Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unbedenkliche Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung aus dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) in den TVöD infolge Besitzstandswahrung; Kostenentscheidung bei ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbedenkliche Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung aus dem TVÜ-Bund in den TVöD infolge Besitzstandswahrung; Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigterklärung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeiter dürfen mehr verdienen als ihre Vorgesetzten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  TVöD - Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten

 
• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine unzulässige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten beim TVöD

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Eingruppierung: Der "preiswerte" Handwerksmeister

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Chef kann weniger verdienen als Untergebener - Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD - In Ausnahmefällen entstehende unvermeidliche Härten müssen hingenommen werden

Papierfundstellen

• NZA 2010, 670 (Ls.)
• ZTR 2010, 190

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Wie bei einer Gesetzesänderung hat die Kosten grundsätzlich die Partei zu tragen, die auch ohne die Normänderung unterlegen wäre (vgl. BGH 19. Juni 2007 - KVR 23/98 - Rn. 10, WRP 2008, 252;… Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. § 91a Rn. 63).

  Ob der Beklagten die Mehrkosten dann auferlegt hätten werden müssen, wenn sie den Tarifabschluss vom 31. März 2008 verzögert umgesetzt hätte (vgl. BGH 19. Juni 2007 - KVR 23/98 - Rn. 11, aaO), kann dahinstehen.

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Diesen ist durch das Grundgesetz die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zugewiesen, die materiellen Arbeitsbedingungen, insbesondere Entgeltregelungen, in einem von staatlicher Rechtsetzung weitgehend freigelassenen Raum in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme sinnvoll zu ordnen (vgl. BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 ua. - BVerfGE 100, 271).

  In Betracht kommen vor allem sozialstaatliche Erwägungen (vgl. BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 ua. - BVerfGE 100, 271 für Lohnabstandsklauseln).

• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).

  Bei solchen typisierenden Regelungen entstehende Ungerechtigkeiten und Härten sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. Senat 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).

 
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Wenn Tarifvertragsparteien deshalb körperliche und beaufsichtigende Tätigkeiten vergütungsrechtlich unterschiedlich bewerten, liegt dies innerhalb ihrer Regelungsmacht (Senat 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - BAGE 72, 115, 122 f.).

  Allerdings wäre es von der Tarifautonomie nicht mehr gedeckt, in einem einheitlichen Vergütungssystem oder in mehreren, von denselben Tarifvertragsparteien geschlossenen Tarifverträgen Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten verrichten, vergütungsrechtlich unterschiedlich zu behandeln (vgl. Senat 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - BAGE 72, 115, 123).

• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Dagegen ist nach der Konzeption des Grundgesetzes die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, 224; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, 393).
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Es kann von der Beklagten als öffentlicher Arbeitgeberin erwartet werden, dass sie einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13).
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Dagegen ist nach der Konzeption des Grundgesetzes die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, 224; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, 393).
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Bei der Regelung von derartigen Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt (vgl. für den Gesetzgeber BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 22/93 - BVerfGE 97, 186; vgl. zur Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Typisierung bei Massenerscheinungen allgemein BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, ZTR 2008, 374; Senat 31. Mai 2001 - 6 AZR 254/00 - EzBAT BAT § 72 Nr. 18).
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93

  Kleinbetriebsklausel II

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Bei der Regelung von derartigen Massenerscheinungen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt (vgl. für den Gesetzgeber BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 22/93 - BVerfGE 97, 186;… vgl. zur Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Typisierung bei Massenerscheinungen allgemein BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, ZTR 2008, 374; Senat 31. Mai 2001 - 6 AZR 254/00 - EzBAT BAT § 72 Nr. 18).
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

  Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

  Auszug aus BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Nur mit Kompromissen beider Tarifvertragsparteien war der Einstieg in eine neue Entgeltstruktur für den öffentlichen Dienst möglich (zur Berücksichtigung des Kompromisscharakters von Tarifverträgen vgl. BAG 26. November 2003 - 4 AZR 693/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 30 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 8; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 34 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 15).
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
• BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 693/02

  Cockpitpersonal - Mehrflugstundenvergütung und Erziehungsurlaub
• LAG Niedersachsen, 23.06.2008 - 6 Sa 1749/07

  Verstoß von Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des …
• BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 254/00

  Beschäftigungszeit einer Freundschaftspionierleiterin

• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  (3) Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts wie auch der weiteren, den tarifgebundenen Arbeitnehmern zufließenden Leistungen grundsätzlich Sache der Tarifvertragsparteien, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen führt als eine staatlich beeinflusste Entgelt- und Leistungsfindung (vgl. auch BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32, BAGE 140, 291; 17. Dezember 2009- 6 AZR 665/08 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  Die neue Entgelttabelle des TVöD ist dabei das Ergebnis von Einzelberechnungen für jede Entgeltgruppe, ohne dass sich ihr eine systematische Struktur entnehmen ließe (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3; zum Ganzen vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand November 2010 § 15 Rn. 50 bis 84; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Mai 2010 Teil II § 15 Rn. 6 bis 11) .
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 211/11

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

  Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 29, AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 15, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3) .

  Soweit der Kläger zutreffend darauf hinweist, dass er ohne seine Höhergruppierung in der Entgeltgruppe 12 nach dem dort erfolgenden Stufenaufstieg vorübergehend einen höheren Verdienst erzielt hätte als in der Entgeltgruppe 14, hat der Senat bereits wiederholt entschieden, dass derartige vorübergehende Entgeltnachteile verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, weil sie auf die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten durch die Tarifvertragsparteien als integralen Bestandteil der Tarifautonomie zurückzuführen sind (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - AP TVÜ § 6 Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 26; 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2 = EzTöD 600 TV-V § 5 Stufenzuordnung Nr. 4; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007) .

 
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

  Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19 mwN, AP TVÜ § 4 Nr. 1; vgl. auch BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365).

  Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren ( BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, aaO) .

  Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass es zu "Randunschärfen" kommen kann (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1; s. auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, BVerfGK 13, 455) .

  Deshalb haben die Tarifvertragsparteien auch nicht, wie der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2009 (- 6 AZR 665/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1) meint, in einem identischen Vergütungssystem Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten ausüben, vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt.

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Im Übrigen ist bereits die Grundannahme der Klägerin unzutreffend: Einen allgemeinen Grundsatz, nach dem Beförderungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten, gibt es nicht (vgl. Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3 für die Beförderung zum Meister; 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1 für Nachteile durch die Herausnahme Beförderter aus dem allgemeinen Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund zum 1. Oktober 2007; vgl. auch BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 637/09 - Rn. 26, ArztR 2010, 284 für ein Abstandsgebot von Chef- und Oberärzten) .

  Die Grenzen der Tarifautonomie sind auch in solchen Fällen erst dann überschritten, wenn anders als hier in einem einheitlichen Vergütungssystem oder in mehreren, von denselben Tarifvertragsparteien geschlossenen Tarifverträgen Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten verrichten, vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden (Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 4 Nr. 3) .

• BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09

  Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

  Es kann von der Beklagten als öffentlicher Arbeitgeberin erwartet werden, dass sie einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 11 mwN, AP TVÜ § 4 Nr. 1) .
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10

  Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …

  Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen, weil dies nach Überzeugung des Verfassungsgebers zu sachgerechteren Ergebnissen als eine staatlich beeinflusste Lohnfindung führt (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19 mwN, AP TVÜ § 4 Nr. 1; vgl. auch BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365).

  Haben solche Regelungen zur Folge, dass bestimmte Arbeitsplätze nicht mehr mit geeignetem Personal besetzt werden können, weil sie den in Frage kommenden Arbeitnehmern finanziell unattraktiv erscheinen, liegt es in der Hand der Tarifvertragsparteien, darauf mit Änderungen der von ihnen gefundenen Entgeltregelungen zu reagieren ( BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 45, AP TVG § 1 Tarifverträge: Versorgungsbetriebe Nr. 2; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, 24, aaO) .

  Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass es zu "Randunschärfen" kommen kann (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1; s. auch BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, BVerfGK 13, 455) .

  Deshalb haben die Tarifvertragsparteien auch nicht, wie der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2009 (- 6 AZR 665/08 - Rn. 24, AP TVÜ § 4 Nr. 1) meint, in einem identischen Vergütungssystem Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten ausüben, vergütungsrechtlich unterschiedlich behandelt.

• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

  Die Tarifvertragsparteien durften deshalb typisierend (vgl. zur Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Typisierung bei Massenerscheinungen allgemein BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72; vgl. auch BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 32, BAGE 140, 83; 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21) davon ausgehen, dass bei Höhergruppierungen nach Stellenhöherbewertungen - zumal unter Berücksichtigung der Ansprüche auf einen Garantiebetrag - für die weit überwiegende Anzahl der Begünstigten jedenfalls langfristig auch bei betragsbezogener Stufenzuordnung ein Entgeltvorteil entsteht.
• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11

  Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung

  Nur mit Kompromissen beider Tarifvertragsparteien war der Einstieg in eine neue Entgeltstruktur für den öffentlichen Dienst möglich ( BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21 f. ) .

  Zugleich konnten sie, nachdem Bewährungsaufstiege im neuen Entgeltsystem des TVöD nicht mehr vorgesehen sind, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG davon absehen, weitergehende Erwartungen zu schützen, die sich überhaupt erst aufgrund einer möglichen Änderung der auszuübenden Tätigkeit nach dem Überleitungszeitpunkt - vorliegend diejenige der Klägerin ab dem 25. März 2007 (s. oben II 2 b)  - hätten ergeben können (s. auch BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27; 13. August 2009 - 6 AZR 177/08 - Rn. 32) .

  Ein solches Ergebnis lässt sich auch nicht aus den von der Klägerin herangezogenen Ausführungen des Sechsten Senats ( BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 24) entnehmen.

• LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

  Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

  Sofern das Gutachten der Kienbaum Unternehmensberatung GmbH zur Funktionsbewertung der Schutzpolizei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Missverhältnis zwischen den Anforderungen des Arbeitsplatzes und der Besoldung besteht, ist hiermit die Höhe der Vergütung angesprochen, die nicht der gerichtlichen Prüfung sondern der Tarifautonomie unterfällt (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2009 - 6 AZR 665/08).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 7 Sa 501/19

  Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Warenannahme eines Lagers
• ArbG Düsseldorf, 19.01.2011 - 8 Ca 5485/10

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei Überleitung von BAT in die Vergütung …
• LAG Düsseldorf, 04.11.2015 - 7 Sa 754/15

  Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen
• LAG Düsseldorf, 28.10.2015 - 12 Sa 631/15

  Tarifliche Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der …
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22

  Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung
• LAG Düsseldorf, 20.05.2020 - 12 Sa 721/19

  Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a …
• ArbG Düsseldorf, 26.07.2011 - 10 Ca 5486/10

  Vereinbarkeit der Regelungen des sog. Höhergruppierungsgewinns mit Art. 3 Abs. 1 …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09

  TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
• ArbG Essen, 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23
• LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 300/11

  Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Düsseldorf, 20.04.2017 - 11 Sa 248/16

  Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 6 .1 Abs. 2 Satz 1 b TVöD -K
• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

  Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

  Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
• LAG Niedersachsen, 06.04.2016 - 17 Sa 951/15

  Eingruppierung eines Ausbilders der Fachrichtung Betriebstechnik auf dem Bauhof …
• BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08

  TVöD - Besitzstandszulage - Sonderurlaub des Ehegatten
• BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 349/14

  Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - …
• ArbG Dortmund, 02.11.2023 - 6 Ca 2854/23
• LAG Düsseldorf, 22.08.2018 - 12 Sa 230/18

  Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage …
• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare …
• LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 336/11

  Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
• LAG Düsseldorf, 26.07.2011 - 8 Sa 347/11

  Auswirkungen des den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Fehlens eines …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
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  Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
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  Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Berechnung der Einkommenssicherung für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

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  Versäumung Frist zur Stellung eines Antrags auf Höhergruppierung
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• LAG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 Sa 869/10

  Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer
• LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 203/11

  Vergütung freigestellter Personalratsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei …
• LAG Hamm, 22.12.2009 - 12 Sa 1227/09

  Eingruppierung eines Fachlehrers bei Überleitung in neue Vergütungsstruktur
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12

  Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
• LAG Niedersachsen, 25.10.2010 - 8 Sa 868/10

  Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 283/20

  Verfall des Höhergruppierungsanspruchs nach § 29a Abs 4 TVÜ-L - Ausschlussfrist