, der Verfügbarkeit der benötigten Datengrundlage, des zu ihrer Feststellung erforderlichen Aufwands und der Präzision und Belastbarkeit der mit diesem methodischen Vorgehen erzielbaren Ergebnisse, dem von der Regulierungsbehörde gewählten Vorbringen so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 26 - Thyssengas GmbH; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 37 - Eigenkapitalzinssatz II;… a.a.O. Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.;… Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).

  Rn. 241 In Anbetracht dessen hat es der Bundesgerichtshof bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode nicht beanstandet, dass die Bundesnetzagentur - in Ausfüllung des ihr insofern zukommenden Spielraums - die von § 7 Abs. 5 Nr. 2 StromNEV geforderte Berücksichtigung der Verhältnisse auf ausländischen Märkten in Bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals bereits durch die Anwendung des CAPM für hinreichend beachtet und umgesetzt erachtet hatte, weil dabei eine internationale Referenzgruppe von Unternehmen zur Bestimmung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse herangezogen wird (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 66 ff. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 66 ff.).

  Weiterhin hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass die Bundesnetzagentur sich dazu entschieden hat, im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen von einer umfassenden Analyse der Eigenkapitalzinssätze ausländischer Regulierungsbehörden abzusehen und lediglich zu überprüfen, ob der mit Hilfe von CAPM und historischen DMS-Datenreihen ermittelte Zinssatz innerhalb der Bandbreite europäischer Vergleichsländer liegt (…BGH, a.a.O. Rn. 71 - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 71).

  Rn. 244 (b) Der ergänzend durchgeführte internationale Vergleich, dem insoweit nur der Charakter einer "Hilfserwägung" zukommt (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 67 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 67 f.), hat zudem ergeben, dass der für Deutschland für die vierte Regulierungsperiode ermittelte Eigenkapitalzinssatz nach Steuern von 4, 13 % innerhalb der von den Gutachtern der Bundesnetzagentur ermittelten Bandbreite des Eigenkapitalzinssatzes nach Steuern aus 14 europäischen Vergleichsländen und Australien liegt.

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Die Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde kann deshalb von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wie insbesondere seiner Eignung für die Zwecke der Ermittlung der zu bestimmenden Endgröße, der Verfügbarkeit der benötigten Datengrundlage, des zu ihrer Feststellung erforderlichen Aufwands und der Präzision und Belastbarkeit der mit diesem methodischen Vorgehen erzielbaren Ergebnisse, dem von der Regulierungsbehörde gewählten Vorbringen so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 26 - Thyssengas GmbH; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 37 - Eigenkapitalzinssatz II;… a.a.O. Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.;… Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).

  Rn. 238 In Anbetracht dessen hat es der Bundesgerichtshof bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode nicht beanstandet, dass die Bundesnetzagentur - in Ausfüllung des ihr insofern zukommenden Spielraums - die von § 7 Abs. 5 Nr. 2 GasNEV geforderte Berücksichtigung der Verhältnisse auf ausländischen Märkten in Bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals bereits durch die Anwendung des CAPM für hinreichend beachtet und umgesetzt erachtet hatte, weil dabei eine internationale Referenzgruppe von Unternehmen zur Bestimmung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse herangezogen wird (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 66 ff. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 66 ff.).

  Weiterhin hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass die Bundesnetzagentur sich dazu entschieden hat, im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen von einer umfassenden Analyse der Eigenkapitalzinssätze ausländischer Regulierungsbehörden abzusehen und lediglich zu überprüfen, ob der mit Hilfe von CAPM und historischen DMS-Datenreihen ermittelte Zinssatz innerhalb der Bandbreite europäischer Vergleichsländer liegt (…BGH, a.a.O. Rn. 71 - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 71).

  Rn. 241 (b) Der ergänzend durchgeführte internationale Vergleich, dem insoweit nur der Charakter einer "Hilfserwägung" zukommt (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 67 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 67 f.), hat zudem ergeben, dass der für Deutschland für die vierte Regulierungsperiode ermittelte Eigenkapitalzinssatz nach Steuern von 4, 13 % innerhalb der von den Gutachtern der Bundesnetzagentur ermittelten Bandbreite des Eigenkapitalzinssatzes nach Steuern aus 14 europäischen Vergleichsländen und Australien liegt.

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Die Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde kann deshalb von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wie insbesondere seiner Eignung für die Zwecke der Ermittlung der zu bestimmenden Endgröße, der Verfügbarkeit der benötigten Datengrundlage, des zu ihrer Feststellung erforderlichen Aufwands und der Präzision und Belastbarkeit der mit diesem methodischen Vorgehen erzielbaren Ergebnisse, dem von der Regulierungsbehörde gewählten Vorbringen so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 26 - Thyssengas GmbH; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 37 - Eigenkapitalzinssatz II;… a.a.O. Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.;… Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).

  Rn. 235 In Anbetracht dessen hat es der Bundesgerichtshof bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode nicht beanstandet, dass die Bundesnetzagentur - in Ausfüllung des ihr insofern zukommenden Spielraums - die von § 7 Abs. 5 Nr. 2 StromNEV geforderte Berücksichtigung der Verhältnisse auf ausländischen Märkten in Bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals bereits durch die Anwendung des CAPM für hinreichend beachtet und umgesetzt erachtet hatte, weil dabei eine internationale Referenzgruppe von Unternehmen zur Bestimmung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse herangezogen wird (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 66 ff. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 66 ff.).

  Weiterhin hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass die Bundesnetzagentur sich dazu entschieden hat, im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen von einer umfassenden Analyse der Eigenkapitalzinssätze ausländischer Regulierungsbehörden abzusehen und lediglich zu überprüfen, ob der mit Hilfe von CAPM und historischen DMS-Datenreihen ermittelte Zinssatz innerhalb der Bandbreite europäischer Vergleichsländer liegt (…BGH, a.a.O. Rn. 71 - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 71).

  Rn. 238 (b) Der ergänzend durchgeführte internationale Vergleich, dem insoweit nur der Charakter einer "Hilfserwägung" zukommt (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 67 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 67 f.), hat zudem ergeben, dass der für Deutschland für die vierte Regulierungsperiode ermittelte Eigenkapitalzinssatz nach Steuern von 4, 13 % innerhalb der von den Gutachtern der Bundesnetzagentur ermittelten Bandbreite des Eigenkapitalzinssatzes nach Steuern aus 14 europäischen Vergleichsländen und Australien liegt.

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Die Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde kann deshalb von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wie insbesondere seiner Eignung für die Zwecke der Ermittlung der zu bestimmenden Endgröße, der Verfügbarkeit der benötigten Datengrundlage, des zu ihrer Feststellung erforderlichen Aufwands und der Präzision und Belastbarkeit der mit diesem methodischen Vorgehen erzielbaren Ergebnisse, dem von der Regulierungsbehörde gewählten Vorbringen so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…BGH, a.a.O. Rn. 26 - Thyssengas GmbH; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 37 - Eigenkapitalzinssatz II;… a.a.O. Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Vielmehr steht ihr auch insoweit ein "Spielraum" zu (…BGH, a.a.O.Rn. 69 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019- EnVR 41/18, juris Rn. 69 f.;… Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 56/18, juris Rn. 6 ff., 34).

  Rn. 242 In Anbetracht dessen hat es der Bundesgerichtshof bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode nicht beanstandet, dass die Bundesnetzagentur - in Ausfüllung des ihr insofern zukommenden Spielraums - die von § 7 Abs. 5 Nr. 2 StromNEV geforderte Berücksichtigung der Verhältnisse auf ausländischen Märkten in Bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals bereits durch die Anwendung des CAPM für hinreichend beachtet und umgesetzt erachtet hatte, weil dabei eine internationale Referenzgruppe von Unternehmen zur Bestimmung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse herangezogen wird (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 66 ff. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 66 ff.).

  Weiterhin hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, dass die Bundesnetzagentur sich dazu entschieden hat, im Hinblick auf unterschiedliche Zeitpunkte, Rahmenbedingungen und Herangehensweisen von einer umfassenden Analyse der Eigenkapitalzinssätze ausländischer Regulierungsbehörden abzusehen und lediglich zu überprüfen, ob der mit Hilfe von CAPM und historischen DMS-Datenreihen ermittelte Zinssatz innerhalb der Bandbreite europäischer Vergleichsländer liegt (…BGH, a.a.O. Rn. 71 - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 71).

  Rn. 245 (b) Der ergänzend durchgeführte internationale Vergleich, dem insoweit nur der Charakter einer "Hilfserwägung" zukommt (…vgl. BGH, a.a.O. Rn. 67 f. - Eigenkapitalzinssatz II; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18, juris Rn. 67 f.), hat zudem ergeben, dass der für Deutschland für die vierte Regulierungsperiode ermittelte Eigenkapitalzinssatz nach Steuern von 4, 13 % innerhalb der von den Gutachtern der Bundesnetzagentur ermittelten Bandbreite des Eigenkapitalzinssatzes nach Steuern aus 14 europäischen Vergleichsländen und Australien liegt.

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 26/18

  Rechtsfehlerfreie Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2026 - 26 W 8/23
• OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …
• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren
• OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

  Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 22/22

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III - Festlegung des …
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 20 W 10/19

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

  Übertragung von Aktien gegen Gewährung einer Barabfindung (sogenanntes …
• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• LG Dortmund, 06.04.2022 - 18 O 9/17

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Diebold …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 93/23

  Eigenkapitalzinssatz VI - Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte …
• BGH, 05.05.2020 - EnVR 59/19

  Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze - Kapitalkostenaufschlag I
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 94/23

  Eigenkapitalzinssatz V - Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 30/22

  Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …
• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
• OLG München, 12.05.2020 - 31 Wx 361/18

  Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 79/23

  Eigenkapitalzinssatz IV - Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 35/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 24/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 28/22

  Generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Betreiber von …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 27/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der primion Technology AG
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des …
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 23/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 77/20

  REGENT - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die …
• OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DAB Bank AG: Gutachten zum Betafaktor …
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 88/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 80/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 91/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 92/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• LG München I, 28.06.2024 - 5 HKO 15162/20

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Spruchverfahrensgesetz, …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 26 W 2/21

  Angemessenheit der durch den Rechtsnachfolger des Hauptaktionärs zu zahlenden …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 83/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; Analyse …
• LG München I, 16.04.2021 - 5 HKO 5711/19

  Sachverständigenablehnung, Datenschutzgrundverordnung, wiederkehrende Leistungen, …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 86/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 89/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out …
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 27/18

  Festsetzung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 87/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 85/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 90/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 84/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 34/18

  Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 79/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 80/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 81/20

  Festlegung der Berechnung distanzunabhängiger Ein- und Ausspeiseentgelte …
• LG München I, 30.06.2023 - 5 HKO 4509/21

  Einfache Insolvenzforderung, Ergebnisabführungsvertrag, …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 78/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• OLG Schleswig, 01.02.2021 - 53 Kart 21/19

  Festlegung der Erlösobergrenzen bei der Elektrizitätsnetznutzung: …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 26 W 8/20

  Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …
• BGH, 27.04.2022 - EnVR 48/18

  Rechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren: …
• OLG Hamburg, 23.09.2021 - 13 W 44/20

  Spruchverfahren Formwechsel DO Deutsche Office AG
• LG München I, 14.12.2023 - 5 HKO 11456/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Gesellschaft, Baugenehmigung, Abfindung, …
• LG München I, 25.08.2023 - 5 HKO 12034/21

  Internationales Gesellschaftsrecht, Sachverständigenablehnung, Rechtsmißbrauch, …
• LG München I, 15.06.2023 - 5 HKO 2103/22

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Werbung, Gesellschaft, Abfindung, …
• LG München I, 27.08.2021 - 5 HKO 5884/20

  Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeit, Spruchverfahren, …
• BGH, 03.03.2020 - EnVR 36/18

  Vornahme einer komplexen Prüfung und Bewertung durch die Regulierungsbehörde bei …