Arbeitszeitgesetz
Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe (§§ 9 - 13) |
1In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,
1. | abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern, | |
2. | abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen, | |
3. | abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschiffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenhängend zu geben, | |
4. | abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2004 | Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt | 24.12.2003 |
Rechtsprechung zu § 12 ArbZG
58 Entscheidungen zu § 12 ArbZG in unserer Datenbank:
- BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 250/18
Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten
Zum selben Verfahren:
- ArbG Frankfurt/Oder, 16.06.2017 - 6 Ca 654/16
Vergütungsansprüche für 24-Stundendienste
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - 21 Sa 1034/17
Vergütung tariflich bestimmter Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst des ...
- ArbG Frankfurt/Oder, 16.06.2017 - 6 Ca 654/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und ...
- VG Köln, 22.11.2012 - 1 K 4015/11
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage sind keine Ausgleichstage
- BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
Zum selben Verfahren:
- BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende ...
- BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16
- VG Sigmaringen, 23.11.2020 - PL 11 K 2474/20 Corona
Corona-Pandemie; Schichtzeitenregelung 12-Stunden-Schichten; Gesetzes- und ...
- VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15
Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
Querverweise
Auf § 12 ArbZG verweisen folgende Vorschriften:
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Ausnahmen in besonderen Fällen
- § 14 (Außergewöhnliche Fälle)
- Sonderregelungen
- § 19 (Beschäftigung im öffentlichen Dienst)
- Schlußvorschriften
- § 25 (Übergangsregelung für Tarifverträge)
Redaktionelle Querverweise zu § 12 ArbZG:
- Tarifvertragsgesetz (TVG)
- §§ 1 ff. (Inhalt und Form des Tarifvertrages)