Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 988 BGB, § 8 Abs 4 VZOG, § 11 Abs 2 VZOG, § 3 Abs 3 S 4 VermG, § 16 InVorG
  Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Restitutionsberechtigter ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 S. 4 VermG zum Ersatz von Aufwendungen für grundlegende Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet; Verpflichtung des Restitutionsberechtigten zum Ersatz von Aufwendungen für grundlegende Erhaltungsmaßnahmen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 988; VZOG § 8
  Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen Verfügungsbefugten; Aufwendungsersatzanspruch des Verfügungsbefugten gegen Zuordnungsberechtigten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Restitutionsberechtigter ist in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 S. 4 VermG zum Ersatz von Aufwendungen für grundlegende Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet; Verpflichtung des Restitutionsberechtigten zum Ersatz von Aufwendungen für grundlegende Erhaltungsmaßnahmen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2011, 162

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99

  Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …

  Auszug aus BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10

  Dem stehe das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2000 (III ZR 217/99, BGHZ 144, 100) nicht entgegen.

  Rn. 7 aa) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der nach § 8 VZOG Verfügungsbefugte dem wahren Zuordnungsberechtigten zwar nicht nach § 8 Abs. 4 VZOG, wohl aber nach § 988 BGB die Mieten herauszugeben hat (Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 217/99, BGHZ 144, 100, 117).

  Rn. 11 bb) Das Rechtsverhältnis des nach § 8 VZOG Verfügungsbefugten zu demjenigen, dem das betroffene Grundstück nach dem Einigungsvertrag zugefallen ist, ist zwar nicht gesetzlich oder vertraglich näher ausgestaltet und löst deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis aus (Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 217/99, BGHZ 144, 100, 117).

• BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

  Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung …

  Auszug aus BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10

  Rn. 13 (1) Der Restitutionsberechtigte ist zwar nach der Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zum Ersatz von Aufwendungen für grundlegende Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet (Senatsurteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 889 f.).

  Rn. 14 (2) Der Restitutionsberechtigte hat dem Verfügungsberechtigten aber nur den Aufwand zu ersetzen, den dieser aus den Mieteinnahmen (und den eigenen Nutzungsvorteilen) nicht bezahlen kann (Senatsurteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 889).

• BGH, 22.02.2008 - V ZR 30/07

  Geltendmachung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten einerseits und …

  Auszug aus BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10

  Zu diesen Erhaltungsmaßnahmen gehört auch eine Dachsanierung (Senat, Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 30/07, NJW-RR 2008, 1399, 1400 Rn. 14).
• BGH, 20.07.2007 - V ZR 85/06

  Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses

  Auszug aus BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10

  Aufwendungen, die der Restitutionsberechtigte dem Verfügungsberechtigten im Falle der Restitution gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zu erstatten hätte, können schließlich von dem Erlös abgezogen werden, der dem Restitutionsberechtigten nach § 16 oder § 19 Abs. 1 Satz 2 InVorG auszukehren ist (Senat, Urteil vom 20. Juli 2007 - V ZR 85/06, NJW-RR 2007, 1703, 1704).
• BGH, 30.11.2007 - V ZR 60/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Herausgabe von Mieten gegen den …

  Auszug aus BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10

  Es spricht viel dafür, dass dieser Anspruch auch dem Verfügungsbefugten zusteht, wenn er von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat und deshalb Mieten und Erlöse an den Restitutionsberechtigten herauszugeben hat (Senat, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 60/07, NJW-RR 2008, 893, 894 f.).

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• OLG Naumburg, 15.12.2022 - 2 U 166/21

  Zuordnungsberechtigter im Sinne des VZOG bezüglich Erlöse aus Gestattungsvertrag

  Unabhängig von der Reichweite des Begriffes der Verfügungsberechtigung in § 8 Abs. 1 VZOG bezieht sich der Pflichtenkatalog für Verfügungsberechtigte aus § 8 Abs. 4 VZOG - Mitteilungspflicht und Erlösauskehrpflicht - lediglich auf die Veräußerungen von Grundstücken oder Gebäuden, wie dem Satz 1 dieser Vorschrift ausdrücklich sowie vor allem auch der Gesetzesgenese zu entnehmen ist (…vgl. BGH, Urteil v. 23.03.2000, III ZR 217/99, BGHZ 144, 100, in juris Rz. 29 ff., 37; BGH, Beschluss v. 26.05.2011, V ZR 187/10, ZOV 2011, 162, in juris Rz. 7).

  Der Bundesgerichtshof hat diesen Anspruch bei schuldrechtlichen Geschäften unter Berufung auf die Verfügungsberechtigung nach dem VZOG aus einer entsprechenden Anwendung des § 988 BGB hergeleitet (…vgl. BGH, Urteil v. 23.03.2000, III ZR 217/99, BGHZ 144, 100, in juris Rz. 43 ff.; BGH, Beschluss v. 26.05.2011, V ZR 187/10, ZOV 2011, 162, in juris Rz. 7).