Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StrRehaG § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
  Strafrechtliche Rehabilitierung; Unterbringung in einem Kinderheim

• Justiz Thüringen

  § 2 Abs 1 S 2 StrRehaG, § 2 Abs 2 StrRehaG
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 181/10
• OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

Papierfundstellen

• ZOV 2012, 134

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 16.06.2011 - 2 Ws 351/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Entschädigung wegen Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Rn. 21 Diese Auffassung hat der Senat im Anschluss an das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011, 2 Ws Reha 96/11, juris) bereits in früheren Entscheidungen vertreten (Beschluss vom 17.5.2011, 1 Ws Reha 7/11 , juris; Beschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11 ; ebenso KG, Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris; Mützel, ZOV 2011, 106; ders., ZOV 2011, 199 ff.).

  Rn. 44 Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung mittelbar gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (Senatsbeschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.4.2011, 2 Ws Reha 9/11; abweichend davon fordert das Kammergericht eine unmittelbare politischen Verfolgung der Kinder, die nur bei Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter indiziert sei; Beschluss vom 9.9.2010, 2 Ws 351/09 Reha; juris).

  Rn. 48 Zwar weicht - wie dargestellt - die hier vertretene Rechtsauffassung zur (mittelbaren) politischen Verfolgung von Kindern und Jugendlichen, die wegen der politischen Verfolgung und Inhaftierung ihrer Eltern in Heimen untergebracht worden sind, von derjenigen des Kammergerichts (Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris) ab.

• OLG Jena, 23.05.2011 - 1 Ws Reha 3/11

  Rehabilitierung bei Heimeinweisung eines Kindes in der ehemaligen DDR aufgrund …

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Rn. 21 Diese Auffassung hat der Senat im Anschluss an das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011, 2 Ws Reha 96/11, juris) bereits in früheren Entscheidungen vertreten (Beschluss vom 17.5.2011, 1 Ws Reha 7/11 , juris; Beschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11 ; ebenso KG, Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris; Mützel, ZOV 2011, 106; ders., ZOV 2011, 199 ff.).

  Rn. 44 Wurden Eltern in der DDR politisch verfolgt, deshalb inhaftiert und erfolgte dann ausschließlich deshalb die Heimeinweisung der Kinder, stellt sich die Heimunterbringung mittelbar gleichfalls als Ausdruck politischer Verfolgung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG dar (Senatsbeschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.4.2011, 2 Ws Reha 9/11; abweichend davon fordert das Kammergericht eine unmittelbare politischen Verfolgung der Kinder, die nur bei Ausschaltung aufnahmebereiter, in der DDR lebender Verwandter indiziert sei; Beschluss vom 9.9.2010, 2 Ws 351/09 Reha; juris).

• OLG Jena, 17.05.2011 - 1 Ws Reha 7/11

  Rehabilitierung wegen Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Aufgrund der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9. Dezember 2011 prüft das Gericht bei der Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Kinderheim nicht mehr, ob die Unterbringung im konkreten Fall unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StrRehaG stattgefunden hat (Festhalten an Senatsbeschluss vom 17. Mai 2011, 1 Ws Reha 7/11 ).

  Rn. 21 Diese Auffassung hat der Senat im Anschluss an das OLG Naumburg (Beschluss vom 14.4.2011, 2 Ws Reha 96/11, juris) bereits in früheren Entscheidungen vertreten (Beschluss vom 17.5.2011, 1 Ws Reha 7/11 , juris; Beschluss vom 23.5.2011, 1 Ws Reha 3/11 ; ebenso KG, Beschluss vom 16.6.2011, 2 Ws 351/09 Reha, juris; Mützel, ZOV 2011, 106; ders., ZOV 2011, 199 ff.).

• OLG Dresden, 16.09.2010 - 1 Reha Ws 135/10

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Rn. 49 Entsprechendes gilt im Hinblick auf die vom Kammergericht in der genannten Entscheidung zum Beleg seiner Auffassung vom Erfordernis einer eigenen unmittelbaren politischen Verfolgung zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 16.9.2010 (1 Reha Ws 135/10), in der dieses ein eigenständiges, gegen die Kinder gerichtetes Unrechtsverhalten der Behörden verlangt und bejaht habe.
• KG, 11.04.1997 - 5 Ws 568/96

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Rn. 50 Auch die vom Kammergericht im Beschluss vom 11.4.1997 (VIZ 1997, S. 663) vertretene Auffassung rechtfertigt die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht.
• OLG Jena, 25.11.2011 - 1 Ws Reha 28/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung der Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung …

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Auf eine Unterbringung unter haftähnlichen Bedingungen nach § 2 Abs. 2 StrRehaG kommt es insoweit nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2011, 1 Ws Reha 28/11 , juris).
• LG Erfurt, 14.07.2011 - 1 Reha 383/09

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen bei Heimunterbringung

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Daran hält er nach neuerlicher Prüfung trotz der gegenteiligen Entscheidungen des Landgerichts Erfurt (in hiesiger Sache sowie durch weiteren Beschluss vom 14.7.2011 im Verfahren 1 Reha 383/09 ) fest.
• OLG Jena, 03.09.2009 - 1 Ws Reha 15/09

  "Leben unter haftähnlichen Bedingungen" i.S. des StrRehaG

  Auszug aus OLG Jena, 17.01.2012 - 1 Ws Reha 50/11

  Es sind neben der Einweisung in eine psychiatrische Anstalt und der Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche auch andere Fälle gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen außerhalb eines Strafverfahrens bekannt, mit denen eine Freiheitsentziehung im eigentlichen Sinne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) oder ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen (§ 2 Abs. 2 StrRehaG) angeordnet worden ist (…vgl. BT-Drucks. 12/4994, S. 53: Freiheitsentziehungen aufgrund § 3 der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkungen vom 24.8.1961; Senatsbeschluss vom 3.9.2009, 1 Ws Reha 15/09, juris: Dienst in der Disziplinareinheit Schwedt der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …

  Die Unterbringung in einem Kinderheim ist nach der Rechtsprechung in der Regel mit erheblichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verbunden und wurde auch nach der bis zum 8. Dezember 2010 geltenden Fassung des § 2 StrRehaG (ohne weiteres) als haftähnlich angesehen, wenn sie aus Gründen der politischen Verfolgung oder aus sachfremden Gründen erfolgte (vgl. KG…, Beschluss vom 9. September 2010 - 2 Ws 351/09 REHA -, juris, Rn. 2 ff., 18, Kinderheimaufenthalt eines 13jährigen Kindes nach (Ausreise-)Demonstration und Verhaftung der Eltern; OLG Dresden, Beschluss vom 16. September 2010 - 1 Reha Ws 135/10 -, juris, Heimeinweisung eines Kindes, um den Vater zur Rückkehr in die Deutsche Demokratische Republik zu bewegen;… vgl. auch BTDrucks 17/3233, S. 7; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11 -, juris, Rn. 32 f.;… Mützel, ZOV 2013, S. 98 ).

  In diesem Fall wird das Vorliegen einer Freiheitsentziehung aber unwiderlegbar vom Gesetzgeber vermutet (vgl. Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11 -, juris, Rn. 25 f. unter Verweis auf die Gesetzesbegründung BTDrucks 12/4994, S. 53;… Mützel, ZOV 2013, S. 98 ).

• BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13

  Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in …

  Denn das Handeln der Verwaltungs- bzw. Jugendbehörde sei eine notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handelns der Justizbehörden, dessen Unrechtsgehalt damit auf die Bewertung des Handelns der Jugendbehörde durchschlage (Thüringer OLG, ZOV 2013, 124; vgl. auch ZOV 2012, 274; ZOV 2012, 134).

  Diese in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretene Rechtsansicht (vgl. Thüringer OLG, ZOV 2012, 134; KG, ZOV 2014, 21; OLG Naumburg, OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; OLG Brandenburg, OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 14. November 2011 - I Ws RH 24/11; Mützel, ZOV 2013, 98, 100; aA LG Erfurt, ZOV 2011, 212; Toberer/Plöger, NJ 2012, 328), die sich darauf stützen kann, dass mit der Aufnahme der Heimeinweisung in die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche mit der Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gleichgestellt worden ist, für die eine gesetzliche Vermutung ihres freiheitsentziehenden Charakters angenommen wird (…vgl. BVerfG, ZOV 2014, 237 (bei juris Rn. 50); Thüringer OLG, ZOV 2012, 134;… Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht, BR-Drucks. 92/93, S. 149;… Mützel aaO), ist zumindest vertretbar und damit für den Senat im Vorlegungsverfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328).

• OLG Brandenburg, 26.10.2017 - 2 Ws (Reha) 10/16

  Strafrechtliches Rehabilitierungs- und Wiederaufnahmeverfahren: …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach Juris).

• OLG Naumburg, 03.12.2015 - 2 Ws (Reh) 45/15

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim zu Zeiten …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür besteht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach juris).
• KG, 21.11.2013 - 2 Ws 177/11

  Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR …

  Rn. 21 Nicht entscheidungserheblich ist demnach die Rechtsfrage, ob für die Rehabilitierung eine mittelbare politische Verfolgung dahingehend ausreicht, dass die Heimunterbringung ausschließlich deshalb erfolgt, weil die Eltern des Antragstellers ihrerseits Opfer politischer Verfolgung waren, aus diesem Grunde inhaftiert wurden und dadurch für die Betreuung ihres Kindes nicht mehr zur Verfügung standen (so OLG Jena, Vorlagebeschluss vom 7. Mai 2013 - 1 W Reha 3/13 - [= ZOV 2013, 124]; ZOV 2012, 274; ZOV 2012, 134; Beschluss vom 23. Mai 2011 - 1 Ws Reha 3/11 - juris; OLG Naumburg OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; Mützel ZOV 2011, 106, 107 f.), oder ob es der Feststellung einer darüber hinausgehenden eigenen (unmittelbaren) politischen Verfolgung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen oder weiterer Umstände bedarf, die - über den haftbedingten Ausfall der bisherigen Erziehungsberechtigten hinaus - für die Heimunterbringung ursächlich geworden sind (so die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ZOV 2011, 166 und 211; VIZ 1997, 663; Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 2 Ws 443/11 REHA - und 1. November 2011 - 2 Ws 80/11 REHA - vgl. vorstehend zu (1)).
• OLG Jena, 19.01.2012 - 1 Ws Reha 54/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Mittelbare politische Verfolgung von Kindern …

  Rn. 21 Aufgrund der Änderung von § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG zum 9.12.2010, durch Gesetz vom 2.12.2010 (BGBl. I, S. 1744) hat das Gericht bei einer Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche nicht mehr zu prüfen, ob sich diese Unterbringung im konkreten Fall als Freiheitsentziehung im eigentlichen Sinne darstellte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG) beziehungsweise zumindest unter haftähnlichen Bedingungen (§ 2 Abs. 2 StrRehaG) erfolgte (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012, 1 Ws Reha 50/11 m. w. N.).

  Auch die vom Kammergericht im Beschluss vom 11.4.1997 (…VIZ 1997, S. 663) vertretene Auffassung rechtfertigt die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht, weil das Kammergericht an der darin geäußerten Rechtsauffassung in der vorerwähnten Entscheidung der Sache nach insoweit nicht mehr festgehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012, 1 Ws Reha 50/11 ).

• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 2 Ws (Reha) 11/17

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Wiederaufnahme des Verfahrens bei …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012, Az.: 1 Ws Reha 50/11, zit. nach Juris).
• OLG Naumburg, 21.03.2016 - 2 Ws (Reh) 8/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in einen DDR-Jugendhof wegen …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach juris).
• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 2 Ws (Reha) 28/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach Juris).
• OLG Brandenburg, 21.06.2018 - 2 Ws (Reha) 14/17

  Rehabilitierung wegen der Unterbringung eines Jugendlichen in der Heimerziehung …

  Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür streitet gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. Januar 2012 - 1 Ws Reha 50/11, zit. nach Juris).
• OLG Naumburg, 23.02.2016 - 2 Ws (Reh) 44/15

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Einweisung eines als …
• OLG Naumburg, 15.02.2016 - 2 Ws (Reh) 1/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in ein …
• OLG Brandenburg, 07.11.2017 - 2 Ws (Reha) 13/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Unterbringung in …
• OLG Naumburg, 23.05.2017 - 2 Ws (Reh) 16/17

  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung von Kindern und …
• OLG Naumburg, 15.03.2016 - 2 Ws (Reh) 6/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Einweisung einer angeblich …
• OLG Brandenburg, 11.09.2012 - 2 Ws (Reha) 4/12

  Rehabilitierung wegen der Unterbringung eines Jugendlichen in der Heimerziehung …