Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 1 Abs 1 StrRehaG, § 2 Abs 1 StrRehaG, § 2 Abs 2 StrRehaG
  Strafrechtliche Rehabilitierung: Verfahrensfehlerhafte Einweisung in ein Kinderheim der ehemaligen DDR

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StrRehaG § 2 Abs. 1
  Verfahrensverstöße, verspätete Entscheidung des Jugendhilfeausschusses über vorläufige Einweisungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2016, 107

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Jena, 15.12.2014 - 1 Ws Reha 6/14

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2016 - 1 Ws Reha 22/15

  Rn. 12 Zwar ist der Senat in einem Fall einer sowohl eines medizinischen Grundes als auch einer gerichtlichen Anordnung gänzlich entbehrenden - nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG rehabilitierungsfähigen - dauerhaften Unterbringung einer Betroffenen in einer psychiatrischen Einrichtung auf der Grundlage der in Art. 5 Abs. 1 e) der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 07.08.1952 (EMRK) formulierten Garantie, dass auch einem psychisch kranken Menschen die Freiheit "nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege" entzogen werden darf, davon ausgegangen, dass allein die Missachtung der nach DDR-Recht vorgesehenen Verfahrensgewährleistungen die Rechtsstaatswidrigkeit jedenfalls dann begründen kann, wenn deren Einhaltung auch nach dem damaligen Verfassungsverständnis der DDR unverzichtbar gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 15.12.2014, 1 Ws Reha 6/14).

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• KG, 22.05.2017 - 4 Ws 47/17

  Allein die Einweisung in ein Spezialkinderheim begründet keinen …

  Dies entspricht zwar nicht der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, genügt jedoch rechtsstaatlichen Mindeststandards insoweit, als über die Beschwerde eine übergeordnete Instanz zu befinden hatte, die zu einer verbindlichen Abhilfeentscheidung befugt war (vgl. KG, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 4 Ws 129-132/15 REHA -, mwN; s. auch Thüringisches OLG ZOV 2016, 107, 108).
• LG Halle, 09.03.2017 - 12 Reh 85/16

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialkinderheim der DDR

  Auch andere Oberlandesgerichte werten eine Unterbringung in einem Jugendwerkhof in aller Regel nicht als sachfremd oder unverhältnismäßig (vgl. beispielsweise das Thüringer Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 14.07.2016, Az.: 1 Ws Reha 22/15, Rnr. 8 - zitiert nach juris).