Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für Angestellte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V; Beschränkung der freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten auf die aus der gesetzlichen Krankenversicherung dem Grunde nach zustehenden Sach- und Dienstleistungen; Alimentationsprinzip; Gleichbehandlung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2002, 1000 (Ls.)
• ZTR 2002, 480

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92

  Freistellung am Rosenmontag, Betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00

  Ohne besonderen Anlaß darf er deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, diese sei Vertragsinhalt geworden (st. Rspr. vgl. BAG 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31; 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - BAGE 73, 1).
• BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 460/96

  Beihilfeanspruch bei Teilzeitarbeit nur arbeitszeitanteilig

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00

  Die dem Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, Richtern und Soldaten obliegende gesteigerte Fürsorgepflicht findet im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes keine Fortsetzung (vgl. BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 460/96 - BAGE 88, 92, 99, zu II 2 b ee der Gründe).
• BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 36/83

  Anspruch eines Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn auf Grenzgängerzehrgeld - …

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00

  Ohne besonderen Anlaß darf er deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, diese sei Vertragsinhalt geworden (st. Rspr. vgl. BAG 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31; 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - BAGE 73, 1).

• BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 311/91

  Beihilfeanspruch bei Teilnahme an Arbeitskampf

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00

  Die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVOAng) vom 9. April 1965 (GVBl. NW S 108) in der jeweils geltenden Fassung ist damit eine bei dem beklagten Land "geltende Bestimmung" iSd. § 40 BAT (BAG 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP BAT § 40 Nr. 2; 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - BAGE 71, 320).
• LAG Düsseldorf, 21.03.2000 - 3 Sa 1578/99

  Beihilfe: Anspruch von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2000 - 3 Sa 1578/99 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 18.01.1983 - 3 AZR 520/80

  Beihilfeanspruch - Vertragliche Verweisung auf BAT - Anstellungsvertrag - …

  Auszug aus BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00

  Die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVOAng) vom 9. April 1965 (GVBl. NW S 108) in der jeweils geltenden Fassung ist damit eine bei dem beklagten Land "geltende Bestimmung" iSd. § 40 BAT (BAG 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP BAT § 40 Nr. 2; 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - BAGE 71, 320).

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• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 6/05

  Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung

  § 257 SGB V fordert für privat krankenversicherte Beschäftigte gerade keine Vollversicherung oder auch nur einen bestimmten Umfang von Leistungen (BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 342/00 - ZTR 2002, 480, 481, zu 1 d der Gründe).
• BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 4/03

  Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung

  Die auf Grund von § 3 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVOAng) vom 9. April 1965 (GV NW S. 108) in der jeweils geltenden Fassung - einschließlich der hier einschlägigen Änderung durch das Haushaltssicherungsgesetz vom 17. Dezember 1998 (GV NW S. 750) - ist damit eine bei dem beklagten Landschaftsverband "geltende Bestimmung" iSd. § 40 BAT (vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 342/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 21, zu 1 a der Gründe).
• BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06

  Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer …

  Der Gesetzgeber hat es den privat krankenversicherten Arbeitnehmern weitgehend selbst überlassen, zu entscheiden, welche Leistungen sie absichern wollen, denn § 257 SGB V fordert für privat krankenversicherte Beschäftigte gerade keine Vollversicherung oder auch nur einen bestimmten Umfang von Leistungen (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 122, zu 1 e bb der Gründe; BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 342/00 - ZTR 2002, 480, 481, zu 1 d der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 07.08.2008 - 15 Sa 508/08

  Auschluss des Beihilfeanspruchs eines Angestellten für nicht …

  Das vorgenannte Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der jeweils geltenden Fassung ist auch die hier einschlägige bei dem beklagten Land "geltende Bestimmung" im Sinne des § 40 BAT (BAG vom 25.10.2001 - 6 AZR 342/00 - ZTR 2002, Seite 480 f.).