Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 876 S 1 BGB, § 877 BGB, § 5 Abs 4 S 1 WoEigG, § 10 Abs 2 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG
  Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern zur Änderung eines Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Betroffenheit bei Sondernutzungsrechtsänderung

Papierfundstellen

• ZWE 2012, 40

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77

  Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 9 W 264/11

  Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass durch ein Sondernutzungsrecht bei denjenigen Wohnungseigentümern, denen durch die Gebrauchsregelung das Recht zum Mitgebrauch bestimmter Bestandteile des gemeinschaftlichen Eigentums entzogen wird, nur dieser Ausschluss der eigenen Berechtigung zum Inhalt ihres Sondereigentums wird, nicht aber die positive Zuordnung des Nutzungsrechts zu dem begünstigten Wohnungseigentum (…BGH, a.a.O.; BGHZ 73, 145 ff.;… OLG Hamm, a.a.O.; BayOBLG Rpfleger 1990, 63).
• BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82

  Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 9 W 264/11

  Wird von den Wohnungseigentümern der Gebrauch im gemeinschaftlichen Eigentum befindlicher Räume oder Flächen dahin geregelt, dass sie einem Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen werden und soll diese Gebrauchsregelung gemäß §§ 15 Abs. 1, 5 Abs. 4 S. 1, 10 Abs. 2 WEG durch Grundbucheintragung zum Inhalt des Sondereigentums werden, so bedeutet diese dann dinglich wirkende Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums im Sinne des § 877 BGB (BGHZ 91, 343 ff. m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 94/10

  Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer …

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 9 W 264/11

  Entscheidend hierfür ist, ob eine rechtliche, nicht aber eine nur wirtschaftliche Beeinträchtigung des Dritten mit Sicherheit auszuschließen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Hamm RPfleger 1997, 376; OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 519 ff. jeweils m.w.N.;… Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT V, Rn 331;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 91;… Demharter, GBO, 27. Aufl., Anhang zu § 3, Rn. 79;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 127).
• BayObLG, 24.10.1989 - BReg. 2 Z 115/89

  Zuordnung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten an …

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 9 W 264/11

  Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass durch ein Sondernutzungsrecht bei denjenigen Wohnungseigentümern, denen durch die Gebrauchsregelung das Recht zum Mitgebrauch bestimmter Bestandteile des gemeinschaftlichen Eigentums entzogen wird, nur dieser Ausschluss der eigenen Berechtigung zum Inhalt ihres Sondereigentums wird, nicht aber die positive Zuordnung des Nutzungsrechts zu dem begünstigten Wohnungseigentum (…BGH, a.a.O.; BGHZ 73, 145 ff.;… OLG Hamm, a.a.O.; BayOBLG Rpfleger 1990, 63).
• OLG Hamm, 11.02.1997 - 15 W 490/96

  Eintragung einer Erweiterung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

  Auszug aus OLG Jena, 27.07.2011 - 9 W 264/11

  Entscheidend hierfür ist, ob eine rechtliche, nicht aber eine nur wirtschaftliche Beeinträchtigung des Dritten mit Sicherheit auszuschließen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Hamm RPfleger 1997, 376; OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 519 ff. jeweils m.w.N.;… Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT V, Rn 331;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 91;… Demharter, GBO, 27. Aufl., Anhang zu § 3, Rn. 79;… Armbrüster in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 127).

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• OLG Frankfurt, 14.11.2022 - 20 W 68/22

  Erforderlichkeit der Zustimmung dinglich Berechtigter zur Aufhebung und …

  Auf wirtschaftliche oder tatsächliche Nachteile kommt es für die Anwendung der nach ihrem Schutzzweck allein auf rechtliche Nachteile abstellenden §§ 876, 877 BGB hingegen nicht an (…BeckOGK/Monreal, a.a.O., § 5 WEG Rz. 148 m. w. N.; OLG Jena ZWE 2012, 40, zitiert nach juris; OLG Hamm OLGZ 1989, 160; BayObLG NJW-RR 2002, 1526, zitiert nach juris).