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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.2014 - 3 B 24.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1015
BVerwG, 27.01.2014 - 3 B 24.13 (https://dejure.org/2014,1015)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2014 - 3 B 24.13 (https://dejure.org/2014,1015)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 3 B 24.13 (https://dejure.org/2014,1015)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Berufliche Rehabilitierung von Schülern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 BerRehaG, § 1 Abs 1 Nr 2 BerRehaG, § 1 Abs 1 Nr 3 BerRehaG, § 1 Abs 1 Nr 4 BerRehaG, § 3 BerRehaG
    Berufliche Rehabilitierung von Schülern

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als verfolgter Schüler durch Verwehrung einer höheren Schulbildung in der DDR aus Gründen politischer Verfolgung i.R.d. Wiederaufgreifens des Verfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BerRehaG § 3
    Berufliche Rehabilitierung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung als verfolgter Schüler durch Verwehrung einer höheren Schulbildung in der DDR aus Gründen politischer Verfolgung i.R.d. Wiederaufgreifens des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZOV 2014, 56
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 27.01.2014 - 3 B 24.13
    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. Beschluss vom 1. August 2011 - BVerwG 7 BN 2.11 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.04.2015 - 3 B 29.14

    Arzneimittel; Änderungsanzeige; Bezeichnung; gleiche Bezeichnung; Änderung der …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei einer solchen Mehrfachbegründung die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93 f. und vom 27. Januar 2014 - 3 B 24.13 - ZOV 2014, 56; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 18.07.2014 - 3 B 74.13

    Naturbad; Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung; Bioteich; Bio-Badebecken; …

    Bei solchen Mehrfachbegründungen kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2014 - BVerwG 3 B 24.13 - juris Rn. 3 …und vom 1. August 2011 - BVerwG 7 BN 2.11 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.08.2014 - 3 B 50.13

    Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau …

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. Beschluss vom 27. Januar 2014 - BVerwG 3 B 24.13 - ZOV 2014, 56 = juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.05.2015 - 3 B 6.14

    Rechtmäßigkeit lastenausgleichsrechtlicher Bescheide im Hinblick auf den …

    Bei einer Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 B 24.13 - ZOV 2014, 56 = juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.09.2014 - 3 B 18.14

    Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere …

    Rn. 8 Ist ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93 f. und vom 27. Januar 2014 - BVerwG 3 B 24.13 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 30.11.2018 - 3 B 16.17

    Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung …

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung eines Urteils kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 B 24.13 - ZOV 2014, 56 Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 12 S 799/19

    Erstreckung des Ausschlusses der Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 BerRehaG auf …

    Rn. 6 Von einer Erhebung der Gerichtskosten nach Nr. 5502 KV GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) des - auch in einem Hauptsacheverfahren grundsätzlich kostenpflichtigen (…vgl. § 188 Satz 1 VwGO und BVerwG, Beschlüsse vom 05.05.2020 - 8 B 83.19 -, juris Rn. 3, und vom 27.01.2014 - 3 B 24.13 -, juris Rn. 6) - Verfahrens ist hier nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen, weil die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 04.03.2019 fehlerhaft war (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.01.2020 - 6 D 70/19 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 06.06.2019 - 10 C 19.701 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13   

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BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13 (https://dejure.org/2014,666)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2014 - 3 B 4.13 (https://dejure.org/2014,666)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 8 Buchst a VermG, § 1 Abs 1 S 3 VwRehaG
    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bzgl. Aufhebung der Enteignung eines Rittergutes

  • grundeigentum-verlag.de

    VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a; VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 3
    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Bodenreformgrundstück; besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Restitution bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage; Restitutionsausschluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bzgl. Aufhebung der Enteignung eines Rittergutes

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZOV 2014, 56
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 18.06

    Enteignungsmaßnahme; Bodenreform; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13
    In diesen Fällen richtet sich die Rückgängigmachung nach dem Vermögensgesetz, wenn die Maßnahme zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt hat, und sie unterfällt dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1), wenn sie primär auf andere Zwecke zielte und durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet war (vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9; Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 B 93.12 - ZOV 2013, 77 und vom 1. September 2011 - BVerwG 3 B 33.11 - juris;… weitere Einzelheiten bei Wysk, in: FS Kloepfer, 2013, S. 889 ).
  • BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 14.12

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13
    Das ist die eindeutige Aussage des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG (vgl. nur Beschlüsse vom 22. April 2013 - BVerwG 3 PKH 14.12 - ZOV 2013, 75, vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 3 B 58.11 - ZOV 2012, 96 und vom 27. Juni 2006 - BVerwG 3 B 188.05 - juris Rn.12, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13
    Das ist die eindeutige Aussage des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG (vgl. nur Beschlüsse vom 22. April 2013 - BVerwG 3 PKH 14.12 - ZOV 2013, 75, vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 3 B 58.11 - ZOV 2012, 96 und vom 27. Juni 2006 - BVerwG 3 B 188.05 - juris Rn.12, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.12.2011 - 3 B 58.11

    Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13
    Das ist die eindeutige Aussage des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG (vgl. nur Beschlüsse vom 22. April 2013 - BVerwG 3 PKH 14.12 - ZOV 2013, 75, vom 19. Dezember 2011 - BVerwG 3 B 58.11 - ZOV 2012, 96 und vom 27. Juni 2006 - BVerwG 3 B 188.05 - juris Rn.12, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.09.2011 - 3 B 33.11

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13
    In diesen Fällen richtet sich die Rückgängigmachung nach dem Vermögensgesetz, wenn die Maßnahme zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt hat, und sie unterfällt dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1), wenn sie primär auf andere Zwecke zielte und durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet war (vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9; Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 B 93.12 - ZOV 2013, 77 und vom 1. September 2011 - BVerwG 3 B 33.11 - juris;… weitere Einzelheiten bei Wysk, in: FS Kloepfer, 2013, S. 889 ).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 B 93.12

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13
    In diesen Fällen richtet sich die Rückgängigmachung nach dem Vermögensgesetz, wenn die Maßnahme zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt hat, und sie unterfällt dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1), wenn sie primär auf andere Zwecke zielte und durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet war (vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9; Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 B 93.12 - ZOV 2013, 77 und vom 1. September 2011 - BVerwG 3 B 33.11 - juris;… weitere Einzelheiten bei Wysk, in: FS Kloepfer, 2013, S. 889 ).
  • VG Halle, 03.08.2021 - 1 A 192/19

    Die Rückübertragung von im Zuge der Bodenreform enteigneten Vermögens im Wege der …

    Das ist die eindeutige Aussage des § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG (vgl. (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 4/13 -, Juris Rn. 4 m. w. N.).

    Rn. 40 Damit bleibt es bei der durch § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG getroffenen Entscheidung, wonach die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausgeschlossen ist, wenn sie wegen eines solchen Eingriffs in Vermögenswerte begehrt wird, der vom Vermögensgesetz abschließend geregelt wird (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 4.13 - ZOV 2014, 56 m.w.N. sowie Wysk, ZOV 2014, 126 ).

    Rn. 42 "Der Senat hat in einer Vielzahl von Entscheidungen bestätigt, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG jede verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausgeschlossen ist, wenn sie wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte begehrt wird, der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfolgt ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 4.13 - ZOV 2014, 56 m.w.N. sowie Wysk, ZOV 2014, 126 ).

    Die Unterscheidung, ob der Zugriff auf einen Vermögenswert vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten oder gegen dessen Person gerichtet war, wäre für die Zuordnung einer Zugriffsmaßnahme nur dann von Bedeutung, wenn die Vermögensentziehung auf anderer als besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 4/13 -, Juris Rn. 5), was hier aber nicht der Fall ist.

  • BVerwG, 16.10.2020 - 8 B 21.20

    Wiederaufgreifen eines verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens wegen …

    Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht gehen - wie auch die Klägerin anerkennt - seit langem und in einer Vielzahl von Entscheidungen davon aus, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwRehaG Enteignungen im Rahmen der Bodenreform von einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung in verfassungsgemäßer Weise ausschließt, dass diese Regelung insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist und dass sich eine verfassungskonforme Auslegung deshalb erübrigt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Juli 2003 - 1 BvR 834/02 - BVerfGK 1, 227 Rn. 7 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 4.13 - ZOV 2014, 56 = juris Rn. 4 m.w.N.).

    Solche Enteignungen sind nach § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG unter keinen Umständen rückgängig zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42 ; Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 4.13 - ZOV 2014, 56 = juris Rn. 5 m.w.N.).

  • BVerwG, 15.06.2021 - 8 B 63.20

    Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei …

    Rn. 9 Danach ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG in der insoweit maßgeblichen Ausprägung des Willkürverbots vereinbar, dass § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG jede verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignung von Vermögenswerten im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG ausschließt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2003 - 1 BvR 834/02 - VIZ 2004, 18 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42 ; Beschlüsse vom 11. April 2002 - 3 B 16.01 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 6 S. 18…, vom 27. Juni 2006 - 3 B 188.05 - ZOV 2006, 306 Rn. 12, vom 19. Dezember 2011 - 3 B 58.11 - ZOV 2012, 96 und vom 20. Januar 2014 - 3 B 4.13 - ZOV 2014, 56).
  • BVerwG, 12.05.2016 - 3 B 18.16

    Rehabilitierung wegen Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

    Der Senat hat in einer Vielzahl von Entscheidungen bestätigt, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG jede verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausgeschlossen ist, wenn sie wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte begehrt wird, der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfolgt ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 B 4.13 - ZOV 2014, 56 m.w.N. sowie Wysk, ZOV 2014, 126 ).
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