Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Eigenkapitalzinssatz III

• rechtsinformationen.bund.de

  Elektrizitätsversorgungsnetze: Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes durch Regulierungsbehörde - Eigenkapitalzinssatz III

• IWW

  § 7 Abs. 5 Nr. 1 StromNEV, § 21 Abs. 2 EnWG, § 7 Abs. 5 GasNEV, § 7 Abs. 5 StromNEV, Art. 19 Abs. 4 GG, Richtlinie 2009/72/EG, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Rechtsfehlerfreie Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsnetzen und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  EnWG § 21 Abs. 2 ; StromNEV § 7 Abs. 5 Nr. 1
  Rechtsfehlerfreie Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsnetzen und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur

• datenbank.nwb.de

  Elektrizitätsversorgungsnetze: Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes durch Regulierungsbehörde - Eigenkapitalzinssatz III

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1265
• WM 2020
• ZNER 2020, 234

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.07.2019 - EnVR 41/18

  Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

  Auszug aus BGH, 03.03.2020 - EnVR 26/18

  Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431 und EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).

  Rn. 5 Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).

• BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18

  Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

  Auszug aus BGH, 03.03.2020 - EnVR 26/18

  Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431 und EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).

  Rn. 5 Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).

• BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

  Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die …

  Auszug aus BGH, 03.03.2020 - EnVR 26/18

  Dies hat zur Folge, dass es in der Regel nicht nur einen einzigen Zinssatz gibt, der den Vorgaben von § 7 Abs. 5 StromNEV entspricht (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - EnVR 39/13, N&R 2015, 165 Rn. 18 - Thyssengas GmbH).

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• BGH, 26.01.2021 - EnVR 7/20

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor - Energiewirtschaftliche …

  Die Regulierungsbehörde hat vielmehr gerade deshalb eine Methodenwahl zu treffen, weil es regelmäßig bei der Erfassung ökonomischer Gegebenheiten und Zusammenhänge nicht die eine richtige und in jeder Hinsicht zuverlässige Methode gibt (vgl. zur Ermittlung der Marktrisikoprämie bei der Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes: BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18, ZNER 2020, 234 Rn. 33- Eigenkapitalzinssatz III).

  Rn. 28 Eine von der Bundesnetzagentur bei der Wahl der Methode oder der Anwendung der gewählten Methode getroffene Auswahlentscheidung kann von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, oder wenn ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (vgl. BGH, ZNER 2020, 234 Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III mwN).

  Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab folgt aus den Grenzen der rechtlichen Determinierung und Determinierbarkeit der Aufklärung und Bewertung komplexer ökonomischer Zusammenhänge im Allgemeinen und der regulatorischen Aufgaben im Besonderen und ist deshalb sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereinbar (vgl. BGH, ZNER 2020, 234 Rn. 36 - Eigenkapitalzinssatz III).

• BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Energiewirtschaftsrechtliche …

  Vielmehr geht es darum, den Bereich der tatrichterlichen Überprüfung und Würdigung in der gebotenen Weise von dem Spielraum abzugrenzen, der der Regulierungsbehörde bei der Festlegung des Produktivitätsfaktors zusteht (BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 Rn. 32 und Rn. 36 bis 38 - Eigenkapitalzinssatz III;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Juli 2021 - 1 BvR 1588/20, juris Rn. 2).

  Vielmehr geht es darum, den Bereich der tatrichterlichen Überprüfung und Würdigung in der gebotenen Weise von dem Spielraum abzugrenzen, der der Regulierungsbehörde bei der Ausfüllung ihres Beurteilungsspielraums zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 Rn. 32 - Eigenkapitalzinssatz III).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 3/21

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 5 Kart 6/21 (V) v. 12.05.2022

  Andernfalls läge die Auswahl zwischen mehreren den normativen Vorgaben entsprechenden Regulierungsmöglichkeiten letztlich bei den Gerichten, so dass diese die Regulierungsentscheidungen nicht (nur) überprüfen, sondern vielmehr selbst treffen würden und der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörden ausgehöhlt würde (…vgl. zu Vorstehendem nur BGH, Beschluss v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 41 aaO;… zur Bestimmung von Qualitätselementen Beschlüsse v. 22.07.2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 ff. Rn. 13 "Stromnetz Berlin GmbH" und EnVR 58/12 Rn. 13, juris;… zum Eigenkapitalzinssatz Beschlüsse v. 9.07.2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 ff. Rn. 43 "Eigenkapitalzinssatz II"; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 ff. Rn. 26 "Eigenkapitalzinssatz III";… zum sog. XGen Beschluss v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 19, BGHZ 228, 286 ff. "Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor";… v. 26.10.2021 - EnVR 17/20 Rn. 16 aaO).

  Rn. 65 Eine von der Bundesnetzagentur bei der Wahl der Methode oder deren Anwendung getroffene Auswahlentscheidung ist daher allein dann zu beanstanden, wenn der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, oder wenn ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 39 aaO;… v. 27.01.2015 - EnVR 39/13 Rn. 26, EnWZ 2015, 273 ff. "Thyssengas GmbH";… v. 9.07.2019 - EnVR 52/18 Rn. 37; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18 Rn. 33;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 28, jeweils aaO).

  Die Regulierungsbehörde hat gerade deshalb eine Methodenwahl zu treffen, weil es regelmäßig bei der Erfassung ökonomischer Gegebenheiten und Zusammenhänge nicht die eine richtige und in jeder Hinsicht zuverlässige Methode gibt (BGH, Beschlüsse v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20, jeweils aaO).

  Er ist sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) vereinbar (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 40 f.; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20, jeweils aaO).

  Auch ohne genaue Kenntnis der kompletten Datengrundlage lässt sich beurteilen, ob der von der Bundesnetzagentur gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, den Effizienzwert des einzelnen Unternehmens zu ermitteln oder ob ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände ihrer Vorgehensweise so deutlich überlegen ist, dass die Entscheidung als nicht mehr mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 28; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 39, jeweils aaO).

  Wie bereits ausgeführt, gibt es bei der Erfassung ökonomischer Gegebenheiten und Zusammenhänge regelmäßig nicht die eine richtige und in jeder Hinsicht zuverlässige Methode, weshalb die Validität der Datengrundlagen zu den Umständen gehört, die die Regulierungsbehörde zu prüfen, zu bewerten und zu anderen Gesichtspunkten wie der Datenverfügbarkeit, dem erforderlichen Ermittlungsaufwand sowie gegebenenfalls rechtlichen Vorgaben etwa zur Fehlertoleranz in Beziehung zu setzen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 19; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18 Rn. 33, jeweils aaO).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 6/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Betrieb von …

  Andernfalls läge die Auswahl zwischen mehreren den normativen Vorgaben entsprechenden Regulierungsmöglichkeiten letztlich bei den Gerichten, so dass diese die Regulierungsentscheidungen nicht (nur) überprüfen, sondern vielmehr selbst treffen würden und der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörden ausgehöhlt würde (…vgl. zu Vorstehendem nur BGH, Beschluss v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 41 aaO;… zur Bestimmung von Qualitätselementen Beschlüsse v. 22.07.2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 ff. Rn. 13 "Stromnetz Berlin GmbH" und EnVR 58/12 Rn. 13, juris;… zum Eigenkapitalzinssatz Beschlüsse v. 9.07.2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 ff. Rn. 43 "Eigenkapitalzinssatz II"; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 ff. Rn. 26 "Eigenkapitalzinssatz III";… zum sog. XGen Beschluss v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 19, BGHZ 228, 286 ff. "Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor";… v. 26.10.2021 - EnVR 17/20 Rn. 16 aaO).

  Rn. 61 Eine von der Bundesnetzagentur bei der Wahl der Methode oder deren Anwendung getroffene Auswahlentscheidung ist daher allein dann zu beanstanden, wenn der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, oder wenn ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 39 aaO;… v. 27.01.2015 - EnVR 39/13 Rn. 26, EnWZ 2015, 273 ff. "Thyssengas GmbH";… v. 9.07.2019 - EnVR 52/18 Rn. 37; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18 Rn. 33;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 28, jeweils aaO).

  Die Regulierungsbehörde hat gerade deshalb eine Methodenwahl zu treffen, weil es regelmäßig bei der Erfassung ökonomischer Gegebenheiten und Zusammenhänge nicht die eine richtige und in jeder Hinsicht zuverlässige Methode gibt (BGH, Beschlüsse v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20, jeweils aaO).

  Er ist sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) vereinbar (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 40 f.; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20, jeweils aaO).

  Auch ohne genaue Kenntnis der kompletten Datengrundlage lässt sich beurteilen, ob der von der Bundesnetzagentur gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, den Effizienzwert des einzelnen Unternehmens zu ermitteln oder ob ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände ihrer Vorgehensweise so deutlich überlegen ist, dass die Entscheidung als nicht mehr mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 28; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 39, jeweils aaO).

  Wie bereits ausgeführt, gibt es bei der Erfassung ökonomischer Gegebenheiten und Zusammenhänge regelmäßig nicht die eine richtige und in jeder Hinsicht zuverlässige Methode, weshalb die Validität der Datengrundlagen zu den Umständen gehört, die die Regulierungsbehörde zu prüfen, zu bewerten und zu anderen Gesichtspunkten wie der Datenverfügbarkeit, dem erforderlichen Ermittlungsaufwand sowie gegebenenfalls rechtlichen Vorgaben etwa zur Fehlertoleranz in Beziehung zu setzen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 19; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18 Rn. 33, jeweils aaO).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 2/21

  Unmöglichkeit der Erzielung vollständiger Fehlerfreiheit der Datengrundlage des …

  Andernfalls läge die Auswahl zwischen mehreren den normativen Vorgaben entsprechenden Regulierungsmöglichkeiten letztlich bei den Gerichten, so dass diese die Regulierungsentscheidungen nicht (nur) überprüfen, sondern vielmehr selbst treffen würden und der Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörden ausgehöhlt würde (…vgl. zu Vorstehendem nur BGH, Beschluss v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 41 aaO;… zur Bestimmung von Qualitätselementen Beschlüsse v. 22.07.2014 - EnVR 59/12, RdE 2014, 495 ff. Rn. 13 "Stromnetz Berlin GmbH" und EnVR 58/12 Rn. 13, juris;… zum Eigenkapitalzinssatz Beschlüsse v. 9.07.2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 ff. Rn. 43 "Eigenkapitalzinssatz II"; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 ff. Rn. 26 "Eigenkapitalzinssatz III";… zum sog. XGen Beschluss v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 19, BGHZ 228, 286 ff. "Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor";… v. 26.10.2021 - EnVR 17/20 Rn. 16 aaO).

  Rn. 53 Eine von der Bundesnetzagentur bei der Wahl der Methode oder deren Anwendung getroffene Auswahlentscheidung ist daher allein dann zu beanstanden, wenn der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, oder wenn ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 39 aaO;… v. 27.01.2015 - EnVR 39/13 Rn. 26, EnWZ 2015, 273 ff. "Thyssengas GmbH";… v. 9.07.2019 - EnVR 52/18 Rn. 37; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18 Rn. 33;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 28, jeweils aaO).

  Die Regulierungsbehörde hat gerade deshalb eine Methodenwahl zu treffen, weil es regelmäßig bei der Erfassung ökonomischer Gegebenheiten und Zusammenhänge nicht die eine richtige und in jeder Hinsicht zuverlässige Methode gibt (BGH, Beschlüsse v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20, jeweils aaO).

  Er ist sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) vereinbar (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 40 f.; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 26.01.2021 - EnVR 7/20, jeweils aaO).

  Auch ohne genaue Kenntnis der kompletten Datengrundlage lässt sich beurteilen, ob der von der Bundesnetzagentur gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, den Effizienzwert des einzelnen Unternehmens zu ermitteln oder ob ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände ihrer Vorgehensweise so deutlich überlegen ist, dass die Entscheidung als nicht mehr mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 28; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18;… v. 21.01.2014 - EnVR 12/12 Rn. 39, jeweils aaO).

  Wie bereits ausgeführt, gibt es bei der Erfassung ökonomischer Gegebenheiten und Zusammenhänge regelmäßig nicht die eine richtige und in jeder Hinsicht zuverlässige Methode, weshalb die Validität der Datengrundlagen zu den Umständen gehört, die die Regulierungsbehörde zu prüfen, zu bewerten und zu anderen Gesichtspunkten wie der Datenverfügbarkeit, dem erforderlichen Ermittlungsaufwand sowie gegebenenfalls rechtlichen Vorgaben etwa zur Fehlertoleranz in Beziehung zu setzen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse v. 26.01.2021 - EnVR 7/20 Rn. 19; v. 3.03.2020 - EnVR 26/18 Rn. 33, jeweils aaO).

• OLG Düsseldorf, 06.05.2026 - 26 W 8/23

  Unternehmensbewertung: Gewinnrechte statt Beteiligungsquoten

  Weder im Hinblick auf die Höhe der Marktrisikoprämie infolge der Krise noch bezogen auf andere Parameter für ihre Ermittlung hat sich eine allgemein anerkannte Höhe herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (…vgl. ausführlich bereits Senat, Beschl. v. 20.04.2023, a.a.O., Rn. 40 f.;… Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE), Rn. 52 m.w.N.;… ebenso BGH, Kartellsenat, Beschl. v. 17.12.2024 - EnVR 94/23, Rn. 50 - EK-Zinssatz V;… Beschl. v. 27.04.2022 - EnVR 48/18, Rn. 14; Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 26/18, Rn. 33 - EK-Zinssatz III;… Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 52/18, Rn. 37 - EK-Zinssatz II;… Beschl. v. 27.01.2015 - EnVR 37/13, Rn. 29 ff. - ONTRAS Gastransport GmbH).

  Rn. 87 Aus den oben genannten Entscheidungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zum Energiewirtschaftsrecht (z.B. Beschl. v. 03.03.2020, a.a.O.; Beschl. v. 09.07.2019 - EnVR 41/18), in denen dieser eine von der Bundesnetzagentur zugrunde gelegte Marktrisikoprämie von 3, 8 % gebilligt hat, folgt entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nichts anderes.

• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …

  Eine von der Bundesnetzagentur bei der Wahl der Methode oder der Anwendung der gewählten Methode getroffene Auswahlentscheidung kann von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, oder wenn ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (so auch bereits BGH, Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 26/18, juris Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Rn. 106 Die Besonderheiten, die sich für die gerichtliche Kontrolle der zahlreichen in diesem Kontext von der Bundesnetzagentur zu treffenden wertenden Auswahlentscheidungen ergeben, hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen zum "Eigenkapitalzinssatz III" (u.a. Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 26/18, juris Rn. 33) gewürdigt.

• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …

  Eine von der Bundesnetzagentur bei der Wahl der Methode oder der Anwendung der gewählten Methode getroffene Auswahlentscheidung kann von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, oder wenn ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (so auch bereits BGH, Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 26/18, juris Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Rn. 118 Die Besonderheiten, die sich für die gerichtliche Kontrolle der zahlreichen in diesem Kontext von der Bundesnetzagentur zu treffenden wertenden Auswahlentscheidungen ergeben, hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen zum "Eigenkapitalzinssatz III" (u.a. Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 26/18, juris Rn. 33) gewürdigt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (u.a. Beschl. v. 03.03.2020 - EnVR 26/18, juris Rn. 4 ff. - Eigenkapitalzinssatz III) betreffend die Festlegungen zu den Eigenkapitalzinssätzen der dritten Regulierungsperiode (BK4-16-160 und BK4-16-161) gerichteten Verfassungsbeschwerden verschiedener Netzbetreiber (schon) nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2021 - 1 BvR 1588/20, 1 BvR 1776/20 und 1 BvR 1778/20, juris).

• BGH, 17.12.2024 - EnVR 94/23

  Eigenkapitalzinssatz V - Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte …

  Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II; vom 3. März 2020 - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Rn. 15 aa) Die bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze getroffene Auswahlentscheidung der Regulierungsbehörde kann von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der auf einer anerkannten wissenschaftlichen Methode basierende und von ihr gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm im Rahmen des zugrunde gelegten Modells zukommt, oder dass ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände dem von der Regulierungsbehörde gewählten so deutlich überlegen ist, dass die Auswahl einer anderen Methode nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18, RdE 2020, 319 Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III;… vgl. auch RdE 2023, 481 Rn. 18 mwN - Effizienzvergleich II;… RdE 2024, 167 Rn. 11 mwN - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV).

• BGH, 26.01.2021 - EnVR 101/19

  Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …

  Die Regulierungsbehörde hat vielmehr gerade deshalb eine Methodenwahl zu treffen, weil es regelmäßig bei der Erfassung ökonomischer Gegebenheiten und Zusammenhänge nicht die eine richtige und in jeder Hinsicht zuverlässige Methode gibt (vgl. zur Ermittlung der Marktrisikoprämie bei der Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes: BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18, ZNER 2020, 234 Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III).

  Rn. 28 Eine von der Bundesnetzagentur bei der Wahl der Methode oder der Anwendung der gewählten Methode getroffene Auswahlentscheidung kann von Rechts wegen nur dann beanstandet werden, wenn sich feststellen lässt, dass der gewählte methodische Ansatz von vornherein ungeeignet ist, die Funktion zu erfüllen, die ihm nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, oder wenn ein anderes methodisches Vorgehen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen ist, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (vgl. BGH, ZNER 2020, 234 Rn. 33 - Eigenkapitalzinssatz III mwN).

  Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab folgt aus den Grenzen der rechtlichen Determinierung und Determinierbarkeit der Aufklärung und Bewertung komplexer ökonomischer Zusammenhänge im Allgemeinen und der regulatorischen Aufgaben im Besonderen und ist deshalb sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereinbar (vgl. BGH, ZNER 2020, 234 Rn. 36 - Eigenkapitalzinssatz III).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2023 - 5 Kart 5/21

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• OLG Düsseldorf, 22.12.2022 - 5 Kart 11/21
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 3 Kart 812/19
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21

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• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 147/19

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  REGENT - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die …
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  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
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• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 169/19

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  1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …
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• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21

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• BGH, 27.06.2023 - EnVR 24/22

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• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• BGH, 27.06.2023 - EnVR 23/22

  Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 526/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 72/19 (V) v. 16.03.2022
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 128/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 72/19 (V) v. 16.03.2022
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 86/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 612/19

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  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - 3 Kart 419/19

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 191/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 89/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 26 W 8/20

  Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 87/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 85/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 79/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 80/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 81/20

  Festlegung der Berechnung distanzunabhängiger Ein- und Ausspeiseentgelte …
• BGH, 25.02.2025 - EnVR 90/23

  Klage einer betroffenen Netzbetreiberin gegen die Festlegung der …
• BGH, 17.12.2024 - EnVR 84/23

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode; …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 78/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• OLG Schleswig, 01.02.2021 - 53 Kart 21/19

  Festlegung der Erlösobergrenzen bei der Elektrizitätsnetznutzung: …
• BGH, 27.04.2022 - EnVR 48/18

  Rechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren: …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 3 Kart 749/19

  1. Die von der Bundesnetzagentur in der vierten Qualitätsregulierung der …