Rechtsprechung
| VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 33 Abs 2 GG
Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten des mittleren Dienstes; Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien und Beförderungsrichtlinien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Beachtung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Zuständigkeit für die Auswahlentscheidung und die Ernennung der ausgewählten Polizeibeamten des mittleren Dienstes; Beurteilungskriterien und Zuständigkeiten bei der Ernennung von Beamten; ...
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 13.08.1997 - 8 G 990/96
- VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Papierfundstellen
- ZTR 1999, 191
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstherr die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 -- 2 C 8.78 --, BVerwGE 60, 245 f., und Urteil vom 13. November 1997 -- 2 A 1.97 --, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B 1998, 103 ff.). - BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Rn. 3 Der Antragsteller ist durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen nicht in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfG , Beschluß vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247; Hess. StGH, Urteil vom 13. Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201 f.) verletzt worden. - BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97
Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Die Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstherr die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 -- 2 C 8.78 --, BVerwGE 60, 245 f., und Urteil vom 13. November 1997 -- 2 A 1.97 --, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B 1998, 103 ff.).
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung und des Auswahlermessens sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1985 -- 1 TG 252/85 --, ESVGH 35, 315 Nr. 172, vom 12. Oktober 1987 -- 1 TG 2724/87 -- und vom 26. Oktober 1993 -- 1 TG 1585/93 --, DVBl. 1994, 593 = ZBR 1994, 347 jeweils m. w. N.), ist vom Antragsgegner beachtet worden. - VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85
Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung und des Auswahlermessens sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1985 -- 1 TG 252/85 --, ESVGH 35, 315 Nr. 172, vom 12. Oktober 1987 -- 1 TG 2724/87 -- und vom 26. Oktober 1993 -- 1 TG 1585/93 --, DVBl. 1994, 593 = ZBR 1994, 347 jeweils m. w. N.), ist vom Antragsgegner beachtet worden. - StGH Hessen, 13.05.1992 - P.St. 1126
Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen …
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Rn. 3 Der Antragsteller ist durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen nicht in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfG , Beschluß vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247; Hess. StGH, Urteil vom 13. Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201 f.) verletzt worden. - VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2724/87
Auswahlgrundsätze bei der Beförderung eines Beamten
Auszug aus VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung und des Auswahlermessens sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfaßt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 1985 -- 1 TG 252/85 --, ESVGH 35, 315 Nr. 172, vom 12. Oktober 1987 -- 1 TG 2724/87 -- und vom 26. Oktober 1993 -- 1 TG 1585/93 --, DVBl. 1994, 593 = ZBR 1994, 347 jeweils m. w. N.), ist vom Antragsgegner beachtet worden.
- LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06
Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst
Die einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BAG a. a. O.; ferner: BAG ZTR 1999, 284; BAG EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60; BAG ZTR 2004, 50; BVerwG ZTR 1999, 191; BVerfG ZTR 2002, 451). - LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
Dienstliche Beurteilung, Öffentlicher Dienst, Beurteilungsvermerk, Berichtigung, …
Die in einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.;… BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen;… BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00, a.a.O.; BVerwG Urt. v. 05.11.1998 - 2 A 3/97 -, ZTR 1999, 191; BVerfG Beschl. v. 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, ZTR 2002, 451). - VG München, 02.10.2015 - M 21 E 15.2817
Beurteilungsbeiträge zur dienstlichen Beurteilung
Deshalb ist er an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste (zu allem: BVerwG vom 05.11.1998 - 2 A 3.97 - BVerwGE 107, 360 = DokBer B 1999, 99 = ZTR 1999, 191 = ZBR 1999, 169 = IÖD 1999, 110 = DVBl 1999, 921 = DÖD 1999, 155 = VwRR BY 1999, 254 = NVwZ-RR 1999, 455; vom 26.09.2012 - 2 A 2.10 - IÖD 2013, 2 = NVwZ-RR 2013, 54 = DokBer 2013, 103 = DÖD 2013, 88 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/D I 2 Nr. 115, m.w.N.). - VGH Hessen, 08.06.1999 - 1 TG 1829/99
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren - Abwägungsbericht
Danach sind die Annahmen und Wertungen, die die Abwägung des zur Auswahlentscheidung befugten Amtsträgers bestimmt haben, in der Weise darzulegen, daß das Gericht in die Lage versetzt wird, den Entscheidungsprozeß nachzuvollziehen und dessen Ergebnis in den Grenzen seiner eingeschränkten Überprüfungsbefugnis (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschlüsse des Senats vom 17. Juni 1997 -- 1 TG 2183/97 --, HessVGRspr. 1998, 10 sowie vom 30. April 1998 -- 1 TG 4383/97 --, IöD 1999, 72 -- Ls --) zu billigen. - VG Gießen, 30.10.2000 - 5 G 2280/00
Beachtung der Altersgrenze - Bewerbung zum Richteramt
Diese Richtlinien, zu deren Erlass die Präsidentin im Rahmen der ihr gemäß § 2 Nr. 1 der Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Beamten und Richter im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten vom 27.09.1977 (GVBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Anordnung vom 28.01.1998 (GVBl. I S. 30), übertragenen Ernennungskompetenz für Beamte im Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes befugt gewesen ist (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30.04.1998 - 1 TG 4383/97 -), verfolgen den Zweck, bei der Zulassung von Bewerberinnen und Bewerbern zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes (Rechtspflegerlaufbahn) ein gleichmäßiges Verfahren sicherzustellen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".