Arbeitszeitgesetz
| Fünfter Abschnitt - Durchführung des Gesetzes (§§ 16 - 17) |
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.
(2) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. 2Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2025 | Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) | 23.10.2024 | |
| 01.09.2006 | Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal | 14.08.2006 | |
| 01.01.2004 | Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt | 24.12.2003 |
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Rechtsprechung zu § 16 ArbZG
87 Entscheidungen zu § 16 ArbZG in unserer Datenbank:
- ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung ...
- LAG Hessen, 22.10.2021 - 10 Sa 104/21
Darlegungs- oder Beweislast eines Arbeitnehmers für geleistete Überstunden auf ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 507/21
Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 507/21
- BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung
- ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18
Zahlung von Überstundenvergütung als Anspruch eines Arbeitnehmers für die ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19
Bautagebuch ist kein System zur Arbeitszeiterfassung!
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21
Überstundenvergütung
- ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19
- VG Hamburg, 18.07.2025 - 21 K 1202/25
Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - Berufungsbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20
Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - ...
Querverweise
Auf § 16 ArbZG verweisen folgende Vorschriften:
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 22 (Bußgeldvorschriften)