Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 19 S 77/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nachzahlungspflichten und Ersattungsansprüche eines Wohnungseigentümers werden erst durch die Jahresabrechnung begründet; §§ 16 Abs. 2, 21, 28 WEG; 812 Abs. 1 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von unter Vorbehalt geleisteten Hausgeldzahlungen ohne Vorliegen von gemeinsam beschlossenen Jahresabrechnungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Rückzahlungsanspruch wegen besonderem Innenverhältnis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine isolierte Geltendmachung von Hausgeldrückzahlungen! (IMR 2014, 171)
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 13.08.2012 - 75a C 28/12
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 19 S 77/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 841
- NZM 2014, 399
- ZMR 2014, 237
- ZWE 2014, 89
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- AG Duisburg, 13.08.2012 - 75a C 28/12
Bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche bei Zahlung von Hausgeld ohne …
Auszug aus LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 19 S 77/12
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg - 75a C 28/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Rn. 10 Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg - 75a C 28/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- OLG Köln, 22.11.2006 - 16 Wx 215/06
Keine Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch einzelne …
Auszug aus LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 19 S 77/12
Vielmehr kann, wie bereits das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 22.11.2006 (16 Wx 215/06) ausgeführt hat, die Erfüllung eines Bereicherungsanspruchs aus Mitteln der Gemeinschaft erst und nur dann verlangt werden, wenn eine durch Beschlussfassung der Gemeinschaft genehmigte Jahresabrechnung ein Guthaben für die Klägerin ausweist.
- BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen …
Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).
Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln,ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 13 S 135/18
Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht …
Nach einer auch vom Amtsgericht vertretenen weit verbreiteten Auffassung, steht einem derartigen Rückzahlungsanspruch das Abrechnungswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft entgegen, demnach sind mit verschiedenen Begründungen Rückforderungen Einzelner nur dann möglich, wenn hierüber ein Beschluss gefasst worden ist (vgl. etwa KG GE 2009, 59; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89; LG Köln ZMR 2007, 642; AG Charlottenburg ZMR 2018, 875; IMR 2019, 75 mit Anm Dötsch; ausf.Nach der Gegenauffassung besteht im Falle nicht geschuldeter Zahlungen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (Merle ZWE 2014, 89, 90 f;… Häublein in Staudinger, Neubearb 2018 § 28 Rdnr. 228;… Bärmann/Becker § 28 Rdnr. 92a; AG Hamburg-Blankenese, ZMR 2015, 76).
Bereits dies steht der Annahme entgegen, im Wohnungseigentumsrechts sei, anders als im sonstigen Verbandsrecht eine Kondiktion unrechtmäßig gezahlter Beiträge nur aufgrund einer internen Abrechnung möglich (Merle ZWE 2014, 89, 91).
- OLG München, 20.01.2025 - 19 U 2746/24
Einzelner Wohnungseigentümer, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Vertrag mit …
Abgesehen davon, dass dieser - was indes offen ist - bei einer Erstattung der überzahlten Betriebskosten an seinen Meter Be nicht mehr bereichert wäre, sind bei einer fehlerhaften Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG isolierte bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander grundsätzlich ausgeschlossen (…KG, Beschluss v. 18.07.2008, Az. 24 W 54/07, juris Rz. 24;… OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2006, Az. 16 Wx 215/06, juris Rz. 6;… OLG Hamm, Beschluss v. 25.03.2004, Az. 15 W 412/02, juris Rz. 31 f.;… Beschluss v. 08.05.1998, Az. 15 W 83/98, juris Rz. 15; LG Düsseldorf, Urteil v. 07.11.2013, Az. 19 S 77/12, juris Rz. 17 ff.; Greiner, ZWE 2018, 341 [347 f.]).
- AG Gelsenkirchen, 23.05.2023 - 427 C 231/22
Keine Kompetenz des Verwalters zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
Vor einer Beschlussfassung oder einer sie ersetzenden gerichtlichen Entscheidung entsteht weder eine Nachzahlungspflicht noch ein Erstattungsanspruch von Wohnungseigentümern (LG Düsseldorf, Urteil vom 7.11.2013, 19 S 77/12). - AG Berlin-Charlottenburg, 01.06.2018 - 73 C 9/18
Wohnungseigentum: Bereicherungsrechtliche Rückzahlungsklage für unter Vorbehalt …
Das Gericht schließt sich insoweit vollumfänglich den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 07. November 2013, Aktenzeichen 19 S 77/12, abgedruckt in NJW-RR 2014, 841) an. - LG Düsseldorf, 25.04.2022 - 25 S 74/21
Ungültig erklärter Beschluss über Jahresabrechnung: Gibt es …
Es gelte der "Vorrang des Innenausgleichs" in dem Sinne, dass der Ausgleich zwischen den Wohnungseigentümern im Abrechnungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft stattfinde (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 238, 240; NJW-RR 1999, 93, 94; OLG Köln, ZMR 2007, 642; KG, NJW-RR 1999, 92; LG Düsseldorf, ZWE 2014, 89, 90; AG Charlottenburg, ZWE 2019, 85, 86; AG Augsburg, ZWE 2013, 423, 424;… T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 28 Rn. 83;… BeckOK WEG/Bartholome [1.5.2020], § 28 Rn. 25).
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