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Weitere Entscheidungen unten: BAG, 07.08.1997 | BAG, 16.10.1997

Rechtsprechung
   BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96   

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BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96 (https://dejure.org/1997,921)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1997 - 4 AZR 350/96 (https://dejure.org/1997,921)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 (https://dejure.org/1997,921)
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  • Judicialis

    BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. VII, VI b und V c jeweils Fallgr. 1 a und 1 b der Anlage 1 a zum BAT

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

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    Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 596
  • NZA-RR 1998, 375 (Ls.)
  • ZTR 1998, 221
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (28)

  • BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90

    Eingruppierung bei Spurensicherung

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    4.2.2.3 Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Senats vom 18. Juli 1990 (- 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975) kann von ihr nicht mit Erfolg zur Begründung ihres Anspruchs herangezogen werden.

    Die Klägerin rügt zum einen, das Landesarbeitsgericht habe gem. § 139 ZPO darauf hinweisen müssen, daß es das Tarifmerkmal der "selbständigen Leistungen" nicht für gegeben erachte; dann hätte hierzu insbesondere auch unter Berücksichtigung des Urteils des Senats vom 18. Juli 1990 (- 4 AZR 25/90 - aaO) näheres ausgeführt werden können.

    Die Klägerin sagt nicht, was sie zu der Anforderung der "selbständigen Leistungen" mit Blick auf das Urteil des Senats vom 18. Juli 1990 (- 4 AZR 25/90 - aaO) auf den von ihr vermißten Hinweis des Landesarbeitsgerichts im Berufungsrechtszug noch vorgetragen hätte.

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

    Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Zutreffend sind beide Vorinstanzen davon ausgegangen, daß es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG Urteile vom 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 -, vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 79, 94 und 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

    Fachkenntnisse

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

    Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

    Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 20.10.1971 - 4 AZR 10/71

    Berufungsurteil - Eingruppierungsprozesse - Höhergruppierungsprozesse - …

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

    Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    4.2.2.4 Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 16. April 1997 (- 4 AZR 350/95 - n.v.).
  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

    Eingruppierung: Weinkontrolleur

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    Diejenigen Tatsachen, die den rechtlichen Schluß auf das Vorliegen der Anforderungen des zur Begründung des Anspruchs angezogenen Tätigkeitsmerkmals zulassen, hat der Kläger (die Klägerin) einer Eingruppierungsfeststellungsklage darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

    Eingruppierung eines Rettungsassistenten

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    Bezogen auf das Merkmal "selbständige Leistungen" heißt das: Aus dem Tatsachenvortrag des Klägers (der Klägerin) muß sich unter anderem ergeben, inwiefern ein Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum besteht, inwieweit Abwägungsprozesse verlangt werden, in welchem Umfang also eine eigene geistige Initiative gefordert ist (Senatsurteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 214/95

    Eingruppierung: Diplombibliothekar an einer Behördenbücherei

    Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
    Fehlt die Angabe dessen, was die Partei vorgetragen hätte, läßt sich nicht absehen, ob der Hinweis, wenn er angebracht war, zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil des Senats vom 25. September 1996 - 4 AZR 214/95 - AP Nr. 219 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  • BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

    Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

  • BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

    Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr

  • BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83

    Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …

  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

    Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  • BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

    Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

    Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

  • BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

    Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

  • BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

    Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …

  • BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83

    Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - …

  • BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

    Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …

  • BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55

    Selbständige Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmale der Büroangestellten - Selbständige …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.1996 - 2 Sa 815/95

    Hilfskraft der Vollzugspolizei; Aufnahme von Verkehrsunfällen; Einheitlicher …

  • LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17

    Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …

    (1) Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156 ff.; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; BAG 15.November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
  • LAG Sachsen, 27.11.2002 - 2 Sa 572/01

    Eingruppierung einer als Standes"beamtin" beschäftigten Verwaltungsangestellten, …

    Vom Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt; der Angestellte muß also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (BAG vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 10.12.1997 - 4 AZR 350/96 -, AP Nr. 235 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 15.11.1995 - 4 AZR 557/94 -, AP Nr. 209 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 -, AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

    Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

    Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
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   BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95   

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BAG, Entscheidung vom 07.08.1997 - 6 AZR 904/95 (https://dejure.org/1997,3137)
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  • Judicialis

    BAT § 22; ; BAT § 23 Lehrer; ; BAT-O § 11 Satz 2; ; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3; ; Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O) Nr. 3 a; ; Z... weite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 § 7 Anlage 1 Besoldungsgruppe A 12; Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O erfaßten Angestellten in der ab 1. Juli 1995 geltenden Fassung Protokollnotiz Nr. 6 zu Abschn. B und in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung Abschn. E Ziff. I Buchst. a VergGr. III Fallgruppe 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 960
  • NZA-RR 1998, 375 (Ls.)
  • ZTR 1998, 221
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

    Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Damit kommt es für diesen Zeitraum auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Geltung der TdL-Richtlinien nicht mehr an, da deren Anwendung ausscheidet, wenn bereits eine Eingruppierung in Anwendung der Anlage 1 der 2. BesÜV möglich ist (vgl. BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O, zu II 5 a der Gründe und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 b aa der Gründe).

    Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats und des erkennenden Senats zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, aaO, zu II 2 a der Gründe und Urteil vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

    Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats und des erkennenden Senats zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O, zu II 2 b der Gründe;… BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, aaO, zu II 2 a der Gründe und Urteil vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Damit kommt es für diesen Zeitraum auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Geltung der TdL-Richtlinien nicht mehr an, da deren Anwendung ausscheidet, wenn bereits eine Eingruppierung in Anwendung der Anlage 1 der 2. BesÜV möglich ist (vgl. BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O, zu II 5 a der Gründe und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 b aa der Gründe).
  • BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 451/95

    Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats und des erkennenden Senats zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O, zu II 2 b der Gründe;… BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, aaO, zu II 2 a der Gründe und Urteil vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

    Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Damit kommt es für diesen Zeitraum auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Geltung der TdL-Richtlinien nicht mehr an, da deren Anwendung ausscheidet, wenn bereits eine Eingruppierung in Anwendung der Anlage 1 der 2. BesÜV möglich ist (vgl. BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O, zu II 5 a der Gründe und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 b aa der Gründe).
  • BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 525/95

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Sonderschule

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Entsprechendes gilt zur Besoldungsgruppe A 11 Fallgruppe 3 Fußnote 6. Sofern in diesen Fußnoten ein "für das Lehramt geeignetes" wissenschaftliches Hochschulstudium gefordert wird, bedeutet dies, daß es sich um ein Studium handeln muß, das zu einer für das Lehramt als Sonderschullehrer geeigneten Qualifikation führt, also einen Bezug zur Sonderpädagogik aufweist (BAG Urteil vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 525/95 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71

    Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des …

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats und des erkennenden Senats zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O, zu II 2 b der Gründe;… BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, aaO, zu II 2 a der Gründe und Urteil vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Sachsen, 07.11.1995 - 6 Sa 720/95

    Klage einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe …

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 1995 - 6 Sa 720/95 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 12.07.1972 - 4 AZR 372/71

    Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Tätigkeiten in Kassen - …

    Auszug aus BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 904/95
    Entsprechendes gilt zur Besoldungsgruppe A 11 Fallgruppe 3 Fußnote 6. Sofern in diesen Fußnoten ein "für das Lehramt geeignetes" wissenschaftliches Hochschulstudium gefordert wird, bedeutet dies, daß es sich um ein Studium handeln muß, das zu einer für das Lehramt als Sonderschullehrer geeigneten Qualifikation führt, also einen Bezug zur Sonderpädagogik aufweist (BAG Urteil vom 19. Dezember 1996 - 6 AZR 525/95 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 b der Gründe).
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   BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96   

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    Eingruppierung einer Berufsschullehrerin mit einem Abschluss als Ökonom für Finanzwirtschaft und einem durch postgraduales Studium erworbenen Fachabschluss in Berufspädagogik

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 1998, 221
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94

    Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

    Auszug aus BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96
    Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Diese eindeutige tarifliche Regelung schließt es aus, in den Fällen, in denen sich eine Eingruppierung bei Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften nicht ergibt, ergänzend einzelne Bestimmungen der Anlage 1 a, wie Nr. 1 Unterabs. 3 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen, für die Eingruppierung entsprechend anzuwenden (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O).

    Liegt eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung nicht vor, ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine den Richtlinien entsprechende Vergütungsvereinbarung anzubieten (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O).

  • BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

    Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

    Auszug aus BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96
    Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

    Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

    Auszug aus BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96
    Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 97/95

    Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer …

    Auszug aus BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96
    Ist danach eine Eingruppierung nicht möglich, weil ein Amt i.S.d. 2. BesÜV für entsprechende Lehrkräfte nicht ausgebracht ist, bedarf es einer arbeitsvertraglichen Regelung, die unter Heranziehung der entsprechenden Richtlinien zu treffen ist (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - BAGE 80, 61 = AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O).
  • BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 634/95

    Eingruppierung eines Ingenieurpädagogen

    Auszug aus BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96
    Eine Gleichstellung mit einem Hochschulabschluß ist damit nicht erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 17. Juli 1997 - 6 AZR 634/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.1995 - 6 Sa 55/95

    Lehrerin; Abschlußprüfung; Ökonom für Finanzwirtschaft; Berufspädagogik; …

    Auszug aus BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. November 1995 - 6 Sa 55/95 E - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Zeit ab 1. Juli 1995 betrifft.
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