Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 24.02.2014 - 2 S 18/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
WEG - Errichtung von Sichtschutzelementen als bauliche Veränderung
- mietrechtsiegen.de
Errichtung von Sichtschutzelementen an den Außengrenzen eines Gartens - Beseitigungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Sind Sichtschutzelemente im Garten eine bauliche Veränderung?
Papierfundstellen
- ZWE 2014, 372
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
Auszug aus LG Stuttgart, 24.02.2014 - 2 S 18/13
Mit der Beschlussfassung verfolgte die WEG nämlich das Ziel, dem Kläger seine Beseitigungsansprüche, die dieser bereits gerichtlich geltend gemacht hatte, abzusprechen (vgl. etwa BGH Urteil v. 15.01.2010, V ZR 72/09. zit. n. juris), allerdings ohne sie letztlich selbst als Verband geltend zu machen.
- LG München I, 09.11.2022 - 1 S 3113/22
Anspruch der Wohnungseigentümer auf Folgenbeseitigung nach Aufhebung vollzogenen …
Ein "Gestattungsbeschluss" ist im Übrigen auch nach Durchführung der Maßnahme möglich, vgl Elzer in BeckOK WEG, 49. Ed. 1.7.2022 § 20 Rn. 48; BGH NJW-RR 2020, 1022 Rn. 10; OLG Düsseldorf NZM 2005, 791; OLG Köln NZM 2001, 293; BayObLG NJW-RR 2000, 1399; LG Hamburg ZWE 2017, 277 = ZMR 2016, 800 (801); LG Köln ZWE 2017, 281; LG Itzehoe ZWE 2014, 329; LG Stuttgart ZWE 2014, 372; Abramenko, Das neue Wohnungseigentumsrecht, 2020, § 4 Rn. 9; Dötsch, MietRB 2014, 244). - LG München I, 27.02.2025 - 36 S 13190/23
Wohnungseigentum
Rn. 52 a. Eine "Gestattung" bzw. Genehmigung einer ohne vorab gefassten Beschluss bereits errichteten baulichen Veränderung kann auch nachträglich erfolgen; auch vor dem 01.12.2020 erfolgte Maßnahmen können heute nach neuem Recht durch Mehrheitsbeschluss genehmigt werden (…BGH NJW-RR 2020, 1022 Rn. 10; OLG Düsseldorf NZM 2005, 791; OLG Köln NZM 2001, 293; BayObLG NJW-RR 2000, 1399; LG Hamburg ZWE 2017, 277; LG Köln ZWE 2017, 281; LG Itzehoe ZWE 2014, 329; LG Stuttgart ZWE 2014, 372;… Bärmann/Dötsch, 15. Aufl. 2023, WEG § 20 Rn. 143 m.w.N;… BeckOK WEG/Elzer, 59. Ed. 2.1.2025, WEG § 20 Rn. 48).
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