Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 26; GmbHG § 5a
  Keine Verwalterfähigkeit einer UG (haftungsbeschränkt) wegen unzureichender Kapitalausstattung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine UG (haftungsbeschränkt) kann kein WEG-Verwalter sein, §§ 26 Abs. 1 WEG, 5a GmbHG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "1-Euro-GmbH" als Verwalterin: Unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auf die Anfechtungsklage ist der von einer Eigentümerversammlung gefasste Beschluss zur Verwalterbestellung für ungültig zu erklären; Gültigkeit eines gefassten Beschlusses zur Verwalterbestellung in einer Eigentümerversammlung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bestellung einer "1-Euro-GmbH" zur Verwalterin! (IMR 2012, 29)

Papierfundstellen

• NZM 2011, 784
• ZMR 2012, 391
• NZG 2011, 1275
• ZWE 2011, 369

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.01.2006 - V ZB 132/05

  Verwaltertätigkeit einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10

  Anders als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die Rechtsprechung (BGH ZWE 2006, 183; NJW 2006, 2189, NZM 2009, 547) trotz Rechtsfähigkeit der Außen-GbR nach wie vor die Eignung zum Verwalter abspricht, steht der Eignung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auch nicht entgegen, dass sie als rechtlich selbständige Einheit nicht handlungsfähig wäre oder nicht durch ein öffentliches Register Kenntnis darüber erlangt werden könne, wer zum Gesellschafterkreis gehört und wie sich die Vertretungsbefugnisse gestalten.
• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06

  WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10

  Die gegenteilige Auffassung (z.B. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 3645) ist noch Ausfluss der überwundenen Vertragstheorie, die ohne Vertrag keinen wirksam bestellten Verwalter anerkennt, und lässt unberücksichtigt, dass nach der herrschenden Trennungstheorie strikt zwischen der Bestellung des Verwalters als Organisationsakt einerseits und dem Verwaltervertrag andererseits zu unterscheiden ist.
• BGH, 28.05.2009 - VII ZR 206/07

  Interessengerechte Auslegung des Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10

  Anders als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der die Rechtsprechung (BGH ZWE 2006, 183; NJW 2006, 2189, NZM 2009, 547) trotz Rechtsfähigkeit der Außen-GbR nach wie vor die Eignung zum Verwalter abspricht, steht der Eignung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) auch nicht entgegen, dass sie als rechtlich selbständige Einheit nicht handlungsfähig wäre oder nicht durch ein öffentliches Register Kenntnis darüber erlangt werden könne, wer zum Gesellschafterkreis gehört und wie sich die Vertretungsbefugnisse gestalten.
• BayObLG, 05.05.1993 - 2Z BR 29/93

  Anspruch auf gerichtliche Aufhebung einer Jahresabrechnung; Anforderungen an eine …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 11 S 7/10

  Für die Bestellung einer GmbH zur Verwalterin ist seit der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 05.05.1993 (Az. 2Z BR 29/93, WuM 1993, 488; hier zitiert nach juris) anerkannt, dass diese trotz der beschränkten Haftung der GmbH unter dem Blickwinkel der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht zu beanstanden ist.

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• BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14

  Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines …

  Rn. 7 a) Teilweise wird eine isolierte Bestellung des Verwalters unter Hinweis auf die Trennung zwischen Organstellung und Vertrag für zulässig gehalten (LG Karlsruhe, ZWE 2011, 369, 370;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 51; ders., ZWE 2012, 327 f.;… zweifelnd Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 26 Rn. 34).
• BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11

  Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …

  Das Landgericht hat den Beschluss über die Bestellung der Beizuladenden als Verwalterin für ungültig erklärt (ZWE 2011, 369).
• OLG Braunschweig, 07.08.2025 - 3 W 6/24

  Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung

  Grundsätzlich kann das Registergericht in entsprechender Anwendung des § 29 BGB - eine dem § 85 AktG entsprechende Vorschrift enthält das GmbH-Gesetz nicht - für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen, wenn ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer fehlt und ein dringender Fall gegeben ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 20 W 248/11 -, NZG 2011, S. 1277 [LG Karlsruhe 28.06.2011 - 11 S 7/10]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 Wx 5/21 -, NZG 2021, S. 882 [883 Rn. 17]).

  Dabei ist es im Grundsatz nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 29 BGB, Differenzen zwischen den verschiedenen Gesellschaftern zu entscheiden, da der Gesetzgeber die Autonomie der Gesellschaften schützt, indem er deren rechtliche Verhältnisse weitgehend der vertraglichen Gestaltung und der Entscheidung der Gesellschaftsorgane überlässt, so dass die Ernennung eines Notgeschäftsführers durch das Registergericht als schwerwiegender hoheitlicher Eingriff nur in enger Auslegung der Ermächtigungsvorschrift erfolgen darf (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 20 W 248/11 -, NZG 2011, S. 1277 [LG Karlsruhe 28.06.2011 - 11 S 7/10] m. w. N.;… OLG Zweibrücken, Beschluss 30. September 2011 - 3 W 119/11 -, NZG 2012, S. 424; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 W 71/21 (Wx) -, ZEV 2022, S. 738 [BGH 15.06.2022 - XII ZB 85/22] [739 Rn. 11]: "ultima ratio").

  Zwar kommt in einer erheblich zerstrittenen Zweimann-GmbH eine Notgeschäftsführerbestellung grundsätzlich in Betracht - jedenfalls wenn mit einer baldigen einverständlichen Bestellung eines Geschäftsführers nicht zu rechnen ist, und der Versuch einer Lösung des Problems auf Ebene der hierfür zuständigen Gesellschaftsorgane (hier der Gesellschafterversammlung) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen entweder von vorneherein nicht zur Verfügung steht oder sich nach entsprechenden Initiativen als erfolglos erweist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 20 W 248/11 -, NZG 2011, S. 1277 [1278] [LG Karlsruhe 28.06.2011 - 11 S 7/10] m. w. N.).

• LG Köln, 16.08.2012 - 29 S 240/11

  Zahlungsbegehren von Verwalterhonorar; Fristverlängerungsklausel in einem …

  Allein der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt die Zulassung der Revision für sich genommen nicht (vgl. BGH ZWE 2011, 369).