Rechtsprechung
| KG, 20.10.1999 - 24 W 9855/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 2, 23 Abs. 4
Zum Umfang eines Sondernutzungsrechtes an einem Kfz-Abstellplatz; Wohnmobil auf Eigentümerstellplatz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Wohnmobile dürfen nicht ausgeschlossen werden
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Wohnwagen abstellen?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 76 II (WEG) 436/97
- LG Berlin - 87 T 271/98
- KG, 20.10.1999 - 24 W 9855/98
Papierfundstellen
- NZM 2000, 511
- ZMR 2000, 192
- ZWE 2000, 189
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus KG, 20.10.1999 - 24 W 9855/98
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 3713 ), der der Senat folgt, kann die Auslegung solcher Eigentümerbeschlüsse auch durch das Rechtsbeschwerdegericht erfolgen.Der beschlossenen Regelung mangelt es daher an der für die rechtliche Beachtlichkeit von Mehrheitsbeschlüssen notwendigen inhaltlichen Bestimmtheit und Klarheit (vgl. BGH, NJW 1998, 3713, 3715 m. w. N.).
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
Rn. 52 Insoweit kann die Beantwortung der Frage dahinstehen, ob ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot überhaupt zur Nichtigkeit der Beschlüsse führt, ob diese Folge im Falle der Unbestimmtheit überhaupt anzunehmen ist (hiergegen wohl etwa KG, Beschl. v. 20. Okt. 1999 - 24 W 9855/98, NZM 2000, 511; BayOblG, Beschl. v. 13. Dez. 2001 - 2Z BR 156/01, NZM 2002, 171 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Okt. - AG Berlin-Charlottenburg, 28.05.2014 - 72 C 85/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Klagefrist; …
Rn. 29 Insoweit kann die Beantwortung der Frage dahinstehen, ob ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot überhaupt zur Nichtigkeit der Beschlüsse führt, ob diese Folge im Falle der Unbestimmtheit überhaupt anzunehmen ist (hiergegen wohl etwa KG, Beschl. v. 20. Okt. 1999 - 24 W 9855/98, NZM 2000, 511; BayOblG, Beschl. v. 13. Dez. 2001 - 2Z BR 156/01, NZM 2002, 171 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Okt. - AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 72 C 44/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Hinreichende Bestimmtheit …
Rn. 23 Ob der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot zur Nichtigkeit des Beschlusses führt oder lediglich zur Anfechtbarkeit (so wohl etwa KG, Beschl. v. 20. Okt. 1999 - 24 W 9855/98, NZM 2000, 511; BayOblG, Beschl. v. 13. Dez. 2001 - 2Z BR 156/01, NZM 2002, 171 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Okt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 16.06.1999 - 24 W 7352/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2000, 685 (Ls.)
- ZMR 1999, 659
- ZWE 2000, 189 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12)
- KG, 18.02.2004 - 24 W 126/03
Wohnungseigentum: Stimmrechtsübertragung auf den Wohnungskäufer als werdender …
Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 16. Juni 1999 (24 W 7352/98, ZMR 1999, 659; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 22. Juli 1998, 3 Z BR 122/98, WuM 1998, 688; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Oktober 2000, 3 W 200/00, ZMR 2001, 227 = NZM 2001, 245). - KG, 15.09.2000 - 24 W 2090/00 Ist die weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen ohne Rücksicht auf die Beschwer zulässig (BGHZ 119, 216 = NJW 1992, 3305); kann die dritte Instanz die Wertfestsetzung zweiter Instanz von Amts wegen ändern (§ 31 I 2 KostO), wegen der Unzulässigkeit der Erstbeschwerde nicht aber für die erste Instanz (Senat ZMR 1999, 659).*).
Wegen der Unzulässigkeit der Erstbeschwerde kann weder die Kostenentscheidung erster Instanz noch deren Geschäftswertfestsetzung von Amts wegen nach § 31 Abs. 1 KostO geändert werden, weil dies ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt, was bei der Erstbeschwerde nicht gegeben ist (Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., KostO § 31 Rdn. 32 unter Hinweis auf Senat ZMR 1999, 659).
- OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 176/01
Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung
Die abweichende Auffassung anderer Obergerichte (BayObLG MDR 1996, 751 u. MDR 1997; KG WuM 1996, 306 u. NZM 2000, 685 = ZWE 2000, 189 LS) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.
- OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 Wx 81/00
Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten …
Es handelt sich daher nicht um eine weitere Beschwerde, sondern um eine zulässige Erstbeschwerde ( so auch Bay ObLG ZWE 2000, 170, 171; KG ZWE 2000, 189 VROLG). - OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 175/01
Wohnungsrecht: Mißbrauch des Beschwerderechts durch Richterbeschimpfung
Die abweichende Auffassung anderer Obergerichte (BayObLG MDR 1996, 751 u. MDR 1997; KG WuM 1996, 306 u. NZM 2000, 685 = ZWE 2000, 189 LS) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern. - OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 177/01
Wohnungsrecht: Bedingte Antragsrücknahme unzulässig
Die abweichende Auffassung anderer Obergerichte (BayObLG MDR 1996, 751 u. MDR 1997; KG WuM 1996, 306 u. NZM 2000, 685 = ZWE 2000, 189 LS) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern. - OLG Köln, 10.06.2002 - 16 Wx 105/02
WEG -Recht: Ausschluss der weiteren Beschwerde
Das Landgericht entscheidet auch dann "als Beschwerdegericht", wenn es den Beschwerdewert für das landgerichtliche Verfahren festsetzt (OLG Köln, ZMR 1995, 326 und NZM 2002, 169; OLG Köln, Beschlüsse vom 23.01.2002 16 Wx 175, 178 und 179/01;… OLG Karlsruhe, WE 1998, 189, Staudinger/Wenzel, § 48 WEG Rdn. 39, A.A.: BayObLG, WE 1997, 77 und 116; KG, NZM 2000, 685). - KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03
Antragsbefugnis; Verfahrensstandschaft; werdender Wohnungseigentümer
Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 16. Juni 1999 (24 W 7352/98, ZMR 1999, 659; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 22. Juli 1998, 3 Z BR 122/98, WuM 1998, 688; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Oktober 2000, 3 W 200/00, ZMR 2001, 227 = NZM 2001, 245). - BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 149/01
Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem …
Denn der Senat ist dazu nicht befugt, wenn er lediglich mit einem unzulässigen Rechtsmittel befasst ist (siehe BayObLG Rpfleger 1981, 285; ferner auch KG ZMR 1999, 659/660;… Hartmann Kostengesetze 30. Aufl. § 31 KostO Rn. 32). - BayObLG, 23.05.2000 - 1Z BR 22/00
Beschwerdesumme und Geschäftswert
Eine Änderung von Amts wegen wäre ihm nur versagt, wenn das Verfahren allein wegen der - unzulässigen - Geschäftswertbeschwerde des Beteiligten zu 2 wieder in die Rechtsmittelinstanz gelangt wäre (KG ZMR 1999, 659/660; vgl. auch BayObLG JurBüro 1989, 854/855; Schneider MDR 1972, 99;… Korintenberg/Lappe § 31 Rn. 51). - OLG Köln, 23.01.2001 - 16 Wx 178/01
Voraussetzungen des Rechts eines Mitgliedes einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 W 81/00
Wohnungseigentum
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".