"Wie auch schon der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone in dem Urteil ZS 65/48 vom 8. Juli 1948 (Slg. Zivils. Bd. 1 S. 133) ausgesprochen hat, muß im Hinblick darauf, daß weder durch die Besatzungsmacht noch durch den deutschen Gesetzgeber der Begriff "Kriegsende" für den Bereich der britischen Besatzungszone festgesetzt worden ist, sowohl in Gesetzen und Verordnungen wie auch in rechtsgeschäftlichen Erklärungen in jedem einzelnen Falle geprüft werden, was unter Kriegsende zu verstehen ist.".

Siehe hierzu insbesondere Urteil des Oberlandesgerichts Köln I U 239/47 vom 16. Oktober 1947, Monatsschrift für deutsches Recht (MdR) 1948 S. 418; Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen (ZS 65/48) vom 8. Juli 1948, Slg. der Entscheidungen Bd. 1 S. 133; Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg W 194/49 vom 22. April 1949, MdR 1949 S. 420; Beschluß des Bundesgerichtshofs - V Blw 60/50 vom 3. April 1951 (Neue Juristische Wochenschrift 1952 S. 67), die vom Bundesfinanzhof zur StVVO ergangenen Urteile II 125/51 U vom 21. Dezember 1951, Bundessteuerblatt (BStBl.) 1952 III S. 35, Slg. Bd. 56 S. 88 und III 230/51 S vom 28. Februar 1952, BStBl. III S. 84, Slg. Bd. 56 S. 207, sowie das Urteil des Finanzgerichts Hamburg I 158 - 169/49 vom 20. Oktober 1949, Deutsche Steuer-Zeitung (Eildienst) 1950 S. 74. Mittelbar wurde zu der Frage auch durch die Rechtsprechung zu den Verordnungen über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form Stellung genommen.

Wie auch schon der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone in dem Urteil ZS 65/48 vom 8. Juli 1948 (Slg. Zivils. Bd. 1 S. 133) ausgesprochen hat, muß im Hinblick darauf, daß weder durch die Besatzungsmacht noch durch den deutschen Gesetzgeber der Begriff "Kriegsende" für den Bereich der britischen Besatzungszone festgesetzt worden ist, sowohl in Gesetzen und Verordnungen wie auch in rechtsgeschäftlichen Erklärungen in jedem einzelnen Falle geprüft werden, was unter Kriegsende zu verstehen ist.

Hierbei ist das Revisionsgericht nicht auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Auslegung, die das Berufungsgericht den Kaufverträgen gegeben hat, denk- und erfahrungsgesetzlich möglich ist, ob sie den gesetzlichen Auslegungsregeln nicht widerspricht und alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt (RGZ 169, 122 [124]; OGHZ 1, 133 [137]), sondern es kann die Verträge und die damit zusammenhängende Umstände frei würdigen; denn bei den mit der Firma Affonso de A. geschlossenen Verträgen handelt es sich nicht um gewöhnliche rechtsgeschäftliche Erklärungen, sondern, wie die Revision mit Recht hervorhebt, um vorgedruckte Kontrakte, wie sie bei Importen unter Verwendung von Marshallplan-Mitteln üblich waren und von den in der Bundesrepublik ansässigen Firmen allgemein benutzt werden mußten.