Rechtsprechung
| BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 190/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 31; WEG § 48 Abs. 3 Satz 2
Geschäftswert für einen Unterlassungsantrag eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - UR II 66/98
- LG München II - 6 T 8/99
- BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 190/99
Papierfundstellen
- ZWE 2000, 170
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 1 Z 43/86
Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts
Auszug aus BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 190/99
Gegen die Festsetzung des Geschäftswerts, die das Landgericht für das Beschwerdeverfahren vornimmt, findet die unbefristete Erstbeschwerde statt, nicht die weitere Beschwerde (BayObLGZ 1986, 489; ständige Rechtsprechung des BayObLG). - BayObLG, 10.06.1981 - BReg. 2 Z 32/81
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; …
Auszug aus BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 190/99
Dabei kommt es wegen der Rechtskraftwirkung der angestrebten Entscheidung für und gegen alle Beteiligte (§ 45 Abs. 2 Satz 2 WEG ) auf das Interesse aller Beteiligter an (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 4 Nr. 2 WEG ; vgl. BayObLGZ 1981, 202/203; 1993, 119/121;… Bärmann/Pick/Merie WEG 7. Aufl. § 48 Rn. 10). - BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92
Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
Auszug aus BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 190/99
Dabei kommt es wegen der Rechtskraftwirkung der angestrebten Entscheidung für und gegen alle Beteiligte (§ 45 Abs. 2 Satz 2 WEG ) auf das Interesse aller Beteiligter an (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 4 Nr. 2 WEG ; vgl. BayObLGZ 1981, 202/203; 1993, 119/121;… Bärmann/Pick/Merie WEG 7. Aufl. § 48 Rn. 10).
- OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 Wx 81/00
Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten …
Es handelt sich daher nicht um eine weitere Beschwerde, sondern um eine zulässige Erstbeschwerde ( so auch Bay ObLG ZWE 2000, 170, 171; KG ZWE 2000, 189 VROLG). - OLG Karlsruhe, 22.10.2004 - 11 Wx 81/03
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts; …
Das Landgericht konnte von Amts wegen die Änderung gem. § 31 Abs. 1 S. 2 KostO vornehmen (BayObLG ZWE 2000, 170, 171). - OLG München, 03.04.2006 - 34 Wx 40/06
Erstbeschwerde gegen Festsetzung des Geschäftswerts im landgerichtlichen …
Gegen die landgerichtliche Geschäftswertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ist das Rechtsmittel hingegen als einfache Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3, § 14 Abs. 4 und 6 KostO statthaft (st. Rspr. des BayObLG, z.B BayObLGZ 1986, 489; ZWE 2000, 170/171;… ferner Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 48 Rn. 62 m.w.N.) und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. - OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 W 81/00
Wohnungseigentum
Es handelt sich daher nicht um eine weitere Beschwerde, sondern um eine zulässige Erstbeschwerde ( so auch BayOblG ZWE 2000, 170, 171; KG ZWE 2000, 189 ).
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