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Rechtsprechung
   LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29800
LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12 (https://dejure.org/2013,29800)
LG Köln, Entscheidung vom 14.03.2013 - 29 S 181/12 (https://dejure.org/2013,29800)
LG Köln, Entscheidung vom 14. März 2013 - 29 S 181/12 (https://dejure.org/2013,29800)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumung der genutzten Fahrradhaken im Keller bei Treffen einer Gebrauchsregelung durch die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch "vergemeinschaftet": Eigentümer nicht klagebefugt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Vergemeinschaftete" Ansprüche: Darf der einzelne Eigentümer trotzdem klagen? (IMR 2013, 524)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZWE 2014, 94
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 24/01

    Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

    Auszug aus LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12
    Darüber hinaus gilt, dass die Verjährungsfrist bei einem auf dauernde Unterlassung gerichteten Anspruch mit jeder Zuwiderhandlung neu beginnt ( vgl. BGH ZMR 2001, 967 f. ).
  • OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

    Rechtswidrige bauliche Veränderung

    Auszug aus LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12
    Da die hiervon abweichenden Entscheidungen ( vgl. OLG München, NZM 2008, 87; OLG Hamburg, ZMR 2009, 306 ) gerade diese Argumente nicht entkräften können, vermögen sie nicht zu überzeugen.
  • BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11

    Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: …

    Auszug aus LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12
    Da der Beschluss bestandskräftig ist, können die Beklagten als einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr verlangen, dass seine Umsetzung unterbleibt ( BGH, Urteil vom 03.02.2012, V ZR 83/11 ).
  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 15 Wx 15/09

    Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; …

    Auszug aus LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12
    Würde man ein Nebeneinander von gemeinschaftlicher und individueller Rechtsdurchsetzung erlauben, kann es bei unterschiedlichen Prozessausgängen wegen § 48 Abs. 3 WEG bzw. der Rechtskrafterstreckung des Verbandsprozesses auf die Wohnungseigentümer als Rechtsinhaber zu unüberwindbaren Rechtskraftproblemen kommen (… vgl. Timme-Elzer, WEG, § 43 Rdnr. 71 m.w.N., Jennißen-Jennißen, WEG, 3.Aufl., § 10 Rdnr. 62d m.w.N.; OLG Hamm ZMR 2010, 389 ff. ).
  • OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …

    Auszug aus LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12
    Da die hiervon abweichenden Entscheidungen ( vgl. OLG München, NZM 2008, 87; OLG Hamburg, ZMR 2009, 306 ) gerade diese Argumente nicht entkräften können, vermögen sie nicht zu überzeugen.
  • AG Siegburg, 27.07.2011 - 151 C 2/11

    Notwendigkeit der Zustimmung der WEG-Eigentümer bei einer Entfernung von …

    Auszug aus LG Köln, 14.03.2013 - 29 S 181/12
    Soweit die Beklagten den Beschluss zu TOP 4 A angefochten haben, ist die Anfechtungsklage durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 27.07.2011, 151 C 2/11, abgewiesen und die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten durch Urteil des Landgerichts Köln vom 22.12.2011, 29 S 175/11, zurückgewiesen worden.
  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …

    Rn. 12 bb) Die Gegenauffassung, der das Berufungsgericht folgt, sieht in solchen Fallkonstellationen allein den Verband als ausübungsbefugt an (OLG Hamm, ZWE 2010, 44, 45; LG Köln, ZWE 2014, 94, 95;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 256;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 549 ff.;… Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 62g;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 10 Rn. 426;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 45, anders allerdings § 15 Rn. 20; Wenzel, NZM 2008, 74 ff.; Becker, ZWE 2007, 432, 436 ff.; Suilmann, ZWE 2013, 302, 306 f.; Lehmann-Richter, ZWE 2014, 385, 389).
  • LG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 13 S 46/20

    Auch in 2er-Gemeinschaften muss der Verband gegen Veränderungen des …

    Zu Recht hat der BGH auch insoweit (…BGH aaO Rn. 18;… NJW 2016, 53 Rn. 5) den Entfall der Klagebefugnis nicht davon abhängig gemacht, ob der Anspruch auch gerichtlich geltend gemacht wird, so dass auch hier für eine Anwendung der §§ 265, 325 ZPO kein Raum war (anders aber OLG Hamm ZWE 2010, 44;… dagegen jedoch u.a. Müller in Bärmann/Seuß § 77 Rz. 23;… Bärmann/Pick/Dötsch vor § 43 Rn. 107; Elzer AnwZert MietR 2/2010 Anm. 1; Suilmann, ZWE 2013, 302 (307);… BeckOK-BGB/Hügel, Ed. 56, § 10 Rz. 52; LG Köln ZWE 2014, 94).
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