Rechtsprechung
| AG Rosenheim, 14.11.2002 - IK 82/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- zvi-online.de
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6
Keine Versagung der RSB bei Nichtangabe einer später als rein formal bezeichneten Geschäftsführertätigkeit im Vermögensverzeichnis ohne Glaubhaftmachung zusätzlicher Einkünfte - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung; Vorliegen eines Versagungsgrundes gem. § 290 Abs. 1 Ziff. 5 Insolvenzordnung (InsO) wegen grob fahrlässig gemachter unrichtiger Angaben im vorzulegenden Vermögensverzeichnis; Pflicht zur Angabe zusätzlicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZVI 2003, 43
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03
Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
Die Rechtsfrage, ob vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen auch dann zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO führen kann, wenn sie sich nicht zum Nachteil der Gläubiger auswirken, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (verneinend z.B. LG Saarbrücken NZI 2000, 380, 381; AG Münster NZI 2000, 555, 556; AG Rosenheim ZVI 2003, 43, 44; Nebe VuR 2000, 341; Ahrens NZI 2001, 113, 118 f;… FK-InsO/Ahrens, 3. Aufl. § 290 Rn. 54;… Uhlenbruck/Vallender, aaO § 290 Rn. 80;… Hess, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 39a;… Smid, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 2;… Braun/Buck, InsO 2002 § 290 Rn. 21;… ebenso zu § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 97; bejahend demgegenüber LG Heilbronn InVo 2002, 417, 418; LG Frankfurt a.M. NZI 2002, 673; AG Hamburg ZInsO 2001, 30, 32; AG Göttingen ZVI 2003, 88, 89;… Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 290 Rn. 20a, 22;… Gottwald/R. Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 77 Rn. 16 Fn. 17;… wohl auch MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 74, 78).
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