Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 1 Abs 2 TVG
  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 1 Abs 2 TVG
  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schriftformerfordernis bei Tarifverträgen; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Umgruppierung; Zustimmungsfrist, Verweigerung und Eintritt der Fiktionswirkung; Nachholung der Information im Zustimmungsersetzungsverfahren

• Betriebs-Berater

  Unterrichtung zur Mitbestimmung bei Umgruppierung

• bag-urteil.com

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schriftformerfordernis bei Tarifverträgen; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Umgruppierung; Zustimmungsfrist, Verweigerung und Eintritt der Fiktionswirkung; Nachholung der Information im Zustimmungsersetzungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unterrichtung zur Mitbestimmung bei Umgruppierung

Papierfundstellen

• NZA 2012, 50
• BB 2011, 500
• ZTR 2011, 254

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23;… 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- und Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nämlich dann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- und Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN).

  Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben verfügt (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 25 mwN).

  Rn. 34 (1) Die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 30 mwN). Das Fristende muss allerdings anhand der getroffenen Abreden eindeutig bestimmbar sein (…BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141).

  In Anbetracht dieser Umstände erscheint es angemessen, bei der dem Betriebsrat zur Verfügung stehenden Frist die noch nicht endgültig abgeschlossenen Verhandlungen der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 31).

  Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit der Betriebsrat durch den Abschluss dieser Vereinbarungen bei der Arbeitgeberin ein schützenswertes Vertrauen darauf hervorgerufen hätte, er werde die Unvollständigkeit der ihm erteilten Informationen nicht geltend machen (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 32).

  Allerdings muss für den Betriebsrat bei einer Vervollständigung der Informationen während des Zustimmungsersetzungsverfahrens erkennbar sein, dass der Arbeitgeber diese jedenfalls auch zur Ergänzung seiner etwa noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungsverpflichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG vornimmt (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34).

• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

  Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Ihre Einreihung ist in einem solchen Fall für die Betriebsparteien selbst dann maßgeblich, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25 - 27, BAGE 118, 141).

  Dabei wird die Kompetenz der Betriebsparteien bei einer Ein- und Umgruppierung nach § 99 BetrVG nicht in rechtswidriger Weise beschnitten (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 38, aaO).

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich inne haben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 44, aaO).

  Es reicht bei Dokumenten mit Anlagen aber aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, BAGE 118, 141; BGH 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - zu 3 a aa (1) der Gründe, NJW 2000, 354). Dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG ist daher genügt, wenn die Tarifvertragsurkunde klar und zweifelsfrei auf - nicht selbst unterzeichnete - Schriftstücke verweist, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind.

  Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, aaO; 9. November 1956 - 1 AZR 421/54 - BAGE 3, 174).

  Daher bedarf es bei einer Umgruppierung, zu der auch die durch eine Modifikation des bislang geltenden Vergütungsschemas veranlasste Änderung der bisherigen Einreihung bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers zählt, gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 15, BAGE 118, 141). Weil der Betriebsrat den Umgruppierungen seine Zustimmung verweigert hat, kann die Arbeitgeberin diese gerichtlich ersetzen lassen, § 99 Abs. 4 BetrVG.

  Rn. 34 (1) Die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (…BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 30 mwN). Das Fristende muss allerdings anhand der getroffenen Abreden eindeutig bestimmbar sein (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141).

• BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

  Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (…BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).

• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Es reicht bei Dokumenten mit Anlagen aber aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht (…BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, BAGE 118, 141; BGH 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - zu 3 a aa (1) der Gründe, NJW 2000, 354). Dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG ist daher genügt, wenn die Tarifvertragsurkunde klar und zweifelsfrei auf - nicht selbst unterzeichnete - Schriftstücke verweist, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind.
• BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04

  Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - Rn. 21 mwN, BAGE 115, 173)..
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (…BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 55/03

  Erforderliche Bewerbungsunterlagen

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Er kann aus einer (hilfsweisen) Verweisung auf Zustimmungsverweigerungsgründe nicht den Schluss ziehen, die Unterrichtung sei aus Sicht des Betriebsrats (doch) ausreichend (ebenso für den Fall der offensichtlichen Unvollständigkeit der Unterrichtung des Betriebsrats und dessen Stellungnahme in der Sache: BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 113, 109)..
• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 49/08

  Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des …

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von demjenigen, der dem Beschluss des Ersten Senats vom 18. August 2009 (- 1 ABR 49/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 128 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 14 ) zugrunde lag; in diesem hatte der Betriebsrat innerhalb offener Frist keine entsprechende Rüge erhoben.
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2008 - 10 TaBV 664/08

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2008 - 10 TaBV 664/08 und 10 TaBV 1642/08 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 09.11.1956 - 1 AZR 421/54

  Tarifvertragsrecht: Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Tarifbindung bei …

  Auszug aus BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt (…BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, aaO; 9. November 1956 - 1 AZR 421/54 - BAGE 3, 174).

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• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17 mwN).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierung erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Das Fristende muss allerdings anhand der getroffenen Abreden eindeutig bestimmbar sein (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 34;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 30 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  In Anbetracht dieser Umstände ist es angemessen, bei der dem Betriebsrat eingeräumten Frist die noch nicht endgültig abgeschlossenen Verhandlungen der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 36;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 31, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung …

  Insbesondere entspricht die Einbeziehung der von den Tarifvertragsparteien paraphierten Liste - jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht - dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG (vgl. hierzu [in einem Parallelverfahren zum selben tariflichen Vergütungssystem und einer Überleitungsliste]: BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 18 bis 22 mwN, ZTR 2011, 254).

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 33, BB 2011, 1652; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17 mwN, ZTR 2011, 254).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 34, BB 2011, 1652; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37, BB 2011, 1652; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16;… 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358).

  Er kann aus einer (hilfsweisen) Verweisung auf Zustimmungsverweigerungsgründe nicht den Schluss ziehen, die Unterrichtung sei aus Sicht des Betriebsrats (doch) ausreichend (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 32 mwN, ZTR 2011, 254).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45, BB 2011, 1652; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

  Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt (…BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 30, BAGE 118, 141; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 19 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 19).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17 mwN;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 21 mwN).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 22 mwN).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45;… 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09

  Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB

  Die Beteiligten waren berechtigt, die gesetzliche Widerspruchsfrist von einer Woche einvernehmlich zu verlängern (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 34, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 19;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 40).
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Um eine offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats (vgl. dazu BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27 f.) handelte es sich jedenfalls nicht.
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

  Letztere sind als Anlagen zum TV-BA Bestandteil des Tarifvertrags (vgl. dazu BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 19).
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle …

  Bei Umgruppierungen gehört daher zu einer vollständigen Unterrichtung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 26 f. mwN) .

  Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 28 mwN) .

• LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12

  Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  Sie dient der Richtigkeitskontrolle, um die einheitliche und gleichmäßige Anwendung der Lohn- und Gehaltsgruppenordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen zu gewährleisten, und soll insbesondere Lohngerechtigkeit und Transparenz innerhalb des Betriebes herstellen (BAG 03.05.2006 - 1 ABR 2705 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG 17.06.2008 - 1 ABR 39/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34; BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 17;… BAG 09.03.2011 - 7 ABR 118/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 53, Rn. 15;… BAG 27.10.2010 - 7 ABR 96/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 56, Rn. 19 m.w.N.).

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130; BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45; BAG 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 48; BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 27;… BAG 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 48, Rn. 34;… BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, Rn. 22).

  Nur wenn der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122;… BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 25; BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 28; BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136;… Rn. 21;… BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Rn. 137, Rn. 23 m.w.N.).

  Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben (…BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 34; BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 39;… BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136, Rn. 21;… BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, Rn. 32).

• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 45;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34, aaO).
• BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 66/13

  Tarifpluralität - Eingruppierung
• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15

  Entgeltrahmentarifvertrag wirksam schriftlich abgeschlossen
• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße …
• ArbG Essen, 18.05.2011 - 6 BV 12/11

  Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines …
• LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15

  Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
• LAG München, 19.08.2014 - 6 Sa 345/14

  Wechsel der Altersversorgung
• ArbG Würzburg, 14.12.2022 - 4 BV 22/21

  Umgruppierung - Beteiligung Betriebsrat
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2024 - 8 TaBV 784/23
• ArbG Darmstadt, 15.01.2020 - 1 BV 7/19
• LAG München, 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11

  Wechsel der Altersversorgung
• BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 65/13

  Tarifpluralität - Eingruppierung
• LAG Sachsen, 28.02.2025 - 2 TaBV 27/22
• LAG Sachsen, 17.02.2025 - 2 TaBV 20/22
• LAG Hessen, 01.10.2019 - 15 TaBV 123/18

  Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information des Betriebsrats zur …
• LAG Hessen, 29.10.2019 - 15 TaBV 122/18

  Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im …
• LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über eine personelle Einzelmaßnahme; …
• LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 121/18

  Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im …
• LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 119/18

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren
• LAG Hamburg, 03.11.2017 - 6 TaBV 5/17

  Zugang von Zustimmungsverweigerungen beim Arbeitgeber - Versäumung der …
• LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 2 TaBV 52/11

  Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Schriftformerfordernis; Feststellung der …
• LAG Hessen, 10.09.2013 - 4 TaBV 9/13

  Zustimmung zur Einstellung und Unterrichtung
• LAG Hamburg, 10.12.2015 - 2 TaBV 14/14

  Eingruppierung - einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist für …
• LAG Hessen, 09.11.2021 - 15 TaBV 76/20

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und …
• LAG Hessen, 15.10.2019 - 4 TaBV 207/18

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVG ; Vorläufige …
• LAG Hessen, 13.05.2014 - 4 TaBV 220/13

  Einzelfall eines mangels ausreichender Unterrichtung des Betriebsrats …
• LAG Hessen, 25.06.2013 - 4 TaBV 11/13

  Versetzung; Versetzung
• ArbG Duisburg, 20.02.2024 - 2 BV 41/23
• VG Berlin, 24.07.2014 - 5 L 27.14

  Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit