Rechtsprechung
| BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 597/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freizeitausgleich bei Arbeit an Wochenfeiertag, wenn kein Antrag gestellt wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 15.05.1991 - 14 Ca 12825/90
- LAG München, 12.02.1993 - 6 (9) Sa 520/91
- BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 597/93
Papierfundstellen
- ZTR 1995, 117
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 370/89
Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen
Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 597/93
Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich, daß hier der Begriff des Freizeitausgleichs nach § 15 Abs. 6 BAT gemeint ist (vgl. BAG Urteil vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Januar 1994, § 35 Erl. 4; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, BAT, Stand Januar 1994, § 35 Erl. 8).Nur wenn der Arbeitgeber dem Antrag stattgibt, wozu er verpflichtet ist, wenn keine triftigen Gründe, im Falle des § 15 Abs. 6 Unterabs. 3 BAT dienstliche oder betriebliche Gründe, entgegenstehen (vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 86/81 - AP Nr. 2 zu § 15 BMT-G II; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Januar 1994, § 15 Erl. 16), erhält der Angestellte Freizeitausgleich und für die Feiertagsarbeit lediglich den Zuschlag in Höhe von 35 v. H. Die Bestimmung des § 15 Abs. 6 Unterabs. 3 BAT räumt dem Angestellten ein Wahlrecht ein, ob er für dienstplanmäßige Arbeit an einem Wochenfeiertag Freizeitausgleich beantragt oder nicht (BAG Urteile vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT und vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
- BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 86/81
Freizeitausgleich für einen Hausarbeiter und Hofarbeiter eines Klinikums - …
Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 597/93
Nur wenn der Arbeitgeber dem Antrag stattgibt, wozu er verpflichtet ist, wenn keine triftigen Gründe, im Falle des § 15 Abs. 6 Unterabs. 3 BAT dienstliche oder betriebliche Gründe, entgegenstehen (vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 86/81 - AP Nr. 2 zu § 15 BMT-G II; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Januar 1994, § 15 Erl. 16), erhält der Angestellte Freizeitausgleich und für die Feiertagsarbeit lediglich den Zuschlag in Höhe von 35 v. H. Die Bestimmung des § 15 Abs. 6 Unterabs. 3 BAT räumt dem Angestellten ein Wahlrecht ein, ob er für dienstplanmäßige Arbeit an einem Wochenfeiertag Freizeitausgleich beantragt oder nicht (BAG Urteile vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT und vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT). - BAG, 22.09.1981 - 3 AZR 330/79
Feiertag auf Sonntag - Ostersonntag - Pfingstsonntag - Arbeit des Angestellten - …
Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 597/93
Nur wenn der Arbeitgeber dem Antrag stattgibt, wozu er verpflichtet ist, wenn keine triftigen Gründe, im Falle des § 15 Abs. 6 Unterabs. 3 BAT dienstliche oder betriebliche Gründe, entgegenstehen (vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 86/81 - AP Nr. 2 zu § 15 BMT-G II; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Januar 1994, § 15 Erl. 16), erhält der Angestellte Freizeitausgleich und für die Feiertagsarbeit lediglich den Zuschlag in Höhe von 35 v. H. Die Bestimmung des § 15 Abs. 6 Unterabs. 3 BAT räumt dem Angestellten ein Wahlrecht ein, ob er für dienstplanmäßige Arbeit an einem Wochenfeiertag Freizeitausgleich beantragt oder nicht (BAG Urteile vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT und vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
- BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 497/05
Tarifauslegung - Ersatzruhetage für Arbeit an Wochenfeiertagen
Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124, zu II 1 a der Gründe mwN; so auch schon BAG 27. Januar 1994 - 6 AZR 597/93 - ZTR 1995, 117). - BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 55/06
Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen
Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124, zu II 1 a der Gründe mwN; so auch schon BAG 27. Januar 1994 - 6 AZR 597/93 - ZTR 1995, 117; zuletzt Senat 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - EzA ArbZG § 12 Nr. 1). - FG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 10 K 129/04
Umfang der Steuerpflicht von Zuschlägen für Arbeit an Wochenfeiertagen bei …
Aus dem tarifvertraglichen Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass hier der Begriff des Freizeitausgleichs nach § 15 Abs. 2 BMT-G II gemeint ist (vgl. insoweit auch BAG, Urteil vom 27. Januar 1994 6 AZR 597/93, ZTR 1995, 117).Wenn der Arbeitgeber dem Antrag stattgibt, wozu er verpflichtet ist, wenn keine trifftigen Gründe (im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 4 BAT-G II dienstliche oder betriebliche Gründe) entgegenstehen - ein Direktionsrecht des Arbeitgebers besteht insoweit nicht (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 1994 6 AZR 597/93, ZTR 1995, 117;… Brehm, in BAT-Kompaktkommentar, § 35 Rnr. 11) -, erhält der Arbeitnehmer den Freizeitausgleich und für die Feiertagsarbeit den Zuschlag von 35 %.
- LAG Köln, 04.12.2000 - 8 Sa 1029/00
Anspruch auf Freizeitausgleich oder auf Vergütung von dienstplanmäßiger Arbeit an …
Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass hier der Begriff des Freizeitausgleichs nach § 15 Abs. 6 BAT gemeint ist (vgl. BAG, Urteil vom 09. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT; BAG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 6 AZR 597/93 - n.v.). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - PL 15 S 232/96
Umwandlung der Betriebsform eines Kreiskrankenhauses in einen Eigenbetrieb; …
Diese Regelungen zeigen, daß durch den Bundes-Angestelltentarifvertrag eine abschließende Regelung für die in Schicht oder Wechselschicht eingesetzten Angestellten in Ansehung der dienstplanmäßigen Arbeit an Wochenfeiertagen und den Ausgleich für dienstplanmäßig freie Tage an Wochenfeiertagen getroffen wurde (vgl. BAG…, Urteil vom 4.8.1988 - 6 AZR 269/86 -, Beschluß vom 25.7.1989 - 1 ABR 46/88 -, Urteile vom 10.9.1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT=ZTR 1992,S. 103, vom 6.11.1992 - 6 AZR 122/91 - , AP Nr. 23 zu § 15 BAT= ZTR 1993, S. 28=NZA 1993 S. 373, und vom 27.1.1994 - 6 AZR 597/93 - ZTR 1995,S. 117; vgl. auch BAG…, Urteil vom 22.8.1995 - 3 AZR 42/95 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge DRK=ZTR 1995, S. 558).
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