Arbeitszeitgesetz

   Dritter Abschnitt - Sonn- und Feiertagsruhe (§§ 9 - 13)   
Gliederung

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§ 12
Abweichende Regelungen

1In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1. abweichend von § 11 Abs. 1 die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage in den Einrichtungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 10 auf mindestens zehn Sonntage, im Rundfunk, in Theaterbetrieben, Orchestern sowie bei Schaustellungen auf mindestens acht Sonntage, in Filmtheatern und in der Tierhaltung auf mindestens sechs Sonntage im Jahr zu verringern,
2. abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen,
3. abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in der Seeschiffahrt die den Arbeitnehmern nach diesen Vorschriften zustehenden freien Tage zusammenhängend zu geben,
4. abweichend von § 11 Abs. 2 die Arbeitszeit in vollkontinuierlichen Schichtbetrieben an Sonn- und Feiertagen auf bis zu zwölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

2§ 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 3002), in Kraft getreten am 01.01.2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2004Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt24.12.2003BGBl. I S. 3002
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Rechtsprechung zu § 12 ArbZG

51 Entscheidungen zu § 12 ArbZG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 12 ArbZG verweisen folgende Vorschriften:

    Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 
      Ausnahmen in besonderen Fällen
        § 14 (Außergewöhnliche Fälle)
     
      Durchführung des Gesetzes
        § 16 (Aushang und Arbeitszeitnachweise)
        § 17 (Aufsichtsbehörde)
     
      Sonderregelungen
        § 19 (Beschäftigung im öffentlichen Dienst)
     
      Schlußvorschriften
        § 25 (Übergangsregelung für Tarifverträge)

Redaktionelle Querverweise zu § 12 ArbZG:

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