Denn die Vertragsschließenden hätten insoweit mit dem Einigungsvertrag über das im vereinten Deutschland nach Beendigung des Besatzungsstatus geltende Recht disponieren können (vgl. Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.9.1990, BGBl 11, 1318, Zwei-plus-Vier-Vertrag) und hätten dies getan (ebenso nachfolgend KG, 27. ZS, ZOV 1998, 134).

Davon kann nicht ausgegangen werden (ebenso KG, 27. ZS. ZOV 1998, 134; BVerwG, VIZ 1997, 348 zu Enteignungen auf der Grundlage des Aufbaugesetzes und des Baulandgesetzes).

Insbesondere ist auch die auf das Regelungssystem des Einigungsvertrages gestützte heutige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von DDR-Enteignungen nach dem Verteidigungsgesetz (vgl. etwa KG, 24. ZS, VIZ 1992, 321 und KG, 27. ZS, ZOV 1998, 134; siehe auch BVerwG, VIZ 1998, 343 und 344) nicht maßgebend.