Rechtsprechung
| KG, 04.02.2003 - 13 W 1/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
EGBGB Art. 237 § 1; BGB § 894; ZPO § 899 Abs. 2, § 940; VermG § 1 Abs. 3; BauLG § 16 Abs. 4, § 20
Grundbuchberichtigungsanspruch; nichtige Baulandenteignung; Sicherung des Grundbuchberichtigungsanspruchs im Verfahren der einstweiligen Verfügung durch Eintragung eines Widerspruches; Verhältnis des Grundbuchberichtigungsanspruchs zum VermG; Vermögenszuordnungsbescheid; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 894; VermG § 1 Abs. 3
Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Grundbuchberichtigung nach vorangegangener rechtsstaatswidriger Enteignung in der Spätphase der DDR
Papierfundstellen
- ZOV 2003, 104
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 10.01
Inanspruchnahme; Baulandgesetz 1984; unlautere Machenschaften; Verfahrensverstöße …
Auszug aus KG, 04.02.2003 - 13 W 1/03
Rn. 6 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, NJW 2000, S. 2419 ff) und des Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, VIZ 2001, S. 611 f; VIZ 2002, S. 340 ff) war jedoch, entgegen der Ansicht des Widerspruchsausschlusses des LAROV, ein Anwendungsfall von § 1 Abs. 3 VermG gegeben.Rn. 7 Mit dem BGH (…a. a. O.) und in Kenntnis der dagegen vorgebrachten Kritik (…vgl. Hermann, OV spezial, 2000, S. 350 ff; BVerwG VIZ 2002, S. 340 ff;… VIZ 2001, S. 611 f) geht der Senat davon aus, dass in diesen speziellen Fällen in der Spätphase der DDR über Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB zwar auch das Vermögensgesetz anwendbar ist, daneben aber die Geltendmachung zivilrechtliche Ansprüche nicht ausgeschlossen wird.
- BVerwG, 03.07.2001 - 8 B 37.01
Unlautere Machenschaft; Inanspruchnahme nach dem BaulandG der DDR; …
Auszug aus KG, 04.02.2003 - 13 W 1/03
Rn. 6 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, NJW 2000, S. 2419 ff) und des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, VIZ 2001, S. 611 f;… VIZ 2002, S. 340 ff) war jedoch, entgegen der Ansicht des Widerspruchsausschlusses des LAROV, ein Anwendungsfall von § 1 Abs. 3 VermG gegeben.Rn. 7 Mit dem BGH (…a. a. O.) und in Kenntnis der dagegen vorgebrachten Kritik (…vgl. Hermann, OV spezial, 2000, S. 350 ff;… BVerwG VIZ 2002, S. 340 ff; VIZ 2001, S. 611 f) geht der Senat davon aus, dass in diesen speziellen Fällen in der Spätphase der DDR über Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB zwar auch das Vermögensgesetz anwendbar ist, daneben aber die Geltendmachung zivilrechtliche Ansprüche nicht ausgeschlossen wird.
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
Auszug aus KG, 04.02.2003 - 13 W 1/03
Enteignungsbescheide aufgrund des Baulandgesetzes, die dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurden, konnten mithin nach dem Recht der DDR keine Wirksamkeit erlangen (vgl. BGH, NJW 1995, 1833 ff). - BGH, 12.05.2000 - V ZR 47/99
Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes
Auszug aus KG, 04.02.2003 - 13 W 1/03
Rn. 6 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2000, S. 2419 ff) und des Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, VIZ 2001, S. 611 f;… VIZ 2002, S. 340 ff) war jedoch, entgegen der Ansicht des Widerspruchsausschlusses des LAROV, ein Anwendungsfall von § 1 Abs. 3 VermG gegeben. - BVerwG, 28.05.2001 - 3 B 31.01
Verletzung subjektiver Rechte durch den Vermögenszuordnungsbescheid nach dem …
Auszug aus KG, 04.02.2003 - 13 W 1/03
Im Regelfall konnten private Eigentümer durch Vermögenzuordnungsbescheide in ihren Rechten nicht beeinträchtigt werden (vgl. BVwerG, VIZ 2002, S. 153 f).
- KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09
Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das …
Den Entscheidungen BGH VIZ 1996, 87, BGH ZOV 2003, 322 und KG ZOV 2003, 104 ist - entgegen dem angefochtenen Urteil - nichts Abweichendes zu entnehmen, denn sie betreffen nicht § 1 Abs. 6 VermG, sondern die Frage, ob Vermögensgegenstände im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG aufgrund unlauterer Machenschaften "erworben" worden sind. - KG, 11.02.2005 - 25 U 169/03
Mauer- und Grenzgrundstücke im Beitrittsgebiet: Verneinung eines Anspruchs gegen …
Dementsprechend haben der Bundesgerichtshof (…a.a.O. sowie BGH, NJW 2000, 2419, 2420) und ihm nachfolgend das Kammergericht (KG, ZOV 2003, 104) Enteignungsbeschlüsse nach dem DDR-Baulandgesetz, die dem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten nicht bekanntgemacht wurden, als rechtlich nicht existent angesehen.
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