Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 1 S 1 VermG
  Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

• Wolters Kluwer

  Antragstellung gem. § 30 Abs. 1 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) durch Einreichung einer von einem Computer automatisch gefertigten Übersichtsliste über eine Vielzahl einzelner (beabsichtigter oder erfolgter) Anmeldungen von vermögensrechtlichen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG §§ 1 Abs. 6, 30, 30 a
  Zwangsversteigerung; verfolgungsbedingte Überschuldung; Anforderungen an fristgerechte Anmeldung; Computerliste

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragstellung gem. § 30 Abs. 1 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) durch Einreichung einer von einem Computer automatisch gefertigten Übersichtsliste über eine Vielzahl einzelner (beabsichtigter oder erfolgter) Anmeldungen von vermögensrechtlichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2010, 100

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 24.06.1999 - 7 C 20.98

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Anmeldung Wirksamkeit; Vertreter …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Danach ist zur Wahrung der Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG geboten, den geltend gemachten Anspruch durch Angaben zu Art, Umfang und Ort der Belegenheit des Vermögenswertes sowie durch eindeutige Bezeichnung der Person des Berechtigten zu individualisieren (Beschluss vom 10. März 1997 - BVerwG 7 B 39.97 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 3; Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 10).

  Eine wirksame Anmeldung setzt auch voraus, dass die als Berechtigte in Betracht kommende Person ihren Willen bekundet hat, den Anspruch anzumelden (Urteil vom 24. Juni 1999 a.a.O. mit Hinweis auf das Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5).

• BVerwG, 27.06.2002 - 7 C 28.01

  Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Jahr 1941; jüdische Eigentümerin; …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Ein Eigentumsverlust während der nationalsozialistischen Zeit ist unter anderem dann verfolgungsbedingt gewesen, wenn der verfolgte Eigentümer nicht oder nicht wirklich in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteile vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 und vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43; Beschluss vom 30. August 2007 - BVerwG 8 B 1.07 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 45).

  Rn. 9 Soweit die Beschwerde unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16) meint, die "Entrechtung der Juden" sei 1938/1939 noch nicht derart fortgeschritten gewesen, blendet sie aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung ebenso wie das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Entscheidung auf den mangelnden Schuldnerschutz jüdischer Betroffener im Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund der Rechtslage 1938 hingewiesen hat.

• BVerwG, 30.08.2007 - 8 B 1.07

  Erfüllung des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Ein Eigentumsverlust während der nationalsozialistischen Zeit ist unter anderem dann verfolgungsbedingt gewesen, wenn der verfolgte Eigentümer nicht oder nicht wirklich in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteile vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 und vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43; Beschluss vom 30. August 2007 - BVerwG 8 B 1.07 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 45).

  Auch in diesem Fall ist die in § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vorausgesetzte Verfolgung ursächlich für den Vermögensverlust (Beschluss vom 30. August 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02

  Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Dabei genügt es, dass im Restitutionsantrag der Vermögensgegenstand, auf den das Restitutionsbegehren abzielt, so genau bezeichnet ist, das zumindest im Wege der Auslegung ermittelt werden kann, was der Antragsteller beansprucht (Urteile vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 und vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30).
• BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 8.00

  Rückübertragungsanspruch; Grundstücksrestitution; Restitutionsantrag Wirksamkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Dabei genügt es, dass im Restitutionsantrag der Vermögensgegenstand, auf den das Restitutionsbegehren abzielt, so genau bezeichnet ist, das zumindest im Wege der Auslegung ermittelt werden kann, was der Antragsteller beansprucht (Urteile vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 und vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30).
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04

  Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Ein Eigentumsverlust während der nationalsozialistischen Zeit ist unter anderem dann verfolgungsbedingt gewesen, wenn der verfolgte Eigentümer nicht oder nicht wirklich in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nichtverfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten, der nicht das Opfer von Verfolgungsmaßnahmen war (Urteile vom 27. Juni 2002 - BVerwG 7 C 28.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 16 und vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 43; Beschluss vom 30. August 2007 - BVerwG 8 B 1.07 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 45).
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 64.96

  Unternehmensrückgabe - Ausschlußfrist - Quorum als Anmeldevoraussetzung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Eine wirksame Anmeldung setzt auch voraus, dass die als Berechtigte in Betracht kommende Person ihren Willen bekundet hat, den Anspruch anzumelden (Urteil vom 24. Juni 1999 a.a.O. mit Hinweis auf das Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5).
• BVerwG, 10.03.1997 - 7 B 39.97

  Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Zulässigkeit einer Globalanmeldung einer …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

  Danach ist zur Wahrung der Frist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG geboten, den geltend gemachten Anspruch durch Angaben zu Art, Umfang und Ort der Belegenheit des Vermögenswertes sowie durch eindeutige Bezeichnung der Person des Berechtigten zu individualisieren (Beschluss vom 10. März 1997 - BVerwG 7 B 39.97 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 3; Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 10).

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• BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 11.17

  Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher; …

  Ein vermögensrechtlicher Antrag ist nur wirksam gestellt, wenn er neben dem zurückverlangten Vermögenswert auch den oder die vermögensrechtlich Berechtigten hinreichend individualisiert (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 8 B 96.09 - ZOV 2010, 100 = juris Rn. 3).
• VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

  Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

  Die nicht fristgerechte Ausübung des Wahlrechts hat zwar zur Folge, dass ein Restitutionsantragsteller nach dem 31. Mai 1995 an sich den Inhalt eines bis dahin geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruches nicht mehr verändern darf und auf die Geltendmachung des zum Stichtag bestehenden Anspruches beschränkt bleibt (…vgl. Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenberg/Messerschmidt/Neuhaus: VermG, § 8, Juli 1999, Rn. 25;… VG Dessau, Urt. v. 12. November 2002 - 3 A 346/00 DE, 3 A 346/00 - zit. nach juris, Rn. 30 ), jedoch wäre eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 8 Abs. 1 S. 1 VermG - hier nach § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) a. F. - möglich gewesen (…so auch VG Dessau, Urt. v. 12. November 2002 - 3 A 346/00 DE, 3 A 346/00 - juris, Rn. 31 und ausführlich VG Gera, Urt. v. 30. September 2004 - 6 K 181/02 GE, 6 K 181/02 - juris;… Redeker/Hirtschulz in Fieberg, etc., a. a. O., Rn. 26;… ausf. Wasmuth in RHB, § 8 Rn. 33), denn § 8 Abs. 1 S. 1 VermG normiert - anders als etwa die Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 S. 1 VermG (…BVerwG, Beschl. v. 01. März 2010 - 8 B 78.09 - juris, Rn. 4; Beschl. v. 12. Februar 2010 - BVerwG 8 B 96.09 - juris; Beschl. v. 29. Juni 2006 - BVerwG 8 B 43.06 - juris), die Frist des § 12 Abs. 1 S. 3 bis 5 des Entschädigungsgesetzes oder die Fristen des § 7a Abs. 3 c S. 2 i. V. m. § 7a Abs. 3b S. 4 und 5 VermG (…zu den letztgenannten Fristen BVerwG, Urt. v. 25. März 2010 - BVerwG 5 C 15.09 - juris) - keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die lediglich einer Nachsichtgewährung zugänglich wäre.
• OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 2 U 1/22

  Schadensersatz im Wege der Amtshaftungsklage wegen der Erteilung einer …

  Die von den Parteien herangezogene Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14. August 2018 - 2 U 13/17 -) wie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. neben den im genannten Senatsurteil zitierten Entscheidungen etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 8 B 96/09 -, ZOV 2010, 100) hat namentlich die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 30a VermG im Blick.

• VG Berlin, 20.05.2015 - 29 K 169.13

  Vermögensrechtliche Ansprüche für den Verlust von Aktienbeteiligungen und …

  Der Restitutionsantrag muss danach in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände zumindest individualisierbar sein (st. Rspr., vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2003, 7 C 62/02, BVerwGE 119, 145-158 Rn. 33, BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2010, 8 B 96.09, ZOV 2010, 100 = Rn. 3, juris m.w.N.).
• VG Berlin, 02.12.2010 - 29 K 180.09

  Entschädigungsrecht: Auslegung eines Restitutionsantrages, Anmeldefrist

  Rn. 18 Zur Wahrung der Frist des § 30 a Abs. 1 S. 1 VermG ist es geboten, den geltend gemachten Anspruch durch Angaben zu Art, Umfang und Ort der Belegenheit des Vermögenswertes zu individualisieren (BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 8 B 96.09 - ZOV 2010, 100).
• VG Berlin, 21.08.2014 - 29 K 166.12

  Voraussetzungen für die Anmeldung vermögensrechtlicher Entschädigungsansprüche …

  Dabei genügt es, dass im Restitutionsantrag der Vermögensgegenstand, auf den das Restitutionsbegehren abzielt, so genau bezeichnet ist, das zumindest im Wege der Auslegung ermittelt werden kann, was der Antragsteller beansprucht (st. Rspr., zuletzt BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 8 B 96.09 -, ZOV 2010, 100 = juris Rdnr. 3 m.w.N.).