Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Darlegungsgebot; Geltendmachung eines Verfahrensmangels; Versäumung einer Anmeldefrist; Staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften; Vorliegen von staatlichem Verschulden; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 133 Abs. 2 Nr. 3
  Anmeldefrist; Ausschlussfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; staatliches Fehlverhalten; Gehörsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 22.09.2005 - 29 A 57.99
• BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05

Papierfundstellen

• ZOV 2006, 181

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

  Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG nur dann ausnahmsweise unbeachtlich, wenn sie erstens auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht gefährdet wird (vgl. Urteil vom 28. März 1996 BVerwG 7 C 28.95 BVerwGE 101, 39 = Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2).
• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05

  Dabei ist es unerheblich, ob das staatliche Verschulden bei der für die Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch zuständigen Behörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle liegt (vgl. Beschluss vom 17. März 2000 BVerwG 8 B 287.99 Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 14).
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist aber die (erfolglose) Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 3. Juli 1992 BVerwG 8 C 58.90 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 S. 96 , BVerfGE 74, 220 ).

• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90

  Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist aber die (erfolglose) Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 3. Juli 1992 BVerwG 8 C 58.90 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 S. 96 , BVerfGE 74, 220 ).
• BVerwG, 06.02.1987 - 4 C 2.86

  Ladung - Frist - Rechtliches Gehör - Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05

  Eine Partei, die von einer solchen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann sich später nicht darauf berufen, ihr sei das rechtliche Gehör versagt worden (vgl. Urteil vom 6. Februar 1987 BVerwG 4 C 2.86 Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 38 S. 1 ).
• BVerwG, 14.10.2005 - 7 PKH 5.05

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2006 - 7 B 106.05

  Fehlverhalten des von der DDR eingesetzten staatlichen Verwalters kann materielle Ansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen, aber nicht dazu führen, dass die Ausschlussfrist des § 30 a VermG unbeachtlich ist (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2005 BVerwG 7 PKH 5.05 nicht veröffentlicht).

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• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 81.12

  Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims …

  Unbeachtlich ist die Versäumung der Ausschlussfrist ausnahmsweise, wenn sie erstens auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung die Normzwecke des § 30a Abs. 1 VermG nicht verfehlt werden (…Urteil vom 28. März 1996 a.a.O.; Beschlüsse vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 = Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 14 = ZOV 2000, 342 und vom 9. Februar 2006 - BVerwG 7 B 106.05 - ZOV 2006, 181).
• BVerwG, 15.06.2006 - 8 B 32.06

  Anmeldefrist; materielle Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …

  Fehlverhalten staatlicher Stellen der DDR kann materielle Ansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen, aber nicht dazu führen, dass die Ausschlussfrist des § 30a VermG unbeachtlich ist (wie Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - BVerwG 7 B 106.05 - juris Rn. 8 und vom 14. Oktober 2005 - BVerwG 7 PKH 5.05 ).

  Fehlverhalten staatlicher Stellen der DDR kann materielle Ansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen, aber nicht dazu führen, dass die Ausschlussfrist des § 30a VermG unbeachtlich ist (vgl. Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - BVerwG 7 B 106.05 - juris Rn. 8 und vom 14. Oktober 2005 - BVerwG 7 PKH 5.05 ).